Indien: Chronologie von Modis Machenschaften

Modis soziale Wohltaten

Auch bei Modis sozialen Wohltaten stinkt es zum Himmel. Niemanden dürfte es wundern, dass der Zuschlag für eine staatliche Krankenversicherung an ein Unternehmen von Anil Ambanis Reliance ging.

In einem Modellversuch im von Modis BJP regierten Jammu und Kaschmir hat die Regierung die monatliche Zulage von umgerechnet 3,70 Euro, die an staatliche Angestellte gezahlt wird, im September gestrichen und stattdessen alle Regierungsangestellten verpflichtet, eine Versicherung bei dem Konzern für umgerechnet 109 Euro im Jahr abzuschließen - unabhängig vom Einkommen der Angestellten, das bei unteren Lohngruppen nur wenig über 100 Euro pro Monat liegen kann. Satya Pal Malik, der Gouverneur von Jammu und Kaschmir, widerrief Ende Oktober 2018 den Vertrag mit Reliance.

Jeden Tag verlassen 2000 Bauern ihre Felder, um in die wachsenden Städte zu ziehen, in denen es nicht genug Arbeit für alle gibt. Foto: Gilbert Kolonko

Ein Blick ins Detail zeigt auch hier auf: Erstens haben die einzelnen Bundesstaaten 80 Prozent der Kosten für die Krankenversicherung zu tragen und zweitens, ist die sogenannte modicare für Bundesstaaten wie das "kommunistisch" regierte Kerala keine Verbesserung: Schon jetzt sind 4,1 Millionen Bürger Keralas Teil der staatlichen Krankenversicherung, während es unter Modis geplanter Arogya Yoojana (AB-PMJAY) "nur" 1,85 Millionen Menschen Keralas wären.

Auch im Bundesstaat Karnataka gibt es viele staatliche Versicherungs-Programme mit denen die Bürger besser fahren, als mit Modis AB-PMJAY. Zudem stehen überraschend viele Ausnahmen im Kleingedruckten der neuen Wunderkrankenversicherung, dessen Kunden von den meisten privaten Krankenhäuser bisher abgelehnt werden.

Lügen beim Militärschlag gegen Pakistan

Der sogenannte surgical strike Ende Februar im pakistanischen Balakot ist ein Beispiel, wie Modi es versteht, selbst nachgewiesene Lügen zu seinem Vorteil zu nutzen: Satellitenbilder zeigen deutlich, dass keine Religionsschule mit 350 Terroristen getroffen wurde, wie von der indischen Regierung behauptet, sondern einfach nur hastig in den Wald geschossen wurde.

Zudem wurde keine pakistanische F-16 abgeschossen - selbst die USA, zurzeit keine Pakistan-Freunde, gab bekannt, dass keine F-16 der pakistanischen Armee fehlt. Trotzdem tadelt die Modi-Regierung mit Hilfe befreundeter Medien jeden in Indien, der die Fakten ausspricht, als Unterstützer des Erzfeinds Pakistans.

An all dem trägt die Kongresspartei der Gandhis eine Mitschuld. Auch sie haben den Kaschmir-Konflikt jahrzehntelang für patriotische Gefühle genutzt. Es waren die gefälschten Wahlen 1987 die den Aufstand in Kaschmir starteten - die pakistanischen Mudschahedin aus Afghanistan kamen erst ein Jahr später.

Kongresspartei und Raubtier-Kapitalismus

Der Kongress, wei dei Kongresspartei auch genannt wird, öffnete in den 1990ern den Weg für einen Raubtier-Kapitalismus, der dafür gesorgt hat, dass das reiche Ein-Prozent Indiens mittlerweile 73 Prozent des Vermögens besitzt und der für einen Raubbau an der Natur sorgte, der Menschen in Teilen Delhis allein durch Luftverschmutzung bis zu 12 Jahre ihres Lebens kostet - und der Kinder mit kleineren Lungen heranwachsen lässt.

Es ist ein Raubbau der keine Rücksicht darauf nimmt, dass Indien vor großen Problemen steht, seine Bevölkerung mit sauberen Trinkwasser zu versorgen.

