"In der klassischen Politik fehlt das Verständnis, was diese Veränderungen tatsächlich bedeuten"

Jimmy Schulz. Foto: FDP Oberbayern

Jimmy Schulz über die Netzpolitik der FDP, die Folgen der Digitalisierung und darüber, was die FDP im Bundestagswahljahr von Macron lernen kann

Der 1968 in Freiburg geborene Jimmy Schulz ist einer der führenden Netzpolitiker der FDP. Von 2009 bis 2013 für die FDP im Deutschen Bundestag ist Schulz, der seit 2000 Mitglied der FDP ist, auch Gründungsmitglied und Vorsitzender von "Load - Verein für liberale Netzpolitik".

Was kann die FDP von Emmanuel Macron lernen? Ist Macron ein Liberaler?
Jimmy Schulz: Zunächst mal ist das, was in Frankreich passiert ist, eine enorm spannende Entwicklung. Dass erstmals in der Geschichte der Fünften Republik die beiden traditionsreichen Volksparteien überhaupt keinen Kandidaten in den zweiten Wahlgang geschickt haben, ist erstaunlich. Es zeigt aber auch den Drang nach einer grundsätzlich neuen Politik, der in Frankreich gerade besonders stark ausgeprägt ist.
Ich bin mir nicht sicher ob man diese Situation mit Deutschland vergleichen kann. Auch der "Front National" ist viel älter und stärker verankert, als die vergleichbare Partei in Deutschland.
Ich glaube, dass diese Situation nicht eins zu eins übertragbar ist. Auch weil Frankreich eine eigene Dynamik hat und ein anderes Staatsverständnis hat.
Ich finde Macron ist eine spannende Figur. Wie er politisch einzuordnen ist, ist jetzt noch nicht ganz klar, auch dadurch, dass eigentlich nur ein Wahlverein dahinter steckt, allerdings einer, der enorm viele Leute angezogen hat - über 200.000 Mitglieder hat er binnen Jahresfrist für sich begeistern können - was ja ganz deutlich auf ein Versagen der klassischen Parteien zurückzuführen ist. Und darauf, dass er ganz offensichtlich eine große charismatische Figur ist, die versucht, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Ob er ein Liberaler ist, kann ich nicht beurteilen - dafür fehlt noch politisches Handeln und ein ganz klares politisches Programm. Er selber wird oft als Sozialliberaler bezeichnet.
Er redet zumindest viel von Freiheit, von Individualismus, er redet von Patriotismus als Gegenbegriff zu Nationalismus, er redet vom freien Markt - natürlich wird er von Gegnern auch als neoliberal etikettiert ...
Jimmy Schulz: Ja. Aber um ihn ernsthaft einzusortieren, muss er erst einmal ein Programm vorgelegt haben. Viel interessanter für einen Politikwissenschaftler, aber auch für die deutsche Politik ist, das Phänomen zu betrachten: Wie kann so etwas funktionieren? Wie kann jemand einfach nur aus der offensichtlichen Frustration gegenüber alten Parteien, gegenüber dem System so einen schnellen Aufstieg erleben? Das ist schon verwunderlich.
Wie hat er das gemacht?
Jimmy Schulz: Vielleicht, gerade weil er sich losgelöst hat von diesen offensichtlich verkrusteten Strukturen. Weil er Politik moderner interpretiert und definiert hat. Das hatten wir in Deutschland auch 2009 bis 2012 mit der Piratenpartei. Die war als Parteiexperiment ja unheimlich spannend. Dieses Projekt ist aber offensichtlich gescheitert.
Aber auch weil die anderen Parteien sehr viel davon in sich aufgesogen und adaptiert haben, zu eigenem Werten gemacht haben.
Wir haben das in der FDP intensiv vorangetrieben und gesagt: Das können wir doch bei uns auch mal ausprobieren. Das betrifft die digitale Kommunikation innerhalb der Partei. Wir haben die Parteitage neu strukturiert. Parteitage sind extrem effizienter geworden.
Als Folge der Piratenpartei finden Netzpolitiker in allen Parteien plötzlich mehr Gehör. Insbesondere bei uns: Digitalisierung ist in unserem Wahlprogramm das Thema Nummer 1.
Darum ist der Bedarf an diesem neuen Konstrukt Piratenpartei deutlich zurückgegangen - natürlich auch, weil sie sich viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt hat.
In Frankreich ist das alles offensichtlich nicht passiert. Deswegen kann so ein Phänomen wie Macron da funktionieren. Ich sehe da Parallelen.
Dass die FDP aus dem Bundestag herausgeflogen ist, war für uns die echte Chance für ernstzunehmende Umwälzungen und Umstrukturierungen. Die FDP konnte sich neu definieren. Nicht die Werte über Bord werfen, aber als Partei anders funktionieren.
Anhand der Umfragen sehen wir den Erfolg. Seit über 20 Monaten liegen wir jetzt konstant deutlich über 5 Prozent.
