Integrationsgipfel der großen Versprechungen

Die Bundesregierung fordert viel, aber fördert wenig

Auf dem 4. Integrationsgipfel versuchte die Bundesregierung, öffentlichkeitswirksam von ihrer erfolgreichen Integrationspolitik zu überzeugen. Multi-Kulti ist gescheitert, ab jetzt muss aktiv Integrationspolitik gemacht werden, so die Kanzlerin. Wo und wann die stattfinden soll, bleibt dabei unklar. Finanzielle Mittel werden vorerst gekürzt, Vorurteile gegen Zuwanderer bekräftigt und das eigentliche Integrationsprojekt, eine Reform des Bildungswesens, hat auf dem Gipfel keinen Platz. Die Fortführung von Integrationskursen und die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse können nicht darüber hinwegtäuschen: Der politische Wille für eine engagiertere Integrationspolitik ist kaum vorhanden.

Gestern fand der 4. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Die Kanzlerin hatte dazu wie gewohnt staatliche Vertreter von Bund und Ländern, Vertreter aus der Wirtschaft, den Medien, aus den Bereichen Sport und Kultur und über 30 Migrantenorganisationen eingeladen. Schwerpunkte des Gipfels waren Sprache und Bildung, Integration vor Ort sowie die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Konkret ging die Kanzlerin auf der Pressekonferenz nur auf den ersten Punkt ein und wählte die Integrationskurse als Beispiel, um die praktischen Zielsetzungen und Erfolge des Integrationsgipfels zu unterstreichen. In 5 bis 7 Jahren, so die Kanzlerin, würden alle der schätzungsweise 1,8 Millionen Interessenten an Integrationskursen die Möglichkeit bekommen haben, einen solchen zu besuchen. Damit würde in 10 Jahren, gerechnet ab 2005, das geschafft sein, was 30 Jahre lang versäumt worden sei.

Maria Böhmer, Beauftragte für Integration, Flüchtlinge und Migration, die die Veranstaltung organisierte hatte, verkündete im Anschluss den Startschuss für einen „Nationalen Aktionsplan“. Ziel des Aktionsplanes sei es, „Integration verbindlicher und überprüfbarer zu gestalten“. Dabei sollen auch Themen aufgenommen werden, die im „Nationalen Integrationsplan“ bisher keine Berücksichtigung fanden. Dazu gehören die Themen Gesundheit und Pflege von älteren Migranten sowie die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst.

Aber zu den Maßnahmen solle eben nicht nur das weitere Fördern, sondern auch das verstärkte Fordern zählen. Wo Zuwanderer ohne triftigen Grund verbindliche Integrationskurse nicht besuchen oder diese vorzeitig abbrechen, müsse nachgehakt werden, so Böhmer. Individuelle Integrationsvereinbarungen, die mit den Zuwanderern bei ihrer Einreise getroffen werden, sollen dabei in Zukunft ein höheres Maß an Verbindlichkeit schaffen. Weitere Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang bereits vom Innenminister angekündigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte Thomas De Maizière vergangene Woche bereits angekündigt, dass er überprüfen werde, ob die Länder tatsächlich von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Transferleistungen zu kürzen, wenn der Integrationskurs nicht besucht wurde. Auch soll künftig vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geprüft werden, ob der Bewerber den Integrationskurs absolviert hat.

Der versprochene Ausbau an Integrationskursen und die im gleichem Atemzug angekündigten Maßnahmen gegen die „Verweigerer“ löste bei der Opposition und auf Verbandsseite große Irritationen aus. Der deutsche Volkshochschulverband e.V. (DVV) stellte klar, dass ihm die Verweigerung der Teilnehmer aus mangelndem Interesse aus der Praxis völlig unbekannt sei. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Integrationskurse sind motiviert und lernwillig“. Die eigentlichen Gründe für den häufigen Kursabbruch seien hingegen Schwangerschaft, Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug oder einfach fehlende Geldmittel.

