Indien: Spalte und herrsche

Ungleichheit in Indien - Für die einen Luxusgebäude, für die anderen bleibt der Müll. Foto: Gilbert Kolonko

Narendra Modi und seine Hindu-Extremisten haben den Bogen überspannt und trotzdem ihr Ziel erreicht: Kaum einer redet über die wirklichen Probleme des Landes

Am frühen Morgen riecht es noch verkohlter als sonst in Kolkata, auch im Aufenthaltsraum des Hotels im Stadtzentrum. Ein Zimmernachbar stöhnt durch seine offene Tür: "Mein ganzer Hals ist wund. Ich muss hier raus." "Gestorben wird nicht im ersten Stock", ruft ihm ein irischer Fotograf zu.

Im Erdgeschoss angekommen versteht jeder warum: Die verrußte Luft mischt sich mit dem Gestank von Kerosin, mit dem die Angestellten kochen. Doch draußen riecht es nicht viel besser: Mit Feinstaubwerten von 300 bis 490 Mikrogramm (PM 2,5) pro Kubikmeter Luft hat die 4,5 Millionen Einwohnerstadt Kolkata heute sogar Delhi übertroffen - "berühmt" für Feinstaubwerte bis 999 Mikrogramm.

In der Regel geben alle großen Zeitungen Kolkatas diese Nachricht am nächsten Tag an ihre Leserschaft weiter. Nicht so am letzten Sonntag: Selbst die regionalen Seiten sind voll mit Bildern verbrannter Busse und Motorräder aus ganz West-Bengalen. Der Bus- und Zugverkehr Richtung Norden ist wegen blockierter Gleise und Straßen komplett gesperrt. Die Hälfe aller Züge Richtung Süden und Westen sind ausgefallen. Es entsteht der Eindruck der ganze Bundesstaat steht in Flammen.

Das Spaltungsgesetz

Am 11. Dezember hatte die Modi Regierung im Parlament die Citizenship (Amendment) Bill, 2019 (CAB) verabschiedet. Zum ersten Mal in der Geschichte Indiens werden Staatsbürgerschaften an Flüchtlinge nach religiösen Maßstäben vergeben: Muslimische Flüchtlinge werden ausgeschlossen. Dabei ist Indien ein säkularer Staat: Die Artikel 25 bis 28 der Verfassung sagen, dass der Staat keine Religions-Gruppe bevorzugen oder diskriminieren darf.

Auf Ausschreitungen in West-Bengalen hatte die Zentralregierung von Narendra Modi und ihr Scharfmacher, Innenminister Amith Shah, nur gewartet: Shah warf der Chief-Ministerin von West-Bengalen, Mamata Banerjee, vor, die Ausschreitungen angezettelt zu haben und die Menschen gegen die Zentralregierung aufzuhetzen. Banerjee ist die einflussreichste Kritikerin von Narendra Modi und seiner Politik der Spaltung. Dazu drehte Innenminister Shah den Spieß um, und warf Mamata vor, Hindus und Muslime gegeneinander aufzuhetzen.

So leben Menschen im Stadtzentrum von Kolkata, die nicht als arm gelten. Foto: Gilbert Kolonko

Auf acht Demonstrationen in den letzten Tagen in Kolkata gegen die Citizenship (Amendment) Bill, 2019 konnte ich sehen, dass Shahs Sätze die übliche Realitätsverdrehung von Demagogen sind: Hindus, Muslime und die Opposition der kommunistischen CPI(M) demonstrierten teilweise sogar gemeinsam - die meisten indischen Fahnen wurden von den Muslimen geschwenkt. Abgesehen von ein paar verbrannten Reifen verliefen alle acht Demonstrationen friedlich.

