Integrationsprobleme und Bildungsnotstand

Jeder fünfte ausländische Jugendliche verlässt die deutschen Schulen ohne Abschluss

Im Mai 2007 einigten sich Vertreter der Europäischen Union zum wiederholten Male darauf, den interkulturellen Dialog zu intensivieren. Die für Integrationsfragen zuständigen Minister und Delegationen beschlossen, der Teilhabe und Chancengleichheit „mit Blick auf die zweite und dritte Zuwanderergeneration“ besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Auf der Agenda stand überdies die „Verhinderung von Radikalisierung“ und die Einleitung von Maßnahmen, die geeignet sein könnten, „die Aufnahmegesellschaften mit dem Phänomen der andauernden Zuwanderung vertraut zu machen“. Der deutsche Gastgeber, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, definierte die Bewältigung dieser komplexen Herausforderung abschließend als entscheidende Zukunftsaufgabe der europäischen Länder.

Es ist Aufgabe der Integrationspolitik, zu verhindern, dass die durch Migration bedingte Vielfalt zu einem Auseinanderfallen der Gesellschaft führt. Wir müssen uns vor vorschnellen, nur scheinbaren Lösungen bewahren. Wir brauchen praktische, realistische Vernunft und Entschiedenheit in der Verfolgung unseres Ziels.

Wolfgang Schäuble

Freilich war schon im vergangenen Frühjahr absehbar, dass diese Absichtserklärungen der Realität nicht standhalten würden. Hatte doch der "Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" bereits im Juli 2006 unmissverständlich deutlich gemacht, dass es in Deutschland weniger darum gehen würde, die viel beschworene Integration zu gestalten. Entscheidender war die Eindämmung und möglichst umfassende Kontrolle der Zuwanderung, die „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und gestaltet“ werden sollte. Doch der Plan, den der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 mit seiner umstrittenen Green-Card-Regelung auf den Weg gebracht hatte, schien nicht zu funktionieren. Im „Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz“ stellte das Innenministerium enttäuscht fest:

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass eine diesbezügliche Steuerung nur in begrenztem Rahmen möglich ist. Bei einem Großteil der auf einen Daueraufenthalt angelegten Zuwanderung nach Deutschland hat die berufliche Qualifikation keine Rolle gespielt, da sie auf dem Familiennachzug (1996 bis 2005: rund 690.000 Personen) basierte oder aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie über Asylverfahren erfolgte.

Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz

Integrationsdefizite und Schulabschlüsse

Dass es hier nicht nur um politische Strategiespiele geht, sondern der Versuch, einerseits Integration zu predigen und andererseits entsprechende Fördermaßnahmen zusammenzustreichen, auch praktische Konsequenzen hat, zeigt eine aktuelle Auswertung der Bertelsmann Stiftung, die kaum im Verdacht einer grundlegend systemkritischen Haltung steht. Die neuen Daten des Wegweisers Demographie weisen darauf hin, dass Deutschland mit der Integration ausländischer Mitbürger nur schrittweise vorankommt und offenbar schon früh die falschen Weichen stellt.

Denn während rund 25 Prozent aller Schülerinnen und Schüler ihre Schullaufbahn mit dem Abitur abschließen, liegt der Anteil ausländischer Kinder deutlich niedriger. In den westdeutschen Bundesländern erreicht nicht einmal jedes zehnte ausländische Kind (9,2 Prozent) die allgemeine Hochschulreife, in Ostdeutschland sind es immerhin 17,7 Prozent. Noch beunruhigender ist die Anzahl der ausländischen Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Hier liegen Ost- und Westdeutschland mit rund 19 Prozent etwa gleichauf – allerdings kommen die deutschen Schüler in dieser Statistik nur auf 9,3 Prozent.

Dabei gibt es erhebliche regionale Unterschiede, die schon beim Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung einsetzen. In Westdeutschland (mit Berlin) liegt er bei 10,2, in Ostdeutschland (ohne Berlin) dagegen nur bei 2,3 Prozent. Der Anteil ausländischer Schulabgänger mit allgemeiner Hochschulreife beträgt in manchen Bundesländern weit unter 10 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg (3,7), Bayern (6,7) oder dem Saarland (6,8). Nur Brandenburg erreicht mit 30,5 Prozent ein außergewöhnlich hohes Ergebnis, das sogar weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Betrachtet man dagegen den Anteil ausländischer Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss hält Sachsen-Anhalt mit 29,4 Prozent den vorläufigen Negativrekord. Katastrophale Werte werden auch aus Bremen (29,0), Hamburg (27,2), Niedersachsen (25), Berlin (23,1), Bayern (20,4) oder Sachsen (20,1) gemeldet.

