Innere Sicherheit: Musterhaft auf dem Weg zu mehr Repression

Bild: Alexander Blum/gemeinfrei

Wie der Fetisch Sicherheit von allen Parteien bedient wird

Da können Erdogan und Putin noch etwas lernen. In Frankreich wurde ein Internetnutzer zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in letzter Zeit besonders häufig gewaltverherrlichende islamistische Internetseiten aufgerufen haben soll (Zwei Jahre Haft für den Besuch von Dschihad-Webseiten). Als in der Türkei die islamistischen Behörden während der Geziproteste Twitter sperren ließen, war die Empörung auch hierzulande groß.

Wenn nun in Frankreich bereits das Aufrufen inkriminierter Seiten zu Haftstrafen führt, beschämt der sogenannte Westen in der Tat die Autokraten am Bosporus und wo auch immer, da man diesen einmal wieder ein Stück voraus ist bei der Repression. Die Grundlage für die Verurteilung war übrigens ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz (Frankreich: Zwei Jahre Freiheitsstrafe für Besucher von Terror-Webseiten), das im Zuge des Ausnahmezustands ohne größere wahrnehmbare Proteste im In- und Ausland durch das Parlament gewinkt und schon kurz danach angewandt wurde.

Die Zeiten, in denen Notstandsgesetze noch wie in den 1960er Jahren in der BRD als Schubladengesetze bezeichnet wurden, die erst in zukünftigen Zeiten einer prekären Sicherheit zur Anwendung kommen, sind also offensichtlich vorbei.

Gleiche Muster

Doch auch in Deutschland überbieten sich in den letzten Tagen die Politiker wieder einmal in Vorschlägen für den Abbau der Demokratie. Die Stichworte sind nicht neu, sondern eigentlich so altbekannt und berechenbar, dass es doch erstaunlich ist, dass sie immer wieder präzise nach dem gleichen Muster ablaufen.

Die Unionspolitiker machen Vorschläge, die SPD sagt, im Grunde sind wir uns in der Zielrichtung einig, aber dies und jenes ist mit uns nicht zu machen. Nach einigen Tagen wird die Ablehnung dann schon abgeschwächt. Es wird betont, dass nichts übereilt werden muss, aber die SPD auf jeden Fall das Ohr ganz nah an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung habe. Einige Debattengefechte später scheint man sich auf einen Kompromiss geeinigt zu haben. Dabei kann sich die Union in vielen Punkten durchsetzen, nur einige wenige Punkte werden bis zur nächsten Sicherheitsdebatte zurückgestellt.

In den letzten Tagen konnte man gut beobachten, wie das Drehbuch abgespult wird. Zunächst machten die Unionsinnenminister den Aufschlag und setzen mit ihren Forderungen vom Burka-Verbot, der Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht bis zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft die Akzente.

Die darauf folgende Kritik ist schon einberechnet, denn nur so kann sich die Union als die eigentliche Sicherheitspartei profilieren. Wenige Stunden später stellt Bundesinnenminister De Maiziere seinen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit vor, in dem einige besonders kontrovers diskutierte Vorstellungen der Unionsinnenminister fehlen. Auch seine Pläne werden kontrovers diskutiert.

Doch das für die Initiatoren zentrale Ziel wurde erreicht. Seitdem wird von "kriminelle Ausländer", "ausländische Gefährder", "Abschiebung und Schnellverfahren" geredet.

Keine "Innere Logik"?

Aber nicht nur die Initiatoren der Sicherheitsdebatte, auch die Kritiker reagieren völlig berechenbar. So wird dem Innenminister vorgeworfen, seine Vorschläge entbehrten jeder Logik.

Andere Kritiker wollen nachweisen, dass die Vorschläge längst Gesetzestext seien. So müssen schon heute Ärzte ihre Schweigepflicht brechen, wenn sie von Plänen, die das Leib und Leben anderer Menschen gefährden, erfahren. Ebenso war auch die Reaktion zu erwarten, die dieses Mal von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kam. Sie erklärte im Deutschlandfunk, die Vorschläge hätten mit Terrorbekämpfung gar nichts zu tun.

Ich frage mich allen Ernstes, was die Vorschläge, die uns heute präsentiert wurden und die ja in den kommenden Tagen auch noch konkretisiert werden sollen, tatsächlich mit den Anschlägen, die uns in der jüngsten Vergangenheit ereilt haben, unmittelbar zu tun haben. Denn ich kann von den vielen Maßnahmenpaketen, die dort genannt sind, keine einzige Maßnahme erkennen, die tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass auch nur ein einziger dieser Anschläge hätte wirkungsvoll verhindert werden können.

Irene Mihalic

Mihalic hat im Detail mit ihrer Kritik sicher Recht. Doch bei allen Kritikern werden die gesellschaftlichen Bedingungen außer Acht gelassen, in die die Sicherheitsdiskurse eingebettet sind. Die Politologin Anna Kern, die in Marburg zum Wandel der Sicherheitsregime forscht hat kürzlich im Dampfboot-Verlag das Buch Produktion von (Un-)Sicherheit - urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus herausgegeben. Es ist theoretisch durchaus voraussetzungsvoll.

Der Vorteil ihres Ansatzes ist allerdings, dass hier ein Sicherheitsbegriff vorgestellt wird, der auch einige Plattitüden mancher linker Kritiker hinter sich lässt. Kern bedient weder die Vorstellung, dass der Staat immer repressiver wird, noch dass ein repressiver Staat einer Bevölkerung gegenübersteht, die sich gegen die Repression wehrt. Dabei wendet Kern das Marxsche Theorem vom Fetischcharakter der Ware auf den Sicherheitsdiskus an und spricht vom Sicherheitsfetisch als notwendig falsches Bewusstsein.

