In England werden Mautkameras zur Überwachung umfunktioniert

Gestern hat die Polizei Echtzeit-Zugriff auf die 1500 Mautkameras in London, aber die Erhebung von Straßengebühren ist mit Tausenden von weiteren Kameras mit entsprechenden Überwachungsmöglichkeiten landesweit geplant

Großbritannien hat weitere Neuerungen in Sachen Überwachung vor. Im Land gibt es bereits mehr als 2000 Mautkameras für den Verkehr, die automatisch die Nummernschilder der Fahrzeuge erfassen. Das Innenministerium plant der Polizei zu ermöglichen, automatisch Zugriff auf die Daten zur Terrorbekämpfung zu geben. Überdies will die Polizei "plane spotter", die Flughäfen und Flugzeuge beobachten und fotografieren, für den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen.

Plane Spotter sind in letzter Zeit deswegen bekannt geworden, weil durch ihre Beobachtungen und Fotografien Flüge der CIA mit Zivilflugzeugen nachvollzogen werden konnten, in denen möglicherweise vom Geheimdienst verschleppte Menschen in Gefangenenlager wie Guantanamo gebracht wurden. Jetzt soll die Leidenschaft der Beobachter für andere Zwecke ausgebeutet werden. Sie sollen als "zusätzliche Augen und Ohren" der Polizei dienen, um verdächtiges Verhalten aufzuspüren. Eine solche "Airport Watch" gibt es bereits am Bristol Flughafen und soll nun auch, wie der Telegraph berichtet, am Durham Tees Valley Flughafen eingerichtet werden. Der Plan dazu entstand schon vor dem versuchten Anschlag mit einem mit Sprengstoff beladenen Jeep auf den Flughafen Glasgow.

Zufällig erfuhr gestern die Öffentlichkeit, dass das britische Innenministerium beabsichtigt, der Polizei landesweit Zugriff in Echtzeit auf Mautkameras zu geben. Aufgekommen ist der Plan, als Innenministerin Jacqui Smith bekannt gab, dass die Daten aller 1500 Verkehrskameras, die der Erhebung der City-Maut zur Verkehrsreduzierung der Innenstadt von London dienen, an die Polizei zur Bekämpfung der "anhaltenden, mit Fahrzeugen verbundenen terroristischen Bedrohung" weiter geleitet werden. Angeblich würden die Daten nur zur Terrorbekämpfung, aber nicht zur normalen Strafverfolgung verwendet. Bislang kann die Polizei nach dem Datenschutzgesetz nur im Einzelfall mit richterlicher Genehmigung die Daten der Mautkameras erhalten.

Mit einem neuen Gesetzesentwurf soll es möglich werden, landesweit in Echtzeit die Daten abrufen zu können, wodurch sich die Bewegung von Fahrzeugen beobachten, verdächtige Fahrzeuge verfolgen oder die Fahrstrecke von Fahrzeugen nachträglich rekonstruieren lässt. Bislang hatte sich der frühere Transportminister gegen die Überwachungspläne gesperrt, allerdings vor allem deswegen, weil dadurch die Akzeptanz der Maut gefährdet werden könnte. Landesweit sollen weitere 2000 Kameras zur Mauterhebung aufgestellt werden, was bei Teilen der Bevölkerung sowieso nicht gut ankommt. Eine Petition gegen die Einführung weiterer Mautgebühren wurden von 1,8 Millionen Menschen unterschrieben. Shami Chakrabarti, die Direktorin der Bürgerrechtsorganisation Liberty, monierte: "Es ist eine Sache, die Öffentlichkeit nach besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu fragen, aber wenn dies zu einem Trojanischen Pferd für die Massenüberwachung von weniger wichtigen Dingen wird, führt dies nur zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Regierung."

Sind Möglichkeiten der Überwachung erst einmal eingeführt, auch wenn sie zunächst für andere Zwecke gedacht waren, dann werden regelmäßig die Begehrlichkeiten geweckt, sie für andere Ziele nutzen zu können. Das war bei der Autobahnmaut in Deutschland auch bereits der Fall.

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