In Hessen wird das Debakel von Schwarz und Rot weitergehen

Wieder könnten die Grünen nach der ARD-Vorwahlumfrage deutlich und auch mehr als AfD zulegen

Trotz des Debakels der CSU und vor allem der SPD in Bayern ist die Regierungsbildung dank der weiterhin starken CSU noch einfach. Zwar in Bayern eher ungewohnt, wird es noch eine Regierungskoalition aus zwei Parteien geben können. Nachdem sich die CSU mit den ebenso konservativen Freien Wählern auf Koalitionsverhandlungen zu einer "Bayern-Koalition" verständigt haben, wird es in Bayern auch keine großen Veränderungen geben. Eine Koalition CSU/Grüne haben beide Parteien nicht gewagt.

Ansonsten wurden in der CSU Konsequenzen auf die Zeit nach der Hessen-Wahl verschoben, die neben dem Stand der SPD auch das Verhältnis CDU und CSU prägen werden. Wie es nach der letzten Umfrage aussieht, der ARD-Vorwahlumfrage, scheint es auch in Hessen mit einfachen Verhältnissen einer Zweier-Koalition knapp vorbei zu sein.

Während die Grünen ebenso wie in Bayern in der Sonntagsfrage in Hessen deutlich zulegen werden und auf 20 Prozent kommen, womit sie das Ergebnis der letzten Landtagswahl fast verdoppeln könnten, geht der CDU unter dem gemächlichen Volker Bouffier der Atem aus. Für die CDU würden nach Umfrage nur noch 26 Prozent stimmen. Damit sind die Schwarzen zwar noch die stärkste Partei, aber sie würde mit 12 Prozent am meisten Stimmen verloren haben. Wegen der schwachen CDU kann die Koalition mit den Grünen also wahrscheinlich nicht fortgesetzt werden.

Der Trend war schon in früheren Umfragen abzulesen, könnte gut sein, dass die CSU auch deswegen in Bayern vor einer Koalition mit den Grünen zurückschreckte. Ähnlich wie die SPD an der Seite der Union zerbröselt, könnte dies nun auch der alternden CDU mit aussterbenden Wählerschaft gehen, wenn sie mit den Grünen zusammengeht. Mit der AfD am rechten Rand schrumpft die CDU ebenso, wie dies vorher bereits der SPD mit den Linken ergangen ist.

Hessen macht auch deutlich, dass mit mehr Parteien zu rechnen ist. Ziehen in den bayerischen Landtag nur 5 Parteien ein, weil die Linke die 5-Prozent-Hürde wieder nicht überspringen konnte, dürften es in Hessen schon sechs Parteien sein. Die Linke käme sogar auf 8 Prozent, aber bliebe die kleinste Partei, da die FDP von der schwächelnden CDU profitiert und auf 9 Prozent zulegt.

Auffällig ist, dass die Wachstumsphase der AfD in den westlichen Bundesländern vorbei zu sein scheint. Sie käme auch in Hessen "nur" auf 12 Prozent, legt aber mit 8 Punkten weniger zu als die Grünen mit über neun Punkten. Flüchtlingsabwehr und Innere Sicherheit ziehen nicht mehr so, die AfD hat bislang keine anderen Akzente gesetzt, ihr scheint auch dazu die Kompetenz zu fehlen. Zudem wird sie nun auch selbst zur Systempartei, die überall vertreten ist und verliert ihr Image als Protestpartei und als Alternative.

Die SPD bricht auch in Hessen weiter ein. Sie bliebe zwar knapp die zweitstärkste Partei mit 21 Prozent, aber verliert fast 8 Punkte. Damit wäre auch eine Koalition mit der CDU nicht drin.

Die - aus der Sicht der AfD - "Systemparteien" könnten allerdings viele unterschiedliche Koalitionen schmieden. Denkbar wäre auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Mehr Hessen würden sich aber eine von der CDU geführte Koalition wünschen, also vielleicht mit der SPD und der FDP. Die große Frage wird sein, ob in Hessen auch eine Jamaika-Koalition möglich wäre, die die FDP in Berlin platzen ließ. Noch einmal dürfte sich die FDP so etwas wohl nicht leisten. Andererseits wäre sie der Juniorpartner, der nicht viel zu sagen hätte.

Interessant ist aber, dass 41 Prozent sagen, die wünschen sich eine von der CDU geführte Regierung, und 40 Prozent wären für eine von den Grünen geführte Regierung. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen ist auch beliebter als Bouffier. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel rangiert weit hinten. Gegenüber September 2018 haben alle drei deutlich an Popularität eingebüßt.

Wenn die Wahl so ähnlich ausgehen wird wie die Vorwahlumfrage, dann können Union und SPD nicht weiter analysieren und Veränderungen hinausschieben, wenn sie überleben wollen. Personell und inhaltlich wäre eine Neuausrichtung erforderlich. Aber in den östlichen Bundesländern, in denen nächstes Jahr Landtagswahlen anstehen, werden Rezepte nicht funktionieren, die vielleicht im Westen erfolgversprechend sein könnten. So hat gerade das Bauhaus Dessau auf Druck von rechts einen Auftritt der Punkband "Feine Sahne Fischfilet" abgesagt, der in der Konzert-Reihe zdf@bauhaus geplant war.

Man könnte allerdings vermuten, dass dann, wenn die Union und die SPD ihre Führung auswechseln und jüngere Politiker oder gar Seiteneinsteiger an die Stelle von Merkel, Nahles/Scholz/Heil oder Seehofer treten, der Abwärtstrend gestoppt werden könnte. Allerdings hat hier die CSU mit Dobrindt oder Scheuer demonstriert, dass jünger keineswegs bedeutet, einen anderen Stil und eine andere Ausrichtung zu setzen.

Tiefergehend - und nicht nur Deutschland betreffend - könnte die Parteienpolitik an ihr Ende gekommen sein. Die Menschen wollen Politiker, die nicht an Fraktionsdisziplin gebunden und durch lange Knechtschaft in der Partei Politik als Beruf anstreben, weswegen sie an Posten hängen und darauf aus sind, von der Politik in noch lukrativere Jobs in der Wirtschaft zu wechseln. Das haben vor allem die bislang großen Parteien demonstriert. Was bei der Union oder der FDP erwartbar war und ist, haben auch SPD-Politiker schamlos nachgeahmt und damit das Ansehen und die Glaubwürdigkeit ihrer Partei noch einmal weiter untergraben. Bei den Grünen steht dieser Prozess an, Vorreiter war natürlich auch hier Fischer. Die AfD könnte dies auch schnell einholen, wenn sie sich nicht noch weiter radikalisiert, bei den Linken besteht die Gefahr weniger. (Florian Rötzer)

Anzeige