Den Ursprung des menschlichen Sicherheitsbedürfnisses verortet Kern nicht in der angeblich unveränderbaren menschlichen Natur, sondern vielmehr "in der gegenwärtigen Prekarität des Gelingens der sozialen Reproduktion". Das besondere Bedürfnis nach Sicherheit im Neoliberalismus kann sie dann auch gut aus den gesellschaftlichen Bedingungen erklären.

Repression wird als notwendiger Teil der Sozialarbeit betrachtet

Eine besondere Stärke in Kerns Ansatz liegt darin, dass die Politologin auf mehrere konkrete Beispiele eingeht, wo eine Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staatsapparaten entstanden ist, wie zum Beispiel in den letzten Jahrzehnten in Frankfurt/Main. Ein Stichwort ist das Problemfeld "häusliche Gewalt", das erst in den letzten Jahrzehnten in Folge der 1960er entstanden ist und zu einer "Zusammenarbeit der originären staatlichen Apparate mit Institutionen der Zivilgesellschaft zur Entschärfung gesellschaftlicher Konflikte und Integration oppositioneller Bewegungen" beigetragen hat.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es im Bereich der Drogenprävention. Die Veränderungen, die in der Sozialarbeit in Frankfurt/Main zu beobachten waren, beschreibt Kern so, dass die Zusammenarbeit mit dem Staat und der Polizei die sozialarbeiterische Selbsteinschätzung insoweit verändert habe, "als Repression nun als notwendiger Teil der Arbeit erachtet wird und vormalige Skepsis und Abneigung durch Wertschätzung gegenüber den Partner/innen und deren Arbeit ersetzt wurde".

Diese Veränderungen drücken sich auf der parlamentarischen Arbeit aus. Denn auch die größten Kritiker der Sicherheitspolitik der Unionsinnenminister im Allgemeinen und des Bundesinnenministers im Besonderen sind sich darin einig, dass die Polizei kräftig aufgestockt werden muss. So erklärte die grüne Sicherheitspolitikerin Irene Mihalic in besagtem Interview:

Ein guter Punkt ist ja in dem Papier auch enthalten, und zwar die Aufstockung des Personals bei der Polizei.

Irene Mihalic

Auch ihr Kollege von der Partei Die Linke, Frank Tempel, stößt ins gleiche Horn. Er schrieb nach den faschistischen Mordanschlag von München über das Agieren der Sicherheitsorgane:

Die Polizei in Bayern hat das Möglichste getan, um dieses Prinzip umzusetzen. Sie musste nach den ersten Meldungen über Erschossene von einer Terrorlage ausgehen, bei der Tätergruppen unterwegs sind, die an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlagen. Das Heranführen von Unterstützungseinheiten und die Einstellung des Nahverkehrs sind dann logische Maßnahmen. Auch die Krisenkommunikation der Polizei war lehrbuchgemäß.

Der Einsatz zeigte weiterhin, dass in ausreichender Anzahl vorhandenes und gut ausgebildetes Personal für solch einen komplizierten Einsatz entscheidend sind. Bayern hat im Gegensatz zu vielen Ländern und dem Bund keine Stellen bei der Polizei gestrichen, sondern vermehrt Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Dieses Vorgehen zahlte sich aus.

Frank Tempel

Da wird zunächst ausgeblendet, dass die Polizei in München zu Panik und Verwirrung mit beigetragen hat. Mehrere Polizisten wurden für Attentäter gehalten, was die Panik steigerte. Zudem zeugt die parteiübergreifende Einigkeit bei der Forderung nach dem Ausbau der Polizei davon, dass polizeikritische Diskussionen, wie sie vor 30 Jahren nicht nur in der Linken, sondern auch in der bürgerrechtlichen Bewegung gang und gäbe war, heute kaum noch bekannt sind. Im Deutschen Herbst 1977 und danach in den Jahren der starken Bürgerinitiativen gegen den AKW-Bau wie auch bei ähnlichen Themen bildete sich für den aktiven Teil der Bevölkerung aus den gemachten Erfahrungen eine polizeikritische Position heraus.

Wo sich Widerstand regt, hat Polizeikritik noch eine Chance

Das ist in Zeiten der Bewegungsflaute schwieriger. Aber an den Punkten, wo sich noch sozialer Widerstand regt, hat Polizeikritik eine Chance. So wenden sich in Berlin-Friedrichshain Teile der Bevölkerung gegen einen massiven Polizeiansatz, wie er durch die Erklärung der Region zum Gefahrengebiet möglich wurde.

Dort zirkulieren auch Aufrufe für polizeifreie Kieze und Anwohner kritisieren die Kosten für den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße, wo es mehrere linke Hausprojekte gibt.

Auch in den USA gibt es eine polizeikritische Bewegung vor allem im Umfeld der Black-Lives-Matter-Bewegung. In dem Buch Die Zukunft, die wir wollen - Radikale Ideen für eine neue Zeit findet sich auch eine Diskussion zum Thema Polizeiarbeit in Amerika: Widerstand lernen, die in einer zentralen New Yorker Bibliothek stattgefunden hat.

Einer der Referenten, Mychal Denzel Smith erklärte:

Wenn wir über eine Bewegung sprechen, die den gewaltsamen Übergriffen der Polizei ein Ende setzen will, müssen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei durch den Willen der Gesellschaft und der Politik notwendigerweise gewalttätig ist. Das ist der Zweck ihrer Arbeit, und daher sprechen wir, wenn wir über das Ende dieser Polizeigewalt sprechen, über das Ende der Polizei.

Mychal Denzel Smith

Es ist schon erstaunlich, dass in den USA 15 Jahre nach den islamistischen Massakern radikale Staatskritik weiter verbreitet ist als bei uns. (Peter Nowak)

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