Doch waren es auch die Regierungen unter Führung der Kongresspartei, die dafür gesorgt haben, dass sich mehr Inder vom Entwicklungsstand ihrer Nachbarn in Pakistans abgehoben haben: An Schulen, Universitäten und innerhalb des Staatsapparates wurden Quoten für religiöse Minderheiten und den niederen hinduistischen Kasten eingeführt und damit eine Chance geboten, der Moderne aus eigener Kraft entgegen zu treten.

Auch in Sachen Frauenrechte hat der Kongress einiges geleistet und so indirekt dafür gesorgt, dass Indiens Bevölkerungswachstum auf jährlich 1,1 Prozent (2017) gesunken ist. Wer im Jahr 2000 durch New Delhi streifte, bekam ein ultra-konservatives Frauenbild zusehen, das sich nicht vom Nachbarn Pakistan unterschied. Heute werden auf Delhis Straßen auch freies Bein oder Schulter gezeigt. Ob man etwas schick oder passend findet, bleibt mittlerweile nicht mehr Religionsgelehrten überlassen wie in Pakistan.

Modis hinduistische Kampftruppen

Doch genau dort wollen Modis hinduistische Kampftruppen wie die Rashtriya Swayamsevak Sangh scheinbar wieder hin. Nicht nur am Valentinstag durchstreifen sie und andere religiöse Fanatiker ähnlich der Religionspolizei Saudi Arabiens öffentliche Orte nach Sündern. Es kommt vor, dass sie Menschen ermorden, weil sie etwas anderes essen, obwohl der Verzehr von Rind in Indien gesetzlich erlaubt ist.

Auch wenn Modi die Wahlen knapp gewinnen dürfte, wächst der Widerstand gegen seine Politik und seine hinduistischen Schergen. Foto: Gilbert Kolonko

Auch in Sachen Judikative, die noch viele von Modis Machenschaften durchkreuzt, hat der angebliche Modernisierer seine eigenen Pläne, wie vier Richter des Supreme Courts im Januar 2018 aufzeigten: In einer einmaligen Pressekonferenz in der Geschichte Indiens prangerten die Richter an, dass ihr Vorgesetzter Dipak Misra vorwiegend Fälle verhandeln lasse, die der Modi-Regierung genehm sind.

Die Arbeitslosigkeit

Dazu wird auch in Indien viel harte Realität aus den Zentren an die Ränder geschoben: Jeden Tag geben 2000 Bauern ihre Felder auf und ziehen in die Städte, wo sie mit einer Million junger Inder konkurrieren, die monatlich auf den Arbeitsmarkt strömen, auf dem die höchste Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren herrscht. Eine aktuelle Studie der Azim Premji University (APU), kam zum Schluss, dass alleine Modis dilettantisch ausgeführter Geldumtausch-Coup im Jahr 2016 fünf Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat.

14 der 15 verschmutzesten Städte der Erde befinden sich mittlerweile in Indien und das Abwasser fließt wie hier in Puri ungefiltert ins Meer. Foto: Gilbert Kolonko

Da müsste sich ein normal denkender Mensch eigentlich fragen, wo sind all die Arbeitslosen in den Städten? Wer frühmorgens vom U-Bahnhof Kaschmir Gate zu den Verbrennungsstationen am verseuchten Yamuna Fluss spaziert, bekommt eine Ahnung: Zu Tausenden hausen Obdachlose am Flussufer, in den Parks oder unter den zahlreichen flyovers.

Doch so wie es aussieht, brauchen viele Inder noch fünf weitere Jahre um zu verstehen, dass die Politik auch in ihrem Land keinen Heilsbringer zur Wahl stellt, sondern nur die Auswahl zwischen dem Geringeren von zwei Übeln.

Übrigens musste Modis Vorzeigefreund Anil Ambani, dessen Firma Reliance helfen soll, Kampfflugzeuge zu bauen, von seinem Bruder Mukesh Ambani im März vor dem Gefängnis gerettet werden. Anil konnte eine Geldforderung der Firma Ericsson von 81 Millionen US Dollar nicht zahlen, und so sprang Mukesh ein paar Stunden vor dem Ablaufen der Frist ein.

Modis Machenschaften mit Mukesh Ambani, dem Besitzer von Reliance Industries und reichster Inder, liefern genügend Material für einen eigenen Artikel. (Gilbert Kolonko)