"In Ost-Lettland gibt es keinerlei Absicht, sich abzuspalten"

Tatjana Ždanoka über die Situation der russischen Minderheit in ihrer baltischen Heimat und die deutschen Grünen im Europaparlament

Am Samstag wurde bei den Wahlen im Lettland die Koalitionsregierung aus Konservativen und Grünen bestätigt worden, obwohl die sozialdemokratische und russlandfreundliche Partei "Harmonie" erneut die meisten Stimmen erziele. Wir befragten dazu Tatjana Ždanoka, die für die Partei Latvijas Krievu Savienība ("Russische Union Lettlands") im EU-Parlament sitzt.

Frau Ždanoka, wie beurteilen Sie die Lage Ost-Lettlands nach den Wahlen?
Tatjana Ždanoka: In Ost-Lettland haben wir zwei Parteien, welche überwiegend die russisch sprechende Bevölkerung repräsentieren und die über die Hälfte der Stimmen bekommen haben: die sozialdemokratische Partei Saskaņas ("Harmonie") und die Russische Union. Das bedeutet aber nicht, dass in Lettland eine Entwicklung in deren politische Richtung einsetzen wird. Denn die bisherige konservative Regierung wurde in ihrem Amt bestätigt und der Rechtsaußenteil dieser Regierung, die "Nationale Allianz" ist sogar gestärkt worden. Die Harmonie-Partei konnte zwar die meisten Stimmen ernten, wird aber in der Opposition bleiben.
Die Regierung hat im Wahlkampf betont, dass sie für Stabilität eintritt, aber mit Zunahme der Rechtspopulisten wird diese geschwächt. Gefährlich hierbei ist außerdem, dass nur wenig mehr als fünfzig Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht haben.
Besteht nach Ihrer Meinung die Möglichkeit, dass sich im Osten Lettlands Separatisten durchsetzen, so wie in der Ost-Ukraine?
Tatjana Ždanoka: In Ost-Lettland existiert keinerlei Absicht, sich abzuspalten. Ähnlichkeiten zur Ukraine bestehen einzig darin, dass der russisch sprechende Teil der Bevölkerung diskriminiert wird und keine kulturelle Autonomie besitzt. Wir streben aber keine territoriale Autonomie an.
Was erwarten Sie von der neuen Regierung?
Tatjana Ždanoka: Nichts. In Zentral-Europa ist wenig darüber bekannt, was in Lettland passiert, obwohl sich die Zustände durchaus mit Griechenland und Zypern vergleichen lassen. Bei uns wurde in der Vergangenheit ebenfalls eine harte Austeritätspolitik betrieben und zum Wohle der finanziellen Stabilität das Sozialbudget rigoros zusammengestrichen.
Das wird zwar in den Medien als Erfolg verkauft, weil sich die Wirtschaft angeblich erholt hat, aber dieser Prozess geschah auf dem Rücken der Bevölkerung, weswegen viele Letten emigrieren mussten. Jetzt drohen die radikalkonservativen Kräfte in der Regierung, die Bildungskosten für Sprachen der Minderheiten auf Null herunter zu fahren.
Sehen Sie Chancen, dass sich in Lettland eine starke linke Opposition entwickeln wird?
Tatjana Ždanoka: Die Kommunistische Partei wurde 1991 für staatsfeindlich erklärt und verboten. Die 1994 gegründete Sozialistische Partei, die von Alfred Rubiks geführt wurde, der in der Sowjetunion inhaftiert war, ist sehr schwach und hat an der Wahl gar nicht teilgenommen. Nur ein paar ihrer Mitglieder haben für die Liste der Harmonie-Partei kandidiert.
In Lettland überlappt sich die politische Komponente mit dem Sprachenproblem, weil die populistischen Rechten die Positionen der Minderheiten aus der Welt schaffen möchten. Ähnliches passiert zum Beispiel in Belgien, wo der Vlaams Belang, den Wallonen, die auf ihrer Sprache beharren, bedeutet, sie sollen sich nach Frankreich scheren oder in der Ukraine, wo sich der russisch sprechende Teil nach Meinung der Rechten ebenfalls nach Russland verabschieden soll.
Janukowitsch hatte übrigens 2010 dem russisch sprechenden Bevölkerungsteil der Ukraine versprochen, Russisch in den Rang einer Amtssprache zu erheben, die ihn dann auch gewählt haben. Dies hat er aber nicht eingehalten.
Tatjana Ždanoka
Rebecca Harms hat versucht, Sie wegen ihrer pro-russischen Haltung im Ukraine-Konflikt von der Grünen Fraktion des EU-Parlaments ausschließen zu lassen. Was ist daraus geworden?
Tatjana Ždanoka: Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament ist nicht homogen, sondern besteht aus zwei Teilen: Der größere Teil ist mit den europäischen grünen Parteien assoziiert, der andere Teil, die "European Free Alliance", zu der ich gehöre, repräsentiert Regionen und Minderheiten und beide besitzen politische Autonomie: Kein Teil kann dem anderen vorschreiben, was er tun soll und so konnte sich Frau Harms nicht durchsetzen, weil die EFA mich unterstützt.
Die Grünen haben in Deutschland eine beachtliche Entwicklung von einer pazifistischen Gruppierung zur einer Partei durchgemacht, deren bekannte Mitglieder Kriege oft stärker befürworten als Angehörige anderer Parteien ...
Tatjana Ždanoka: Das hat mich vollkommen überrascht.
Ist das ein spezielles deutsches Phänomen oder Teil einer europäischen Entwicklung, dass Leute wie Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms so heftig Propaganda gegen Russland machen?
Tatjana Ždanoka: Rebecca Harms hat gesagt, dass Putin schlimmer sei als die Faschisten und Neo-Nazis in der Ukraine. Als ich das hörte, war ich total geschockt. Ich weiß zum Beispiel von französischen und niederländischen EU-Parlamentariern der Grünen, dass sie andere Ansichten vertreten.
Das bedeutet, dass die deutschen Grünen in einem Land, in dem die Nazis die jüdische Bevölkerung fast ausgerottet haben, Faschisten und Nazis unterstützen?
Tatjana Ždanoka: Es scheint so. Ich habe gesehen, wie Rebecca Harms dem Vorsitzenden der Swoboda-Partei Oleh Tjahnybok in der Straße die Hand geschüttelt hat. Ich konnte es nicht glauben. Vielleicht ist es im Westen nicht bekannt, aber aus der Swoboda-Partei kommen Stimmen, welche die schrecklichen Ereignisse des Wolhynien-Massakers, einen Genozid an Polen, für einen Kampf gegen die "polnischen Okkupanten die in der Westukraine herrschten" halten. Die heutigen Ereignisse nennen die Parteimitglieder "den Kampf gegen russische Okkupanten".
Russisch ist in Europa verbreiteter als andere Sprachen. Sollte man russisch zu einer der offiziellen Amtssprachen in der EU erklären?
Tatjana Ždanoka: Wir fordern die Rechte traditioneller Minderheiten zu stärken: In Deutschland gibt es im Vergleich zum Baltikum zwar doppelt so viele, nämlich drei Millionen russisch sprechender Menschen, hier sind sie aber keine traditionellen Minderheit. Es wäre aber gut, wenn dies passieren würde.
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