In der Falle der Zahlenkönige

Griechenland in fester Hand einer chaotischen Schuldendiktatur, in der täglich neue Steuern erfunden werden

Der gestrige Streiktag in Athen stand unter einem schlechten Vorzeichen. Die Diskussion über die dringend notwendige sechste Kredittranche des Troikakredits wurde auf November verschoben. Bisher hieß es, dass der griechische Staat nur bis zum zehnten oder fünfzehnten Oktober Geld hat. Finanzminister Evangelos Venizelos behauptet jedoch, er habe plötzlich vergessene Milliarden gefunden und könne damit bis November durchhalten. Das wiederum brachte die übrigen Europäer auf den Gedanken, dass die listigen griechischen Zahlenkünstler auch weitere Milliarden vergessen haben könnten. Die noch im Herbst 2010 für ihren Mut zur Wahrheit geehrte Regierung steht nun selbst als Betrüger. Derart brüskiert und gedemütigt ließ der Staat am Mittwoch seine Wut an den eigenen Bürgern aus.

Fakt ist, dass die griechisch-europäische Insolvenzverschleppung in eine der finalen Runden zieht. Immer deutlicher zeigt sich, dass weder die aktuelle Regierung noch die sie beratenden Experten der Troika einen Überblick haben. Tagtäglich werden die Griechen mit neuen Steuern und Abgaben bombardiert. Dabei werden viele am Morgen verkündete neue Gesetze bis zum Abend mehrfach geändert. So wünschte Finanzminister Venizelos zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, dass jeder Grieche ein Haushaltsbuch führen müsse. Einnahmen und Ausgaben sollen minutiös eingetragen werden. Darüber hinaus muss jeder Hellene Kassenzettel mit Einkäufen über mindestens fünfzig Prozent seines Bruttoeinkommens vorweisen. Ansonsten droht eine Strafsteuer.

Anfänglich wollte Venizelos diese Regelung rückwirkend für das ganze Jahr 2011 gelten lassen. Auch den Einwand, dass man im Oktober eventuell die Rechnungen des Supermarkteinkaufs vom Januar dem Müll überlassen haben könnte, ließ er nicht gelten. Wer wolle, könne schließlich bei den Ladenlokalen eine Zweitausfertigung des Kassenzettels verlangen. Erst nach drei für die Griechen bangen Tagen ließ sich die Regierung erweichen. Nun soll die Regel ab 1.1.2012 gelten. Allerdings gibt es Diskussionen darüber, dass es bei der aktuellen Steuerbelastung nahezu unmöglich ist, fünfzig Prozent des Gehalts im Supermarkt zu verbraten. Denn einerseits werden Rechnungen über Telefon, Strom, Miete und Versicherungsabgaben vom System nicht erfasst, andererseits ist die Steuerbelastung Dank der Sonderabgaben und Pro-Kopf-Steuern so hoch, dass vor allem den weniger gut verdienenden Menschen keine fünfzig Prozent Netto vom Brutto verbleiben.

Nach der Immobiliensonderabgabe, die pro Quadratmeter bebautem Grund zwischen fünf und sechzehn Euro kostet, geht es nun auch den überlebenden Gastronomiebetrieben an den Kragen. Diese sollen 200 Euro pro Quadratmeter Geschäftsraum zahlen. Als Begründung wird angegeben, dass man sich so vom Rauchverbot frei kaufen könne. Da das "strikte Rauchverbot" vor allem in Tagen der Krise in Griechenland nie durchsetzbar war, müssen die Wirte nun wohl oder übel alle zahlen oder ihren Laden schließen. Denn, so fürchten sich einige, was ist, wenn ein Kunde verbotswidrig einen Glimmstengel anzündet und dabei von einem Staatsbeamten oder einem staatlich verdingten Schnüffler erwischt wird? Droht dann außer dem Strafgeld für die Zigarette auch eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung? So abwegig der Gedanke einem Mitteleuropäer erscheinen mag, im heutigen Griechenland ist er normal. Denn es gibt kaum einen Griechen, der über die aktuelle Lage ohne noch mit kühlem Kopf reden kann.