Zudem sehen wir in Deutschland: Im Markt der politischen Meinungen gibt es keine Lücke in der Mitte. Die ist gut besetzt.
Deswegen ist das Phänomen Macron bei uns nicht möglich. Weil da kein Platz ist, weil alle politischen Felder der Mitte abgedeckt sind. Die Sozialisten in Frankreich haben auch eine andere parteipoltische Haltung als die SPD und die Konservativen sind auch anders als die Union. Der Unterschied zwischen einer Merkel-geführten CDU und der SPD ist bei weitem nicht so groß. In Deutschland ist die Gesellschaft auch insgesamt homogener. Weil das alles so ist, sind solche Effekte wie Macron in Deutschland nur schwierig denkbar. Aber faszinierend ist es schon.
Sie haben gerade "Mitte" gesagt. In Deutschland wollen ja auch alle unbedingt in der Mitte sein. Die Parteien der großen Koalition, die Grünen aber auch. Damit trudeln sie gerade auf die 5 Prozent zu. Die FDP hat ebenfalls lange behauptet, sie sei die Partei der Mitte. Was ich an Macron interessant finde: Er sagt nie Mitte, nie "Centre". Stattdessen sagt er manchmal, er sei weder Rechts noch Links, manchmal sagt er, er sei sowohl Rechts wie Links, vor allem sagt er, er sei vorn.
Was ich an Macron interessant finde, ist zum einen der Optimismus, dann Technikfreundlichkeit, die Jugendlichkeit - zum Teil als Ästhetik der politischen Performance, aber auch in der Ausrichtung der Politik auf Zukunft: Weg von Rentnern, hin zu den Jüngeren, die Chancen brauchen, die Ausrichtung auf den Ausbau der Bildung, die Ausrichtung auf Europa, und dann natürlich das Bestehen auf Freiheit - das scheint mir doch alles etwas zu sein, das die FDP besetzen könnte. Und müsste.
Weil - da werden Sie mir bestimmt nicht widersprechen - Freiheit in den drei genannten Mitte-Parteien nicht das zentrale Argument ist. Verstanden als individuelle Freiheit, als Entfaltungsfreiheit ...
Jimmy Schulz: Ja das sehe ich ähnlich. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die auf die Freiheit des Individuums setzt und nicht auf einen Staat, der den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben.
Das ist in den anderen Parteien historisch ähnlich, nur in verschiedenen Akzentsetzungen verankert, dass der Staat den Bürger vor allem beschützen müsse, auch vor sich selbst, indem er ihm sagt, was er zu tun hat.
Wir sind die einzige Partei, die die Tradition der Aufklärung der individuellen Freiheit und der Mündigkeit des Bürgers folgt und das daraus folgende optimistische Menschenbild als obersten Wert setzt. Das ist ein substantieller Unterschied und der entscheidende Unterschied zu allen anderen Parteien.
Das wirkt sich auf alle politischen Felder aus.
Es mündet dann tatsächlich in eine sehr offene Haltung zur Technologie. Vor allem jetzt zur digitalen Revolution - weil wir die Digitalisierung positiv sehen.
Wir wollen die Chancen für jeden Menschen in den Vordergrund stellen. Nicht die dunklen Seiten und die Gefahren, vor denen man alle Menschen beschützen muss. Ja die gibt es, die darf man nicht ignorieren, nicht mit Scheuklappen durch die Welt rennen. Aber: Eine Veränderung ist keine Gefahr, sondern eine Chance für die Gesellschaft.
Da unterscheiden wir uns dramatisch von allen anderen Parteien.
Kennen Sie das Buch der Münchner Politikwissenschaftlerin und Ökonomin Lisa Herzog (vgl. Wie könnte ein zeitgemäßer Liberalismus aussehen?). Ich komme deswegen darauf, weil Sie den Staat erwähnt haben. Das zentrale Argument von Herzog ist: Es sei falsch, über den Staat zu reden, im Sinne von "mehr Staat" oder "weniger Staat". Es sei richtiger über Macht zu reden. Macht kann dem Individuum gefährlich werden, wenn zum Beispiel der Staat, - aber eben auch bestimmte Markteilnehmer - zu mächtig sind. Da kann dann der Staat sogar den Einzelnen verteidigen.
Deswegen noch mal meine Rückfrage: Ist es nicht ein veralteter Ansatz - sozusagen alte FDP -, den Gegensatz zwischen Individuum und Staat ins Zentrum zu rücken? Als ob dies unser Hauptproblem wäre. Ist unser Hauptproblem unter ungebundenen Marktverhältnissen nicht vielmehr ungerechte Machtverteilung?
Jimmy Schulz: Ja, aber das ist ja gerade für einen Liberalen eine Selbstverständlichkeit. Ein Liberaler ist ja kein Freund der Macht der großen Monopole oder der Macht von Unternehmen und Verbänden. Wir sind für einen fairen Markt.
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