In Washington wird Stammtisch-Politik gemacht

Bild: Weißes Haus

Die unterschiedlichen Reaktionen des US-Präsidenten Donald Trump auf den Terroranschlag in New York und die Massentötung in Las Vegas zeugen von der Schizophrenie rechtspopulistischer Politik

Als in Las Vegas Stephen Paddock, ein weißer Mann, dessen Motive weiterhin unklar sind, mit Schusswaffen 58 Menschen auf einem Folkmusic-Festival tötete und Hunderte verletzte, kam zwar wieder die Diskussion nach verschärften Waffengesetzen auf, aber US-Präsident Donald Trump sah dafür keine Notwendigkeit, es kam aus dem Weißen Haus überhaupt wenig Reaktion und schon gar keine Vorschläge, wie man in Zukunft solchen suizidalen "mass shootings" verhindern könnte (Las-Vegas-Massaker: Ein mit der eigenen Gewaltkultur konfrontiertes Land).

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Von Terrorismus wurde erst gar nicht gesprochen, obgleich der Anschlag alle Merkmale einer Terrortat eines "Märtyrers" hatte und der Islamische Staat sich zu dem Anschlag bekannte (aber es spricht bislang nichts dafür, dass der vom Glücksspiel lebende Mann mit dem IS verbunden war oder mit ihm sympathisierte). Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, jetzt sei nicht die Zeit für eine politische Debatte, sondern zur Einheit des Landes. Die Geste war, dass man die Opfer bedauert, aber man dies hinnehmen muss. Trump selbst äußerte gegenüber Journalisten sein Bedauern und erklärte, dass es jetzt nicht um eine Verschärfung des Waffenrechts gehe. Das werde vielleicht eines Tages kommen, aber nicht jetzt.

Vor allem wollte man im Weißen Haus nicht den Zorn der Rechten und der Waffenenthusiasten wecken, obgleich der Mann 23 Schusswaffen und Koffer voll Munition in das Hotel geschafft hatte - offenbar unbemerkt. Zuhause hatte er weitere Schusswaffen. Nachdem die Waffenlobby erklärt hatte, mit ergänzenden Regelungen zu Bump Stocks einverstanden zu sein, signalisierte Trump eine Überprüfung, wovon man aber nichts mehr weiter hörte. Mit Bump Stocks lassen sich halbautomatische Waffen optimieren, um schneller schießen zu können.

Auch dass die Polizei lange brauchte, bis sie das Hotelzimmer stürmte, in dem sich Paddock schon längst selbst erschossen hatte, führte zu keinen größeren Diskussionen über Sicherheit. Selbst der Fund von Kugeln an Treibstofftanks des nahe gelegenen Flughafens, die darauf hindeuten könnten, dass er diese vielleicht in die Luft sprengen wollte, wurde damit abgetan, dass sich mit einer Kugel der Treibstoff nicht entzünden kann. Das größte "mass shooting" seit Jahrzehnten hinterließ überhaupt erstaunlich wenige Spuren und rutschte schnell aus den Medien wieder heraus. An Aufklärung scheint man nicht zu sehr interessiert zu sein. Würde man eine solche Tat als Terrorismus bezeichnen, so schreibt ein Kommentator in der New York Times, würden Schusswaffen als nationale Bedrohung angesehen werden und wäre eine Reaktion erforderlich.

Als hingegen der 29-jährige Sayfullo Saipov, der 2010 mit einer Greencard legal aus Usbekistan in die USA kam, mit einem ausgeliehenen Auto am Halloween-Tag Fahrradfahrer und Passanten niedermähte und 8 Personen tötete, reagierte Donald Trump sehr schnell - und er hatte sofort einige kreative Ideen, was sofort gemacht werden könnte. Dass es ein Terroranschlag war, stand hier gleich fest, obwohl es sich auch um einen Einzeltäter handelte, von dem nicht klar war, ob er Beziehungen zum IS hat. Die Tweets knatterten aus dem Weißen Haus, nachdem er sich zuvor über die Fake News der Medien und die "Kampagne" der Demokraten im Kontext der Untersuchungen über Verwicklungen seines Wahlkampfteams mit Russland oder über seine Erfolge in der Wirtschaftspolitik ausgelassen hatte.