Es könnten durchaus auch Geier sein, die über der Akropolis schweben. Bild: Yair Haklai/Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Denn nichts funktioniert mehr im Land, vor allem nicht, wenn es eine Regierungsaktion ist. Das beste Beispiel ist die Wohnraumsonderabgabe, die sinnigerweise mit der Stromrechnung eingetrieben werden soll. Von der Immobilienkopfsteuer sollten die total verarmten Bevölkerungsgruppen weitgehend verschont bleiben. Wer zu mehr als achtzig Prozent schwer behindert ist, wer in einer Familie mit gemeldeten Langzeitarbeitlosen ohne jegliche Einkommensquelle lebt oder wer ohne Familienanhang und lebende Familienmitglieder allein stehend von einer Minirente ohne Ersparnisse lebt, der durfte um eine Ermäßigung bitten.

Dafür sollte, so wurde am 29 September per Rundfunk verkündet, jeder Betroffene eine SMS an eine extra hierfür eingerichtete staatliche Nummer schicken. Darin anzugeben waren Name, Anschrift, Nummer des Stromzählers und die Steuernummer. Dummerweise existiert zwar die angegebene SMS-Nummer 54160, aber leider nicht in der Form, in der sie beworben wurde. Es handelt sich um eine Sammelnummer, die auch von Telefonsexdienstleistern, Fernsehstationen und weiteren Sondernummernbenutzern verwendet wird. Vertippte sich der Behinderte, Alte oder sozial schwache Bürger bei der genauen Reihenfolge der geforderten Daten, dann kam es regelmäßig zum Chaos - oder zum ungewollten Abo mit dem Online-Sadomasoclub. Außerdem kosteten die fehlerhaften SMS keineswegs lediglich 11 Cent.

Die Troika zeigt sich bei all diesem von ihr mit ständigen neuen Forderungen gestifteten Wirrwarr teilnahmslos. Statt sowohl dem Land als auch seiner Verwaltung etwas Ruhe zu gönnen, kommt jeden Tag, an dem die Regierung keine neue Steuer erhebt, eine weitere Bedingung der Troika für die Auszahlung der Kredittranche.

Am Dienstag platzte die bisher letzte Bombe. Die IWF-Spezialisten wünschen, dass sämtliche Tarifverträge im Land aufgehoben werden sollen. Der Mindestlohn von 540 Euro netto für Vollzeitjobs von Arbeitnehmern über Dreißig soll auch in der Privatwirtschaft nicht mehr gelten. Überhaupt sollten sich an Lohnverhandlungen weder Gewerkschaften noch der Arbeitgeberverband beteiligen. Letzterer, das ist ein weltweites Novum, wehrt sich vehement gegen die weitere Senkung der Lohnniveaus in der griechischen Privatwirtschaft.

Den Unternehmern ist nämlich klar, dass dann, wenn sie in einem Land, das die höchsten Verbraucherpreise Europas hat, nicht genügend Lohn zahlen, das absolute Chaos ausbricht. Griechenland kennt weder Sozialhilfe, noch Harz IV. Während seit Januar 2010 alle zwei Monate die Löhne gekappt werden und somit viele bis zur Hälfte des Jahreseinkommens verloren, steigen sämtliche Preise übermäßig an. Bestes Beispiel ist der Staat selbst. Eine gesetzlich versicherte Griechin musste im November 2010 in einem staatlichen Krankenhaus der Stadt Ioannina 400 Euro Eigenanteil für eine normale Geburt zahlen. Ihre Cousine gebar erst im September 2011. Das kostete bei einer gleich ablaufenden Geburt und gleichem Krankenhausaufenthalt bei gleicher Versicherungslage diesmal 800 Euro Eigenanteil. Die Krankenhausverwaltung verwies, als sie darauf angesprochen wurde, auf "gestiegene Kosten". Aufgrund der Kosten wurde von Gesundheitsminister Loverdos die einzige staatliche Kinderherzklinik geschlossen. Sollte das Land tatsächlich den internationalen Zahlungsstopp verkünden, existiert kein Plan B zur Aufrechterhaltung des auch nun bereits auf der Intensivstation liegenden Gesundheitsbetriebes.

Damit das gefundene Geld bis November reicht, gibt es außer anteilmäßig gezahlten Löhnen und Renten für Niemanden Geld vom Staat. Auch Pharmalieferanten und Apotheken müssen warten. Durch nachträglich erhobene Sondersteuern und Erhöhungen von übrigen Steuern ist das für die nächsten drei Monate auszuzahlende Einkommen der Angestellten des öffentlichen Dienstes bereits extrem gesunken. Nach Angaben der Polizeiverwaltung erhalten stolze 51 der fünfzigtausend Beamten für die nächsten drei Monate Null Euro pro Monat - wenn sie denn zum Dienst erscheinen. Mehrere Tausend Beamte bekommen maximal 600 Euro. Das gleiche gilt für Lehrer, Ärzte, Feuerwehrleute, Militärs und Ministerialbeamte. Wer Kredite, Mieten oder die neuen Kopfsteuern zu zahlen hat, der soll sehen, wo er das Geld herkriegt. Denn für Steuerschuldner gibt es nun als Drohung die sofortige Verhaftung und dann ein Schnellgericht.