In diesem Zusammenhang sieht es der Verband als problematisch an, dass zusätzlich bereitgestellte Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro, um die hohe Nachfrage an Kursplätzen befriedigen zu können, durch Kürzungen der Fahrtkostenzuschüsse und Streichungen der Halbtags-Sprachkurse gestemmt werden sollen. Diese Regelung behindere nicht nur mittellose Zuwanderer an einer Teilnahme. Auch Ganztags-Berufstätigen und vielen Frauen aus Zuwandererfamilien, die halbtags einen Haushalt führen und sich um ihren Nachwuchs kümmern müssen, würde dadurch eine Teilnahme unmöglich gemacht.

Der Verband schätzt, dass trotz dieser Maßnahmen des Bundes bis zum Jahresende für 20.000 freiwillige Bewerber kein Kursplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Während diese bis ins nächste Jahr auf einer Warteliste ausharren müssen, gilt auch für die gesetzlich verpflichteten Teilnehmer eine sogenannte Sperrfrist von drei Monaten. Das heißt, dass ihr ausgestellter Zulassungsbescheid zum Sprachkurs automatisch erst nach 3 Monaten nach Ausstellung Geltung erlangt. Der Volkshochschulverband schätzt das noch einmal 15 Millionen Euro an finanziellen Mitteln notwendig wären, um so zumindest die Regelung der Sperrfrist unnötig zu machen und den Teilnehmern diesen demotivierenden Vorgang zu ersparen.

Kurz gefasst: Zu viel Bürokratie und zu wenig finanzielle Mittel scheinen den Erfolg des Vorzeigeinstrumentes Integrationskurs gravierend zu behindern. Als „bedauerlich“, bezeichnet daher auch Evy van Brussel, DVV-Referentin für Integration und Sprachen, die Kampagne von Maria Böhmer „Raus mit der Sprache. Rein ins Leben“ (siehe Deutschland: Land der unbegrenzten Möglichkeiten für Migranten?), mit denen Zuwanderer für das Erlernen der deutschen Sprache begeistert werden sollen. Die Kampagne richte sich offensichtlich an nicht gesetzlich verpflichtete Sprachkursteilnehmer, für die der finanzielle und infrastrukturelle Rahmen momentan nicht vorhanden ist. „Der Integrationsgipfel hält nicht, was er versprach“, resümiert die Grünen-Fraktion und fordert eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse um 50 Millionen Euro.

Als zweite handfeste Maßnahme wurde auf dem Gipfel auf das geplante Gesetz zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen hingewiesen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass 300.000 qualifizierte Zuwanderer einen Beruf ergreifen können, der ihren Fähigkeiten entspricht. Zu dieser Maßnahme gab es erwartungsgemäß wenig Widerspruch aus den Oppositionsreihen. Kritik hagelte es besonders an der Kürzung der finanziellen Mittel im Quartiersmanagement, die der angestrebten „Integration vor Ort“ entgegenwirken.

Das Programm „Soziale Stadt“, das die Integration von Zuwanderern im Wohnumfeld verbessern soll, wird um 25 Millionen Euro beschnitten wie der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt gab. Experten halten dies für fatal. Lutz Freitag, Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), erklärte, dass die Kürzungen „die nachbarschaftliche Entwicklung und die soziale Stabilität in den Wohnquartieren gefährdeten“.

Darüber hinaus musste sich die Koalition von Oppositionsseite vorwerfen lassen, dass zentrale Themen der Integration auf dem Integrationsgipfel überhaupt nicht angemessen behandelt wurden. Während die Grünen-Fraktion eine Diskussion über die Liberalisierung des Einbürgerungsrechtes und des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene forderte, kritisierte die Sprecherin für Integrationsfragen der Linken, Sevim Dagdelen, das Festhalten der Koalition am dreigliedrigen Schulsystem, welches besonders für Migranten eine benachteiligende Wirkung hätte.

Andrea Nahles, Generalsekretärin der Sozialdemokraten, schlug vor die Aufmerksamkeit der Integrationsdebatte von Hartz-IV-Beziehern und Migranten auf die Steuerhinterzieher und Spekulanten umzuleiten, die die eigentlichen Schmarotzer und Integrationsverweigerer des Landes darstellen würden.