Die Ausgangslage hat vielerorts unmittelbare Konsequenzen für die Ausbildungssituation junger Menschen. So befinden sich in Thüringen gerade einmal 2 Prozent der ausländischen Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 21 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis. Arbeitslos gemeldet sind gleichwohl die wenigsten der 15- bis unter 25-Jährigen Ausländer. Ihr Anteil liegt bei 4,9 Prozent in den östlichen und 5,3 Prozent in den westlichen Bundesländern (Stand: Juni 2006). Über die Art der Beschäftigung wurden keine Einzelheiten ermittelt.

Kinder- und Altersarmut

Die sozialen Folgen einer verfehlten und wenig effektiven Integrationspolitik lassen sich vielleicht am deutlichsten an der Anzahl der Sozialgeldempfänger ablesen. Nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung waren im Juni 2006 beunruhigende 25 (Ost) beziehungsweise 30 (West) Prozent der ausländischen Kinder unter 15 Jahren auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen.

Dabei handelt es sich nicht einmal um Spitzen-, sondern lediglich um Durchschnittswerte: Berlin liegt bei 51,8 Prozent, Bremen kommt auf 41,2, Schleswig-Holstein auf 39,2 Prozent.

Neben der Kinder- ist auch die Altersarmut in der ausländischen Bevölkerung weit verbreitet. Im Osten Deutschlands bekommen rund 24 Prozent der ausländischen Bevölkerung ab 65 Leistungen nach dem SGB XII, in den westlichen Bundesländern liegt der Wert bei 15,5 Prozent. “Spitzenreiter“ ist hier Mecklenburg-Vorpommern mit 40,5 Prozent.

Erklärungsmodelle

Die Autoren der Studie kommen durch diese Daten zu einer Reihe interessanter Schlussfolgerungen.

Betrachtet man die Zahlen, stellt sich die Frage der Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft vorwiegend in Westdeutschland. Im Osten Deutschlands lebt nur eine vergleichsweise geringe Zahl von Ausländern bzw. Personen mit Migrationshintergrund. Dort lebende Ausländer erzielen in den Schulen bessere Bildungsergebnisse als diejenigen in den westlichen Bundesländern und sie unterscheiden sich im Hinblick auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt oder die Betroffenheit von Armut kaum von der Gesamtbevölkerung.

Daten und Fakten zur Integrationspolitik in Kommunen

Nach Lage der Dinge sei davon auszugehen, dass sich die Ausländerpopulation in den neuen Bundesländern in ihrer sozialen Zusammensetzung „deutlich“ von der im Westen Deutschlands unterscheide, weil „Ausländer aus bildungsfernen Milieus“ seltener vertreten seien. Umso seltsamer erscheinen den Autoren die offenkundigen ausländerfeindlichen Tendenzen im Osten der Republik, die in den durchaus vergleichbaren Bildungs- und Qualifikationsniveau ebenso wenig eine Entsprechung finden wie in der aktuellen Einkommenssituation.

Vielmehr scheinen diese Haltungen viel stärker mit der belasteten sozialen Lage der Bevölkerung insgesamt erklärbar, die durch hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut gekennzeichnet ist. Es ist zu vermuten, dass die schlechte Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland zusammen mit dem Auftreten von Ausländerfeindlichkeit diese Bundesländer andererseits wenig attraktiv für einen weiteren Zuzug von Ausländern machen.

Daten und Fakten zur Integrationspolitik in Kommunen

Für den Westen Deutschlands konstatiert die Bertelsmann Stiftung dagegen einen besonders hohen Anteil „bildungsferner Schichten in der ausländischen Bevölkerung“. Die Ursache sehen die Autoren in der jüngeren deutschen Geschichte. Durch die Anwerbung von „Gastarbeitern“ seien vornehmlich ungelernte und niedrig qualifizierte Menschen nach Deutschland gekommen. Mit dem drastischen Abbau von Arbeitsplätzen im niedrigen Qualifikationsbereich habe sich ihre Lage stetig weiter verschlechtert, in Ballungszentren komme außerdem das Phänomen der Segregation hinzu.

Weitgehend ethnisch homogene Wohnviertel, Kindergartengruppen und Schulklassen erschweren die Integration in die deutsche Gesellschaft, indem sie die Möglichkeit eröffnen, die sozialen Kontakte auf die Angehörigen der eigenen Nationalität und Sprache zu beschränken.

Daten und Fakten zur Integrationspolitik in Kommunen

Im Westen seien mittlerweile viele (ehemalige) „Gastarbeiter“familien von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, und der Generation der Kinder und Enkelkinder scheint es bislang ebenfalls nicht gelungen zu sein, den verhängnisvollen Trend umzukehren. Allerdings treffen sie hierzulande auch denkbar ungünstige Voraussetzungen an, meint Ulrich Kober, Leiter des Kompetenzzentrums Demokratie und Integration der Bertelsmann Stiftung.