An der finanziellen Situation des Landes hat sich durch all diese Steuern, Abgaben und Preistreibereien überhaupt nichts geändert. Venizelos gestand in Rundfunkinterviews ein, dass das diesjährige Defizit sogar höher ausfallen könnte als im letzten Jahr. Von 8,5 Prozent vor fünf Tagen korrigierte er sich auf etwa neun Prozent, aber es werden bestimmt mehr, wenn die Griechen nicht alle neu verlangten Steuern zahlen. Wovon sie zahlen sollen, hat er nicht gesagt. Venizelos hofft wohl, dass die Griechen ebenso wie sein Ministerium irgendwo "Geld vergessen haben".

Zu all dem haben die darbenden Griechen auch mit dem Spott der Politik zu leben. Vizepremier Thodoros Pangalos verkündete im Fernsehen, er habe kein Geld, um die Sondersteuern für Immobilien zu zahlen. Schließlich habe er nie eine Immobilie gekauft, sondern all seine Häuser nur geerbt. Da seien 17.500 Euro Steuer zu viel, befand der schwergewichtige Politiker und fügte hinzu, Venizelos solle ihn doch einsperren. Pangalos verdient laut offiziellen Angaben zusammen mit seiner Gattin knapp 800.000 Euro im Jahr.

Vier Tage später meinte er, dass er halt ein Witzbold sei und sich nur einen Scherz erlaubt habe. Ein Scherz, der vor allem bei Hunderttausenden Beamten übel aufstößt. Denn außer mit sinkenden oder nicht existierenden Löhnen müssen viele mit der eigentlich verfassungsmäßig verbotenen Entlassung rechnen. Jeden Tag wird die Zahl der zu entlassenden Beamten größer. Kaum jemand von ihnen hat bei zwanzig Prozent real existierender Arbeitslosigkeit eine Aussicht auf einen neuen Job.

Steuerzahlende Griechen sind in Hellas hauptsächlich die Lohn- und Gehaltsempfänger der unteren Kategorien sowie Rentner. Die Troika hält dennoch eisern an ihrem Misserfolgsrezept fest und ersinnt immer neue Steuern und Sonderabgaben. Sie alle aufzuzählen, macht bei den ständigen Änderungen fast keinen Sinn mehr.

Am Samstag entschlossen sich die Reservesoldaten und Rentner der griechischen Kommandoeinheiten zu einer Machtdemonstration. Tausende marschierten in strenger Disziplin durch Athens Straßen.

Nach der Parade gab es eine Kasernenvorführung nebst Demonstration militärischen Drills vor dem Parlamentsgebäude. Es folgten aufwühlende Reden, in der die außer Dienst stehenden Uniformierten betonten, jederzeit die Verfassung zu schützen. Einige betonten, dass Ministerpräsident Papandreous Regierung keine Legitimität mehr habe. Die ansonsten recht aggressiven MAT-Einsatzpolizisten, die Tage zuvor ihre eigenen streikenden Kollegen vermöbelt hatten, griffen nicht ein. Zu tief saß die Angst vor den Kommandoeinheiten.

Was sich bei den Polizisten an Frust angesammelt hatte, ließen sie am Mittwoch an der friedlichen und friedfertigen Demonstrationsgruppe des Generalstreiks aus. Vor allem Journalisten gehörten zu den beliebtesten und gezielt angegriffenen Opfern. Eine Reporterin verlor durch Schlagstockhiebe zahlreiche Zähne, mehrere Kameras gingen zu Bruch und erneut war wie im Juni die Metrostation am Syntagmaplatz eine kurzfristige Gaskammer für verdutzte Touristen. Merke, bei Demonstrationen in Griechenland gilt neuerdings jede Kamera, die von einem Presseausweisträger gehalten wird, als bedrohliche, den Landesfrieden bedrohende Waffe.

Wie bemerkte Premier Papandreou am Dienstag zu seiner Fraktion? "Ich ziehe mein Ding durch, bis es knallt." Offensichtlich muss er darauf nicht mehr lange warten.

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