Internationaler Haftbefehl für US-Soldaten

Die Soldaten sollen in Bagdad 2003 zwei Journalisten getötet und drei weitere verletzt haben

In Italien werden CIA- und Botschaftsmitarbeiter der USA mit einem Haftbefehl gesucht, weil sie ohne rechtliche Grundlage und in Verletzung der nationalen Souveränität Italiens einen Menschen gewaltsam aus dem Land entführt haben (Haftbefehl für CIA-Agenten). Auch wegen anderer solcher Entführungen und der Übergabe der Gefangenen an Länder, in denen gefoltert wird, sind der USA Schwierigkeiten erwachsen. Jetzt kommt, zusätzlich zu Foltervorwürfen und Menschenrechtsverletzungen in den Lagern wie in Guantanamo ein weiteres Problem auf das Pentagon zu: Spanien hat einen internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Die Anzeige gestellt haben Angehörige eines der 2003 bei der Einnahme von Bagdad von US-Soldaten getöteten Journalisten.

Schon vor dem Irak-Krieg hatte das Pentagon Journalisten gewarnt, sie seien nicht sicher, wenn sie sich nicht bei den Truppen einbetten ließen (Bildbereinigung in den Medien). Als Exempel hatten Journalisten bereits den Afghanistan-Krieg in Erinnerung. Hier kamen die einzigen Bilder aus Afghanistan von Mitarbeitern des Senders al-Dschasira. Versehentlich wurde schließlich ausgerechnet das Redaktionsgebäude in Kabul von einer amerikanischen Präzisionsrakete zerstört.

Aus dem Abrams wird eine Granate auf das mit ausländischen Journalisten gefüllte Hotel Palestine in Bagdad abgeschossen

Gleichwohl hatten sich zum Irak-Krieg nicht alle Journalisten bei den Koalitionstruppen einbetten und von diesen kontrollieren lassen. Wie schon im ersten Golfkrieg gingen Reporter auch nach Bagdad, obwohl sie dort von Husseins Leuten beobachtet und gelenkt wurden. Nach Beginn der Invasion wurde wieder zufällig das Hotel in Basra beschossen, in dem auch al-Dschasira-Mitarbeiter untergebracht waren (Hotel in Basra, in dem sich das Büro von al-Dschasira befindet, wurde beschossen). Dort gab es widersprüchliche Meldungen, hinterher stellte sich heraus, dass die Koalitionstruppen falsche Informationen über die Situation in der Stadt geliefert hatten. Kurz zuvor hatte der arabische Sender Bilder von amerikanischen Kriegsgefangenen veröffentlicht (Krieg der Bilder).

Die gesuchten US-Soldaten

Die Truppen rückten weiter nach Bagdad vor, das von Flugzeugen bombardiert wurde. Wieder traf zufällig eine Bombe das Büro von al-Dschasira in Bagdad. Ein Journalist starb (Bombenzensur oder "Kollateralschaden"?). Weil es sich um einen arabischen Sender handelte, der kritisch über die Invasion berichtete, war der internationale Aufschrei nicht besonders groß, auch später, als US-Verteidigungsminister und andere immer einmal wieder den Sender als Kollaborateur der Aufständischen nicht nur kritisierte, sondern auch bedrohte, verursachte das im Westen keinen großen Protest, obgleich die Invasion ja auch unter der Flagge von Demokratie und Freiheit, wozu auch die Pressefreiheit zählen sollte, geführt wurde.

Doch dann wurde am 8. April 2003, als Bagdad noch nicht vollständig eingenommen und der irakische Informationsminister noch seine letzten Märchen erzählte, von einem amerikanischen Abrams-Panzer das Hotel Palestine beschossen. Eine Granate tötete den spanischen Kameramann José Couso, der für Telecinco arbeitete, und den ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Protsyuk. Es war lange bekannt, dass sich alle Journalisten in Bagdad eben in diesem Hotel aufgehalten haben (Beseitigung und Einschüchterung der Augen der Weltöffentlichlichkeit). Das hatte das Pentagon gewusst, vermutlich hat es auch die Besatzung des Panzers gewusst.

Der Vorfall wurde dieses Mal zum Skandal. Schließlich war Spanien dank seiner Regierung Verbündeter der USA und der damalige Regierungschef lehnte eine Untersuchung ab. Gleichzeitig aber war die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Beteiligung am Irak-Krieg. Die Staatsanwaltschaft, in Spanien ein Ministerium, hatte die Anzeigen abgewiesen. Zwei Gerichte haben sie schließlich dennoch angenommen. Das Pentagon leitete eine Untersuchung über den Vorfall ein, kam aber wie üblich zu dem Ergebnis, dass den Soldaten kein Vorwurf gemacht werden könne. Die hätten nämlich gesagt, sie seien vom Hotel aus beschossen worden. Auf den vorhandenen Bilddokumenten war davon allerdings nichts zu sehen. Dann wurde es wieder schnell ruhig um diesen Vorfall. Spanien blieb Verbündeter, bis mit den Anschlägen in Madrid die Opposition an die Macht kam.

Nachdem das Pentagon aber nach Gesuchen jede Kooperation (nulla cooperacion) mit den eigentlich sehr geduldigen Gerichten verweigerte, stellte nun der Richter der Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten (Thomas Gibson, Philip Wolford, Philip de Camp) aus, die in dem Panzer saßen. Gesucht werden sie, weil der Verdacht besteht, dass sie internationales Recht verletzt haben, indem sie Zivilisten beschossen haben. Darauf stünde eine Strafe von 20 Jahren Gefängnis in Spanien. Der internationale Haftbefehl wurde vor allem deswegen ausgestellt, um sicher zu stellen, dass die Beschuldigten beim Prozess anwesend sind. Gibson hatte die Granate abgeschossen. Er sagt, er habe nicht spontan geschossen, sondern erst nach 10 Minuten und mit Genehmigung seiner Vorgesetzten den Schuss abgegeben. (Florian Rötzer)