Internationalisierung des katalanischen Konflikts

Die "Macht der Gewalt"

Sie werden in einer Atmosphäre der Repression stattfinden, in der zahlreiche Politiker verfolgt und angeklagt werden und längst in Hinterzimmern über Parteiverbote nachgedacht wird, wie man sie aus dem Baskenland längst kennt.

"Wir stehen einem Staat gegenüber, der nur auf die Macht der Gewalt setzt", sprach Puigdemont auch das brutale Vorgehen spanischer Sicherheitskräfte beim Referendum am 1. Oktober an. Er forderte in Brüssel nun Europa zum Handeln auf. "Es handelt sich im Fall von Europa um die Werte, auf denen Europa basiert."

Schiffe in Barcelona zur Unterbringung der spanischen Sicherheits. Im Vordergrund das Schiff für die Nationalpolizei, im Hintergrund, das "Comicschiff" für die Guardia Civil. Foto: Ralf Streck

Man darf gespannt sein, wie Europa reagiert. Klar ist aber, dass es erneut ein geschickter Schachzug ist, den Konflikt nun mit dem Vorgehen auf die europäische Tagesordnung zu ziehen. In Belgien hat das Vorgehen schon für massiven Wirbel gesorgt und man hat es schließlich mit einem Land zu tun, in dem es von Seiten der Flamen längst ebenfalls massive Unabhängigkeitsbestrebungen gibt.

Spanien müsste nun einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die Minister beantragen. Doch die werden in Belgien, anders als sonst in der EU üblich, auch vernünftig geprüft.

Vorwurf der "Rebellion und des Aufruhrs"

Eine Auslieferung könnte in Belgien zu einer Regierungskrise führen, sollte die Regierung dem Druck aus Madrid nachgeben, wie man es zuletzt in der Schweiz gesehen hat. Die hat sich mit ihrem Vorgehen aber massiv blamiert.

Die enormen Widersprüche in der Katalonienfrage haben sich in der belgischen Regierung längst gezeigt. So versuchte der wallonische Ministerpräsident Charles Michel seinen flämischen Staatssekretär Theo Francken in die Schranken zu weisen, der den Katalanen Asyl angeboten hatte.

Tatsächlich dreht sich in Spanien wie erwartet das Repressionskarussell. Der Oberste Gerichtshof hat schon die Anklage gegen die Gerichtspräsidentin Carme Forcadell und die Mitglieder ihres Präsidiums wegen "Rebellion, Aufruhr" und anderer Delikte zugelassen. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft bedroht auch die Mitglieder der katalanischen Regierung mit bis zu 30 Jahren Haft.

Zwar ist schon der Vorwurf des Aufruhrs absurd, da der stets im Zusammenhang von gewaltsamen Vorgängen erhoben wird, doch noch absurder ist dies für Rebellion, da in dem entsprechenden Gesetz von einer "öffentlichen und gewaltsamen Erhebung" gesprochen wird.

Es sagt erneut einiges über die schwache bis fehlende Gewaltenteilung in Spanien aus, dass solche Anklagen überhaupt zugelassen werden. Es bestätigt Kritiker wie den Flamen Francken in seiner Einschätzung, dass Puigdemont und seine Minister in Spanien wohl kaum einen fairen Prozess erwarten können.

Der katalanische Regierungschef hatte dazu erklärt, er sei in Belgien, "um in Freiheit und Sicherheit" arbeiten zu können. "Wenn ein fairer Prozess mit Gewaltenteilung garantiert wäre, würden wir sofort zurückkehren", merkte er an und ließ auf Nachfragen offen, wie lange man gedenkt in Brüssel zu bleiben.

Generalstaatsanwalt: "Einschüchterung durch eine Masse"

Liest man sich die Begründung des Generalstaatsanwalts durch, der von der Regierung eingesetzt wurde, dann stellt man fest, wie er schwammig und wortreich versucht, eine Situation der Gewalt herbei zu reden.

Angeführt wird dabei von Generalstaatsanwalt José Manuel Maza das "illegale Referendum und der Ungehorsam gegen Gerichtsbeschlüsse". Zur Durchführung habe es "Einschüchterung durch eine Masse gegeben, welche die Handlungen der Sicherheitskräfte unterbunden" habe.

Nach der Lesart ist es also eine gewaltsame Erhebung, wenn man mit passivem Widerstand und mit seinem Körper Wahlurnen und Wahllokale vor prügelnden und mit verbotenen Gummigeschossen vorgehenden maskierten Sicherheitskräften schützt, die nicht einmal einen richterlichen Befehl vorgezeigt haben.

Das brutale Vorgehen der paramilitärischen Guardia Civil und der Nationalpolizei ist von unabhängigen internationalen Experten und Beobachtern belegt, die schockiert von einer "militärähnlichen Operation" sprechen.

Dass die prügelnden Einheit auf "Widerstand" friedlicher Menschen an den Türen zu den Wahllokalen gestoßen sind, zählt Maza in 39 Fällen auf und spricht von "Gewaltepisoden". Doch die gingen von spanischen Truppen aus.

Angesichts von derart hanebüchenen Argumentationen, die aber dazu führen können, dass Politiker wie Puigdemont für viele Jahre hinter Gittern verschwinden, bevor der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach vielen Jahren einschreitet, ist zu verstehen, dass sich die Katalanen zu einer Exilregierung entschlossen haben, um weiter politisch handlungsfähig zu sein.