Zwar kennzeichnete er den Täter zunächst als "krank", was vermutlich die Sache getroffen hätte, da viele der home-grown terrorists psychische Störungen zeigten. Aber schon im zweiten Tweet kam er zur Sicherheit der Grenze. Man dürfe jetzt den IS nicht zu sich hereinlassen, nachdem er im Nahen Osten besiegt sei. Besiegt ist er zwar nicht, der Täter war auch weit vor der Entstehung des IS aus Usbekistan ins Land gekommen, aber der Anschlag war nicht der Anlass, über die Radikalisierung nachzudenken, sondern das Heimatschutzministerium zu beauftragen, die schon sehr strengen Prüfungen von Einwanderern noch einmal zu verschärfen. Das verknüpfte er ironisch damit, dass "politische Korrektheit eine feine Sache" sei, aber nicht hier.

Dann nutzte er die Tat, um dem demokratischen Senator Chuck Schumer (New York) für die Greencard Lotterie, genannt "Diversity Visa Lottery Program" die Schuld zuzuschieben, zumindest für den Namen. Mit der Lotterie, bei der man erst einmal aber nur Anträge ausfüllen kann, sollten 2017 50.000 Menschen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, in die USA einwandern können. Schumer ist freilich weder für die Lotterie noch für den Namen verantwortlich, eingerichtet wurde sie von Ronald Reagan im Jahr 1987. Republikaner haben schon länger versucht, die Lotterie abzuschaffen oder zu verändern, aber es ist keine "demokratische Lotterie", wie sie Trump nannte.

Trump hat das Einwanderungssystem schon während des Wahlkampfs kritisiert und etwa Barack Obama im Hinblick auf den Anschlag auf den Nachtclub in Orlando vorgeworfen, er sei zu wenig hart oder würde die Augen vor solchen Terroristen schließen. Trump forderte damals bereits ein Verbot der Zuwanderung aus islamischen Ländern, man dürfe hier nicht "politisch korrekt" handeln. Der Täter war allerdings in den USA geboren worden, seine Eltern waren Einwanderer aus Afghanistan. Er hatte überdies zwei Waffenscheine. Auch bei dem Anschlag auf eine U-Bahnstation in London Mitte September kam gleich wieder die Forderung nach einem "umfassenderen, härteren und spezifischeren Einreiseverbot in die USA, aber dummerweise ist das nicht politisch korrekt".

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Trump, selbst von einer deutschen Einwandererfamilie abstammend, kritisierte dann auch noch die "Ketteneinwanderung", die sofort beendet werden müsse. In Deutschland findet eine ähnliche Diskussion über den Familiennachzug statt. Trump kurz und knapp: "Einige Menschen kommen ins Land und bringen ihre ganze Familie mit, die wirklich böse sein können. NICHT AKZEPTABEL!"

Wie es sein Stil ist und wie Twitter es erzwingt, setzte Trump noch einmal nach und forderte die Todesstrafe für den Täter, was für einen Prozess nicht sonderlich förderlich ist, weil die Verteidigung dann immer darauf verweisen kann, dass der Angeklagte keinen fairen Prozess mehr erwarten könne. Zuvor hatte er schon gesagt, dass das amerikanische Strafrechtssystem "ein Witz" und er deswegen bereit sei, "dieses Tier" in Guantanamo einzusperren und vor ein Militärgericht zu stellen. Man müsse schnell und hart bestrafen. Trump scheint das Rechtssystem völlig egal zu sein, wenn er nur populistisch punkten kann. Einen wegen einer Tat in den USA Angeklagten vor ein Militärgericht zu stellen, würde gegen die Verfassung verstoßen. Seine Sprecherin Sarah Sanders versuchte später, die Äußerung zu relativieren, er sei "nicht notwendig dafür eingetreten", sagte sie, "aber er würde es sicherlich unterstützen, wenn es die beste Entscheidung" sei. Das scheint der Rechtfertigung zu entsprechen, dass man das doch mal sagen könne. Aber es ist der Präsident, der das sagt. Er hat Twitter vor allem, aber auch seine sonstigen Auftritte zu seinem Stammtisch gemacht, wo man einfach mal frisch von der Leber etwas sagen kann. In Washington wird Stammtisch-Politik gemacht. (Florian Rötzer)

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