"Interimspräsident" in Venezuela bekommt Gegenwind

Juan Guaidó und Nicolas Maduro. Bild: Carlos García Soto/public domain

USA und die EU unterstützen Juan Guaidó. Kritiker aus der Opposition und aus anderen lateinamerikanischen Staaten melden sich zu Wort

In Venezuela und auf internationaler Ebene dauert das Ringen um die Macht in dem südamerikanischen Land an. Während sich die USA und Verbündete - darunter konservative bis ultrarechte Kräfte aus Lateinamerika, die EU und Deutschland - hinter den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó stellen, kann sich Präsident Maduro auf die Rückendeckung der Sicherheitsmitglieder China und Russland und ebenso anderer lateinamerikanischer und karibischer Staaten stützen. In Venezuela wächst derweil selbst unter Regierungsgegnern die Kritik an der Selbstproklamation Guaidós, die offenbar mit anderen Akteuren der Opposition nicht abgesprochen war.

Der Vorsitzende der oppositionellen und sozialdemokratischen Bewegung zum Sozialismus (MAS), Felipe Mujica, erklärte in einem Interview: "Meiner Meinung nach ist das eine Position, die nicht von allen Parteien in der Nationalversammlung geteilt wird." Die Möglichkeit der Ausrufung eines Gegenpräsidenten sei für einen späteren Zeitpunkt geplant gewesen.

Mujica forderte von politischen Parteien und der Zivilgesellschaft "Gruppierungen zu identifizieren, die am wenigsten anfällig für eine gewaltsame Lösung sind". Zugleich sprach er sich für Verhandlungen zwischen den politischen Strömungen des Landes, den Wirtschaftsverbänden, der Zivilgesellschaft und den Streitkräften aus, um eine gewaltsame Eskalation des Konfliktes zu vermeiden.

Der erste Vizepräsident der Nationalversammlung, Édgar Zambrano, Mitglied der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion (Acción Democrática), hält die Selbstproklamation eines Gegenpräsidenten auf Basis des Artikels 233 der venezolanischen Verfassung für rechtlich unsicher. Daher sei es notwendig, einen solchen Schritt durch zwei grundlegende Aspekte zu unterstützen: "der Unterstützung der Bevölkerung und der Unterstützung des Militärs".

Zembrano erinnerte daran, dass sich Guaidó alleine auf den genannten Verfassungsartikel beruft. Dieser gibt der Nationalversammlung das Recht, die Vakanz des Präsidentenamtes festzustellen und einen Interimspräsidenten auszurufen. Diese Möglichkeit ist rechtlich allerdings umstritten. Guaidó wolle auf dieser Basis die Interimspräsidentschaft übernehmen und einen Wahlprozess einleiten, so Zembrano: "Das ist so aber nicht möglich und wir müssen ehrlich zu den Wählern und der Bevölkerung sein. Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, und wir können nicht in unverantwortlicher Weise dazu beitragen, die Chancen zu verspielen." Guaidó könne schließlich nicht einfach zum Präsidentenpalast Miraflores gehen, um von Präsident Nicolás Maduro die Schlüssel entgegenzunehmen.

Von dem oppositionellen Abgeordneten José Guerra kursiert eine Audioaufnahme, in der er Gerüchten entgegentritt, er sei Mitglied eines angeblichen Schattenkabinetts von Guaidó: "Das weise ich entschieden zurück. Mein Name darf nicht auf diese Weise beschmutzt werden", so Guerra von der rechtskonservativen Partei Gerechtigkeit jetzt (Primero Justicia).

USA scheitern in OAS, Kritik aus Karibik

Die USA sind in der Organisation Amerikanischer Staaten indes mit dem Ansinnen gescheitert, Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkennen zu lassen. In der US-nahen Regionalorganisation unterstützten nur 16 Länderdelegationen eine entsprechende Erklärung. Dem entgegen beantragten mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter Mexiko, die verfassungs- und völkerrechtliche Legitimation der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten der Republik zu überprüfen.

In einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der OAS zu Venezuela sprach sich eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Argentinien, Kanada, Brasilien und die Vereinigten Staaten dafür aus, Guaidó in laufenden Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro als Gegenpräsidenten anzuerkennen.

Indes kritisierten Staats- und Regierungschefs der 15 karibischen Staaten des Regionalbündnisses Caricom die US-Regierung wegen deren offener Einmischung in Venezuela. Der Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, beschuldigte die Vereinigten Staaten, "einen Staatsstreich durchzuführen". Antigua und Barbuda nannte die Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó durch die USA einen "gewagten Regimewechsel".

"Die meisten Länder des Regionalverbandes Caricom akzeptieren Juan Guaidó nicht als Interimspräsidenten", sagte Antiguas Premierminister Gaston Browne gegenüber der US-Tageszeitung Miami Herald (). "Wir halten es für einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall (...) ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne verfassungsmäßige Unterstützung, ohne Unterstützung durch das Völkerrecht", sagte Browne bei der Sitzung der Organisation der 15 Karibik-Staaten des Bündnisses. Das derzeitige Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten sei "ein echter Affront gegen die Demokratie in der Region".

Kritische Stimmen aus der US-Politik

An der Sitzung der OAS nahm auch US-Außenminister Mike Pompeo teil. Sein Auftritt wurde von der Aktivistin Medea Benjamin von der Friedensorganisation Code Pink unterbrochen, die ein Schild mit der Aufschrift "OAS: Unterstützen sie keinen Putsch in Venezuela" hochhielt. Ein Video zeigt, wie zahlreiche lateinamerikanische Delegierte Medea applaudieren, bevor sie aus dem Raum eskortiert wird.

Der Senator der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, kritisierte indes die Regierung Maduros in Venezuela, stellte sich aber auch deutlich gegen eine US-Intervention in Venezuela. "Die Regierung Maduro hat sich des gewaltsamen Vorgehens gegen die venezolanische Zivilgesellschaft schuldig gemacht." Das Vorgehen gegen die oppositionell dominierte Nationalversammlung sei zudem verfassungswidrig gewesen und Maduro sei in einer Abstimmung wiedergewählt worden, "die viele Beobachter als betrügerisch bezeichnen".

Die Vereinigten Staaten sollten die Rechtsstaatlichkeit, faire Wahlen und die Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes unterstützen, so Sanders. "Aber wir müssen die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und dürfen nicht mit Regimewechseln oder der Unterstützung von Staatsstreichen zu tun haben - wie in Chile, Guatemala, Brasilien und der Dominikanischen Republik." Die USA hätten eine lange Geschichte der "unangemessenen Intervention" in lateinamerikanischen Ländern, so Sanders: "Wir dürfen diesen Weg nicht noch einmal einschlagen."

Der Abgeordnete der Demokraten, Ro Khanna, forderte im Kurznachrichtendienst Twitter, den "Oppositionsführer in Venezuela während eines internen, polarisierten Konflikts nicht beizustehen". Unterstützen wir Uruguay, Mexiko und die Bemühungen des Vatikans um eine Verhandlungslösung und ein Ende der Sanktionen, die die Hyperinflation verschlimmern."

"Die Vereinigten Staaten müssen sich aus Venezuela heraushalten", schrieb auf Twitter die Demokratin Tulsi Gabbard: "Lasst das venezolanische Volk seine Zukunft bestimmen. Wir wollen nicht, dass andere Länder unsere Führer wählen - also müssen wir aufhören, zu versuchen, ihre zu wählen."

Die Abgeordnete der Demokraten, lhan Omar, ist indes der Meinung, die USA könnten das venezolanische Volk wirklich unterstützen, "wenn wir die Wirtschaftssanktionen, die unschuldige Familien treffen, aufheben". Die USA müssten aufhören, den Menschen in Venezuela den Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten zu erschweren und die Wirtschaftskrise zu verschärfen. "Wir sollten den Dialog unterstützen, nicht einen Putsch", so Omar. (Harald Neuber)

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