In Wisconsin wurde das Anti-Gewerkschaftsgesetz beschlossen

Der erbitterte Widerstand nutzte nichts, die Republikaner haben den Kampf gegen die Gewerkschaften gewonnen

Wilde Szenen spielten sich gestern im Repräsentantenhaus ab, als die Abgeordneten über das so genannte Anti-Gewerkschaftsgesetz abstimmen wollten, das die Nacht zuvor durch einen Trick bereits im Senat durchgewinkt worden war.

Im Repräsentantenhaus, vor dem sich Tausende von Demonstranten postiert hatten, musste die Polizei erst einmal Protestierer hinaustragen, damit die entscheidende Sitzung beginnen konnte, die die USA verändern könnte. Abgeordnete konnten nicht in das Gebäude, Medien wurden teils ausgeschlossen. Mit 53 zu 42 Stimmen setzten sich schließlich die Republikaner durch. Alle demokratischen Abgeordneten stimmten dagegen, aber auch 4 der Republikaner. Die Demonstranten riefen, als die republikanischen Abgeordneten das Gebäude verließen: "Shame, shame."

Seit Wochen schon protestieren die Menschen in Wisconsin gegen die Sparpläne des republikanischen Gouverneurs Scott Walker. Eine Zeitlang besetzen Tausende von Menschen auch das Parlament und harrten davor aus. Den Zorn der vor allem beim Staat Angestellten, aber auch der Opposition und vieler Bürger hatte Walker erregt, dass er nicht nur die Beiträge zur Renten- und Gesundheitsversicherung kräftig anheben, sondern auch die Möglichkeit aushebeln wollte, dass die Staatsangestellten über Gewerkschaften Lohnverhandlungen durchführen und tarifrechtlich vereinbaren können (Kairo in Wisconsin). Lohnerhöhungen soll es in Zukunft nur noch geben, um diese an die Inflation anzupassen oder wenn sie in einem Volksentscheid von der Mehrheit angenommen werden. Beiträge für die Gewerkschaften werden nicht mehr vom Staat von der Steuer abgezogen.

Tatsächlich könnte es um die politische Richtung des Landes gehen. Die Aushebelung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst werden auch andere, von Republikanern geführte Bundesstaaten versuchen, um die Schuldenlast, unter der viele Bundesstaaten ächzen, ein wenig zu mildern. In Indiana soll gerade ein ähnliches Gesetz verabschiedet werden. Auch hier kommt es zu großen Protesten, am Donnerstag versammelten sich auch hier Tausende vor dem Parlament. Die politischen Gräben in den USA werden tiefer, die Konflikte heizen sich auf.

Die Republikaner wollen gleichzeitig Steuererleichterungen und die Staatsschulden reduzieren. Das alles läuft auf den liberalen Staat zu, der nur noch für das Notwendigste sorgt, beispielsweise für Sicherheit des Eigentums, aber nicht für einen gewissen Ausgleich in der Gesellschaft. US-Präsident Obama hat sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen und kritisiert, die Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Angestellten. Er hat von einem "Anschlag auf die Gewerkschaften" gesprochen – und darum geht es auch, um die endgültige Entmachtung der Arbeitnehmer, die zunächst um ihre Entlohnung nicht mehr kollektiv kämpfen können sollen.

Walker schien es in der Nacht zum Donnerstag gegen den entschiedenen Widerstand der demokratischen Senatoren geschafft zu haben, dieses Ziel durchsetzen. Die 14 demokratischen Senatoren waren Mitte Februar aus Wisconsin verschwunden und im benachbarten Bundesstaat Illinois abgetaucht, um die Abstimmung über das Sparpaket zu verhindern. Im Senat haben die Republikaner zwar mit 19 Sitzen eine Mehrheit, aber es sind 20 notwendig, um über ein Gesetz zu diskutieren und über es abzustimmen. Walker hatte sogar die Polizei mit Haftbefehl nach den untergetauchten Senatoren suchen lassen.

Die Republikaner hatten einen Weg gefunden, das Antigewerkschaftsgesetz auch ohne die Anwesenheit von 20 Senatoren zu verabschieden. Von dem Spargesetz wurde das Verbot zu Tarifverhandlungen für die öffentlich Bediensteten und die Erhöhungen der Sozialabgaben abgetrennt. Durch diesen Trick wurde es offenbar möglich, das Gesetz mit den Stimmen von 18 Senatoren (und einer Gegenstimme) ohne jede Diskussion zu verabschieden. Damit ist den Republikanern gelungen, das Antigewerkschaftsgesetz im Senat durchzubringen.

Allgemein war man bereits davon ausgegangen, dass damit die Sache in trockenen Tüchern gewesen ist. Nur noch das Repräsentantenhaus, das es schon einmal gebilligt hatte, musste noch einmal abstimmen. Und die republikanische Mehrheit stimmte auch entsprechend ab, wenn auch mit einiger Verzögerung. Während Walker das Gesetz schnell unterzeichnen und in Kraft setzen will, kündigten die Demokraten schon einmal den Gang vor das Gericht an. Walker verteidigte natürlich die Abstimmung der republikanischen Abgeordneten: "Ihre Tat wird Jobs retten, die Steuerzahler schützen, die Regierung reformieren und helfen, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen."

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