Internationalisierung des katalanischen Konflikts

Bürgermeister, auf die sich der Prozess nun stützen muss. Foto: Ralf Streck

Die Reise von Puigdemont und Regierungsmitgliedern nach Belgien und die Zwangswahlen am 21. Dezember stehen mit dem "Konstituierenden Prozess" nun im Vordergrund

Ist die katalanische Regierung nach Belgien geflohen, wie allseits berichtet wird? Wird es am 21. Dezember aus Spanien diktierte Wahlen in Katalonien geben (können)? Wie wird der Unabhängigkeitsprozess weitergehen und wie wird "Konstituierende Prozess" zum Aufbau der Republik nun vorangehen? All das sind Fragen, die sich derzeit auch viele Katalanen stellen, die für die Unabhängigkeit sind und die Verkündung der katalanischen Republik am vergangenen Freitag gefeiert haben.

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Der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras hatte es schon am Wochenende angekündigt, dass eine schwierige Zeit bevorstehe. Es könne zu Momenten "des Zweifelns, der Ungewissheit und der Widersprüche zwischen dem kommen, was wir wollen und dem Weg, den wir auswählen". Er fügte in dem Beitrag für die Zeitung El Punt Avui auch an: "In den nächsten Tagen werden wir Entscheidungen treffen müssen, die nicht immer leicht zu verstehen sein werden."

Allerdings erklärte er auch, dass man "keine andere Option" habe, als "vorwärts zu gehen und dabei Kräfte zu vereinen". Das sagte er mit einem klaren Blick auf Podem, die katalanische Sektion von Podemos ("Wir können es"), und dem anlaufenden "Konstituierenden Prozess", an dem Podem teilnehmen will, wie die Generalkoordinatorin gegenüber Telepolis erklärte (siehe unten).

Tatsächlich war es zunächst für viele nicht leicht zu verstehen, dass die Regierungschefs Carles Puigdemont und sieben Minister nun nach Belgien gereist sind. Dass der katalanische Präsident geflohen sein soll, hatte schon zuvor sein belgischer Anwalt Paul Bekaert dementiert, Spezialist für Menschenrechtsfragen und Auslieferungsverfahren.

Über eine Flucht nach Belgien war spekuliert worden, weil ihm und den in Spanien verfolgten Katalanen in Spanien absurde Anklagen wegen Rebellion drohen und der belgische Staatssekretär für Immigration verfolgten Katalanen politisches Asyl angeboten hatte.

"Wir sind nicht gekommen, um Asyl zu beantragen", erklärte Puigdemont aber eindeutig am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz in einem völlig überfüllten Presseclub in der Hauptstadt Brüssel. Alle Journalisten waren sich einig, dass sie einen derartigen Andrang noch nicht erlebt haben: "Wir sind europäische Bürger mit Freizügigkeit und wir verstecken uns vor nichts", erklärte Puigdemont auch für seine sieben anwesenden Minister.

Es handele sich um die "legitime Regierung Kataloniens" und die habe entschieden, vier Bereiche prioritär zu behandeln. "Wir sind als ein Teil der Regierung nach Brüssel gekommen, um im Herzen Europas das katalanische Problem deutlich zu machen." Ein anderer Teil sei in Katalonien geblieben, um dort als "legitime Regierungsvertreter Politik zu machen".

Unterstützt würden als drittes Element alle Initiativen, die sich gegen die Anwendung des Paragraphen 155 und die Zerstörung der katalanischen Institutionen richteten, mit denen die rechte Regierung von Mariano Rajoy Puigdemonts Regierung am Freitag für abgesetzt erklärt, das Parlament für aufgelöst erklärt hatte und nun aus Madrid in Katalonien durchregieren will, dabei baut Rajoys Volkspartei (PP) nur auf gut 8% der Stimmen in Katalonien. In Gang gesetzt wurde der Verfassungsparagraph schon, bevor die Republik ausgerufen wurde, weshalb namhafte Juristen an der Legalität des spanischen Vorgehens zweifeln.

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Aufgeklärt wurde die Frage nun weitgehend, was der große Teil der Unabhängigkeitsbewegung bei den von Spanien angesetzten Zwangswahlen am 21. Dezember tun wird. Puigdemont erklärte: "Als vierten Punkt nehmen wir die demokratische Herausforderung der Wahlen an, denn demokratische Herausforderungen ängstigen uns nicht." Man werde das Ergebnis von freien Wahlen anerkennen, machte der Regierungschef klar und stellte die Frage an Spanien: "Wird der Staat die Ergebnisse, wie auch immer sie ausfallen respektieren?"

Diese Vorstellungen werden auch von der sozialistischen Republikanischen Linken (ERC) getragen. Noch nicht geklärt ist, wie sich die linksradikale CUP zu den Wahlen stellen wird. Sie ist aber damit einverstanden, dass ein Teil der Regierung nun in Brüssel internationale Politik macht. Ob Spanien es respektieren wird, wenn die Unabhängigkeitsbewegung sogar noch bessere Ergebnisse einfährt wie 2015 - was absehbar ist -, daran hat die katalanische Regierung ihre Zweifel. Man darf auch daran zweifeln, ob es überhaupt freie und faire Wahlen im Dezember in Katalonien geben wird.

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