Dass es im 90 Millionen Einwohner Bundestaat West-Bengalen zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, ist ein Fakt. Doch alle Gewalttätigkeiten gingen von kleineren Demonstrationen außerhalb Kolkatas aus und dafür gibt es mehrere Gründe: Da auch Buspassagiere von "Demonstranten" ausgeraubt wurden, ist es wahrscheinlich, dass sich kriminelle Banden unter die Demonstranten gemischt haben.

Dazu versucht Modis Bharatiya Janata Party (BJP) in Bengalen Fuß zu fassen. Schwere Ausschreitungen zwischen ihren Parteimitgliedern und denen von Mamatas All India Trinamool Congress (TMC) sind seitdem die Regel - dabei kommt es auch zu Toten. Es gibt viele Indizien dafür, dass einige Busse von Parteikadern von Modis BJP angezündet wurden, um das Chaos Mamata in die Schuhe zu schieben.

Doch ein weiterer Grund ist, dass Mamata ihre Partei nicht im Griff hat. Auf regionaler Ebene passiert es regelmäßig, dass sich verschieden Fraktionen der TMC bis aufs Messer bekämpfen. Es geht um Einfluss und Macht vor Ort. Viele Abgeordnete der indischen Kongress Partei sind mit dem Aufstieg von Mamata Banerjee ins Lager der TMC gewechselt. Mit dem Aufstieg von Modi wechselten erste Politikgrößen des TMC ins Lager der BJP.

Interessanterweise sind sich Mamata Banerjee und Narendra Modi in vielem ähnlich: Beide sind unverheiratet und nutzen ihre politische Stellung nicht, um sich persönlich zu bereichern. Beide werden durch ständige Verfehlungen ihrer eigenen Minister und Abgeordneten blamiert, die von Korruption im Millionenbereich bis zu Vergewaltigungen reichen. Beide setzen sie auf Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf ein Morgen.

Doch so dreckig die Politik auch in Bengalen ist: Mamata setzt im Gegensatz zu Narendra Modi nicht auf Spaltung der Religionsgemeinschaften. Modi und sein Innenminister Shah stammen aus der radikalen Hinduorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), die sich viele Ideen und Rituale von Mussolinis Faschisten abgekupfert hat.

Hindus und Muslims in Kolkata stehen auf gegen Modis Politik der Spaltung. Foto: Gilbert Kolonko

Offiziell heißt es, die RSS sei ein Arm von Modis BJP. Doch wer sich die Geschichte der RSS anschaut, versteht, dass sie das hinduistische "Politbüro", die Vordenker, sind und Modi, Shah und ihre BJP das ausführende Organ. Das säkulare Indien zu zerstören und einen Hindustaat zu errichten, ist das Hauptziel der RSS.

Am 9. November erreichte die RSS ein weiteres Ziel: Der Supreme Court entschied, dass Hindus einen alten Tempel auf dem Gelände der Ayodhya Moschee wieder errichten dürfen - die Moschee wurde 1992 von Hindufanatikern zerstört.

Proteste im ganzen Land

Am vergangenen Dienstag hatten sich die Demonstrationen gegen die Citizenship (Amendment) Bill, 2019 aufs ganze Land ausgeweitet - mehr als 500 Züge blieben aus Sicherheitsgründen in den Bahnhöfen. Die schwersten Ausschreitungen gab es im nordöstlichen Bundesstaat Assam, wo es zu zwei Toten kam, als die Polizei auf Demonstranten schoß: In Assam wollen die Protestler überhaupt keine Einwanderer.

Mittlerweile gibt es große Proteste im ganzen Land. Auch gegen die Einführung des umstrittenen National Register of Citizens of India (NRC), die bisher nur in Assam eingeführt wurde.

Um zu verstehen, was in Indien gerade passiert, muss man nochmal zurückgehen zum Februar 2019: Der Stern von Narendra Modi war am Sinken. Es gab Rekordarbeitslosigkeit. Im ganzen Land demonstrierten die Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung. Wirtschaftsinstitute zweifelten die guten Wachstumszahlen der Modi-Regierung an.