Was hat dieser Integrationsgipfel für die Bekämpfung des Integrationsproblems gebracht? Wahrscheinlich nicht viel. Das weite Feld der Kritik wie der Kritiker zeigt das zentrale Problem eines solchen Integrationsgipfels an, was auch schon im letzten Jahr diesen Gipfel bestimmte - und ihn entgegen der Hoffnungen der Kanzlerin auch im nächsten Jahr bestimmen wird. Er täuscht vor, dass durch ein Bündel konkreter und vereinzelter Maßnahmen das Projekt der Integration substantiell vorangebracht werden kann. Dabei wird wenig Licht darauf geworfen, dass Integration ein politischer und gesellschaftlicher Prozess ist, der nicht hauptsächlich über das Schicksal einer Minderheit eines Landes entscheidet, sondern vielmehr das Spiegelbild des aktuellen und zukünftigen Charakters der Mehrheitsgesellschaft darstellt.

Dieses Jahr fiel der Integrationsgipfel in einen Zeitraum, wo die Stigmatisierung von Zuwanderern als Integrationsverweigerer durch öffentlichkeitswirksame Polemik von Thilo Sarrazin, Horst Seehofer, Angela Merkel und anderen Führungspersönlichkeiten der Republik stärkeren Widerhall in der Gesellschaft hatte als sonst. Die wichtigen und längst erkannten Stellschrauben für eine erfolgreiche Integrationspolitik bleiben daher leichter im Schatten der Aufmerksamkeit. Zum Beispiel die Stellschrauben, auf die schon in der PISA-Studie mit Nachdruck hingewiesen wurde. In der Tat hängen Fortschritte in der Integration in Deutschland von einer umfassenden Reform des Schulsystems ab. Nur so kann die massive Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Elternhaus reduziert werden. Dies wäre im Sinne der Integration aller in Deutschland lebenden Kinder mit sozial schwachem Hintergrund, egal ob sie aus einheimischen oder aus zugewanderten Familien stammen.

Oder die Bedeutung, die die Leitwerte der Solidarität und des Pluralismus für die soziale und politische Integration Europas haben. Deutschland könnte den europäischen Frieden und die Integrität Europas durch die Wahrnehmung einer Vorbildfunktion stärken. Wer unter Integration nur noch die Aufnahme hochqualifizierter, angepasster und unauffälliger Streber aus dem Ausland versteht, dem sei ein Klassiker der politischen Literatur von Hannah Arendt - „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“ - empfohlen, wo mit vielen Beispielen illustriert wird, dass Frieden in Europa nur durch die verantwortungsvolle Sorge der einzelnen Staaten um die Ausgestoßenen, sozial Abgeschiedenen und der ethnischen Minderheiten funktionieren kann.

Nationalistische Bewegungen in Europa bekommen umso mehr Aufwind, wie die wohlhabenden Staaten keinen Willen zeigen Flüchtlinge oder ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma eine Lebensperspektive zu geben. Wer Sozial Bedürftige und ethnische Minderheiten zwischen den Grenzen der Nationalstaaten lediglich hin- und herschiebt, fördert nicht nur die sozialen Probleme dieser Gruppen, sondern auch den Antisemitismus unter allen Mitgliedern der Gesellschaft. Wozu dieser Mangel an Solidarität letztlich führen kann, hat die Geschichte zu genüge gezeigt.

Aktuell scheinen weise Vorschläge von Historikern und Sozialforschern die politischen Eliten aber wenig zu interessieren. Im Gegenteil: Die Regierung scheint vielmehr die aktuell schlechte Stimmung gegenüber Zuwanderern für eigene Interessen nutzbar machen zu wollen. Mit mangelhafter Integrationspolitik lässt sich im Moment nämlich prima Haushaltsmittel sparen und vielleicht sogar gleichzeitig Wählerstimmen gewinnen. Wie lange eine solche Politik Früchte trägt, ist die andere Frage.

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