Die Daten veranschaulichen drastisch, dass Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in deutschen Schulen benachteiligt sind. Das Bildungssystem muss gerechter und integrativer werden, um diesen jungen Menschen faire Chancen zu geben. Deutschland kann es sich nicht leisten, das Potenzial seiner Kinder, ob mit oder ohne deutschen Pass, brach liegen zu lassen.

Ulrich Kober

So weit war die Bundeskanzlerin im Herbst 2007 übrigens auch schon. Theoretisch.

Bildung und Integration sind zwei Seiten einer Medaille. Die Frage, wie es uns gelingt, beides zusammenzubringen, ist eine der ganz großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir wollen gegen Schulabbruch, gegen Studienabbruch vorgehen und uns um jeden einzelnen Menschen in unserem Lande wirklich kümmern. Kinder mit Migrationshintergrund sollen von Anfang an der Schule folgen können. Wir können auf kein Talent verzichten.

Angela Merkel

Türkische Schulen in Deutschland?

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sieht das ähnlich, auch wenn er die mutmaßliche Verschwendung von Humankapital kaum als Argument ins Feld führen würde. Allerdings sind 2,7 der 15 Millionen Menschen, die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund haben, türkischer Abstammung. Um ihre Interessen besser zu vertreten, würde der selbstbewusste Ministerpräsident, der seine Landsleute prophylaktisch vor zu viel „Assimilation“ warnte, in Deutschland gerne türkische Schulen und Universitäten sehen. Mit diesem Vorschlag stieß er aber auf den energischen Widerstand der Verhandlungspartner.

Die Loyalität der deutschen Staatsbürger gehöre dem deutschen Staat, meinte Angela Merkel, die außerdem glaubt, „dass wir über das Integrationsverständnis schon auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten noch weiter diskutieren müssen.“ Türkische Lehrer und Bildungseinrichtungen dienen nach Ansicht der Kanzlerin nicht der Integration, und so wird es von Seiten des Kanzleramtes vorerst bei Pressemeldungen in türkischer Sprache bleiben.

Allerdings beschränkte sich die Kritik an Erdogans Vorschlägen nicht auf die Unionsparteien. Auch Politiker von SPD und Grünen erklärten die Idee für kontraproduktiv, und das ist sie natürlich auch, wenn die Einrichtung türkischer Schulen dem Auf- und Ausbau einer Parallelgesellschaft dient.

Die oben mehrfach zitierte Studie der Bertelsmann Stiftung hat allerdings deutlich gemacht, dass Deutschland derzeit offenbar nicht in der Lage ist, umfassende Chancengerechtigkeit für ausländische Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, was umso weniger verwundert, als dieses Ziel auch für einheimische Kinder nicht erreicht wird. Unter diesen Umständen kann es durchaus sinnvoll sein, über neue Kooperationsmöglichkeiten nachzudenken. Zu diesem Zweck braucht es weder einen türkischen noch einen deutschen Regierungschef.

Das deutsch-türkische Privatgymnasium "Dialog" in Köln oder die bereits seit 12 Jahren existierende Aziz-Nesin-Grundschule in Berlin-Kreuzberg scheinen wie einige andere Pilotprojekte darauf hinzudeuten, dass es - gerade für die Qualifikation Zweisprachigkeit – sehr fruchtbare Formen der Zusammenarbeit geben kann, ohne einerseits der selbsternannten „Leitkultur“ zu nahe zu treten oder andererseits die Wünsche und Bedürfnisse der Zuwanderer zu ignorieren.

Allerdings scheitern mitunter auch solche Projekte an ganz profanen Hindernissen. So wurde Anfang der Woche bekannt, dass der Aufbau einer türkischen Privat-Universität in Goslar auch nach zwei Jahren noch nicht über das Planungsstadium hinausgekommen ist. Bis Ende des Jahres hoffen die Stadt Goslar und die Izmir University of Economics (IUE) nun eine „grundsätzliche Einigung“ über die internationale Wirtschafts-Fachhochschule mit möglicherweise 2.500 Studienplätzen erzielen zu können. Strittig ist die Frage, wer für die Investitionssumme von 25 Millionen Euro beziehungsweise vorab fällige Teilzahlungen aufkommen soll.

Immerhin - wenn es andernorts auch „nur“ finanzielle Probleme zu lösen gäbe, wären die Integrationsbemühungen aller Voraussicht nach schon sehr viel weiter vorangekommen. (Thorsten Stegemann)