Dann gab es am 14. Februar einen Anschlag im Bezirk Pulwama in Kaschmir, bei dem 40 indische Paramilitärs getötet wurden. Die Modi-Regierung beschuldigte Pakistan hinter dem Anschlag zu stecken, was in der Vergangenheit oft berechtigt war: 11 Tage später führte die indische Armee einen Angriff auf pakistanischem Gebiet aus.

Angeblich wurde dabei ein Terrorcamp bombardiert und mehr als 300 pakistanische Terrorristen getötet. Doch Veröffentlichungen mit Satellitenbildern legten die Version nahe, wonach die indische Armee nur hastig in den Wald gebombt hatte. Dazu schoss die pakistanische Armee eine indische MiG-21 ab.

Trotzdem feierte das Land Modi patriotisch: Es folgte ein Erdrutschsieg bei den Wahlen im Mai 2019. Modis BJP kann seitdem mit der absoluten Mehrheit im Parlament regieren, trotzdem nahmen die negativen Wirtschaftsnachrichten weiter zu.

So folgte am 5. August Modis Kaschmir-Coup: Scheinbar überraschend hob Indiens Innenminister Shah die Artikel 370 und 35A der indischen Verfassung auf, die dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir bisher Autonomie und Sonderrechte gewährten. Modi versprach, dass es nun in Kaschmir aufwärts gehen würde: Doch vier Monate danach sieht es düsterer aus als zuvor.

Auch in Indien: Das Wirtschaftswachstum ist so gering wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die finanzielle Ungleichheit ist auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Für die großen Agrarkonzerne ist Indien der Zukunftsmarkt schlechthin. Die meisten der 240 Millionen indischen Bauern werden in den nächsten Jahren von den Konzernen verdrängt werden.

Die politische Linke Indiens ist mausetot

Dazu ein Blick auf die indischen Realitäten wie den informellen Arbeitssektor, in dem 90 Prozent der Inder beschäftigt sind.

"Es stimmt, dass ein Plastiksammler in Kolkata mit 12-Stunden-Tagen 10.000 Rupien im Monat verdienen kann, umgerechnet 4,10 Euro am Tag, sagt T. (voller Name der Redaktion bekannt), der seit sechs Jahren unentgeltlich Slumkinder in Kolkata unterrichtet. "Doch abgesehen von den Gesundheitsschäden bei seiner Arbeit an stark kontaminierten Orten, hat er keine Zeit mehr fürs Wäschewaschen und andere Dinge."

Bis auf ein paar verbrannte Reifen blieb es friedlich in Kolkata. Foto: Gilbert Kolonko

Dann beschreibt T. den Kreislauf der Ausbeutung untereinander: "So sucht sich der Plastiksammler jemanden im Slum, der ihn für 450 Rupien (6,33 US-Dollar) im Monat die Wäsche wäscht und seine Hütte in Ordnung hält." Doch den Plastiksammler und die Reinigungskraft treffen die steigenden Preise. "Seit 2013 haben sich die Preise für Lebensmittel in Kolkata verdoppelt bis verdreifacht."

Die Armutsgrenze liegt laut Weltbank bei 1,90 US-Dollar am Tag. Wie schwer ein Flaschensammler arbeiten muss, um einen Dollar am Tag zu verdienen, zeigt ein Blick in die Nachbarschaft: Hussain sammelt in den umliegenden Restaurants und Hotels die leeren Bierflaschen ein. Für 100 leere Flaschen zahlt er 25 Rupien (35 Cent). Er selbst bekommt beim Althändler 33 Rupien.

Hussain muss mit seinem Plastiksack neun Touren laufen, um auf einen Dollar zu kommen. Mit über 20 Kilogramm auf dem Rücken, in einer Stadt, in der sich tagsüber 50.000 Menschen auf einem Quadratkilometer tummeln. "Jeder kleine Müllhaufen und die abgelegenste Gasse sind abgesteckte Gebiete in Kolkata, für die die Müllsammler oft auch noch Dritte bezahlen müssen," sagt T. und setzt hinzu: "Natürlich gehören auch unsere schlecht bezahlten Polizisten dazu."

Dass der Name des kritischen Sozialarbeiters unveröffentlicht bleibt, hat einen Grund. Auch in Bengalen werden kritische Stimmen von Kadern der Regierungspartei TMC mundtot gemacht: Im letzten Jahr wurde die Umwelt-Aktivistin Sharmistha Choudhury sogar am hellen Tage aus einem Regierungsgebäude entführt und anschließend gefoltert.

Aktuell ging auch die Polizei in Delhi brutal gegen demonstrierende Studenten der Jamia Millia Universität vor: Es wurde sogar auf das Personal und die Sicherheitskräfte der Universität eingeprügelt. Studenten wurden zum Teil beide Arme gebrochen.

Kolkata - Wann ist jemand arm? Foto: Gilbert Kolonko

Dass die Studenten schon wieder an der Spitze gegen die Politik der Spaltung stehen, ist bemerkenswert. Vor zwei Jahren standen sie auf, um gegen die Privatisierungspläne im Bildungsbereich zu protestieren. Obwohl der AISHE-Report die Bedenken der Studenten bestätigte, ließ der Rest des Landes die jungen Menschen im Stich.

Aktuell sieht es anders aus. Teilweise erinnert die Stimmung in Kolkata an Nepal im Jahr 2006, als das ganze Land aufstand und König Gyanendra stürzte. Doch auf der nationalen politischen Bühne ist in Indien weit und breit niemand zu sehen, der Narendra Modi Paroli bieten könnte.

Bis auf Teile Süd-Indiens ist die politische Linke Indiens mausetot. Dass ausgerechnet die indische Kongress Partei der Modi-Regierung vorwirft, dass diese sogar mit Ausgangs- und Internetsperrungen gegen die Proteste vorgeht, lässt viele Inder den Kopf schütteln: Es war die "große" Dame der Kongress Partei, Indira Gandhi, die Indien von 1975-77 mit dem Notstandgesetz regierte.

Zudem kam Narendra Modi 2011 nur aus einem Grund an die Macht. Indien hatte genug von der Eliten-Politik und der Korruption der Kongress Partei. Dazu versteht es die Modi-Regierung Umweltaktivisten, engagierte Künstler, Menschenrechtler und sogar Mitglieder der Kongress Partei als Unterstützer der Maoisten oder Pakistans zu brandmarken. Die Mehrheit der indischen Gesellschaft ist noch immer konservativ und mag keine "maoistischen" oder "islamistischen" Troublemaker.

Politisch ist die Linke auch in Kolkata erledigt. Die Anhänger sind enttäuscht von den korrupten Führern. Genug Anhänger für eine linke Politik wie in Kerala wären jedoch da. Foto: Gilbert Kolonko

So wird Modi weiter die Muslim-Karte spielen und das Land spalten, damit er weiter regieren kann. Nur so bleiben Wasserkrise, verdreckte Flüsse, Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit außerhalb des Fokus'.

Doch in Kolkata haben Modi und Shah den Bogen überspannt: Neben täglichen Großdemonstrationen sind jeden Abend kleine Umzüge von Frauengruppen, Gewerkschaftlern und Aktivisten zu sehen - andere Bewohner schließen sich spontan an: Der eine Unterschied zwischen Mamata Banerjee und Narendra Modi - die Religionsgemeinschaften nicht gegeneinander aufzuhetzen - ist den Menschen Kolkatas so wichtig, dass sie trotz schwerer Lebensumstände auf die Straße gehen.

Insgeheim wird Mamata ihrem Erzfeind Modi wohl dankbar sein: Ihr Stern in West-Bengalen war auch am Sinken gewesen, wie der von Modi im Februar 2019…