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Internet Governance 2014: Alles wird komplizierter

Renationalisierung des Internet, kalter Cyberkrieg oder mehr Sicherheit und Schutz der Privatsphäre

Im schlimmsten Fall wird das Internet mehr und mehr fragmentiert und re-nationalisiert. Eine wachsende Zahl von Regierungen könnte beginnen, ein "nationales Internet-Segment" zu definieren. Größere nationale Überwachung und Zensur wären die Folge.

Nationale Firewalls könnten das "heimischen Internet" vom globalen Internet trennen und es könnte nach dem Vorbild der Grenzkontrollen ein System eingeführt werden, wonach ein Internet-Nutzer ein Password braucht, um vom nationalen Netz in andere Netze zu gelangen. Solche Passwörter könnten wie Autokennzeichen von einer staatlichen Stelle ausgehändigt werden und bedürften jährlich der Erneuerung.

International könnte 2014 die Internet-Governance-Debatte ein neues Konfrontationsstadium erreichen. Der Streit um die Kontrolle der kritischen Internet-Ressourcen und Auseinandersetzungen über Cybersicherheit und Menschenrechte im Netz könnten ausufern und in einen kalten Cyberkrieg münden. Internationale Abkommen kommen nicht zustande und die UNO verweigert eine Verlängerung des 2015 auslaufenden Mandats des Internet Governance Forums (IGF).

Im besten Fall werden wir Ende 2014 ein sicheres Internet mit mehr Freiheiten und mehr Privatsphäre haben. Staatliche und nichtstaatliche Internetakteure arbeiten Hand in Hand und auf gleicher Augenhöhe konstruktiv zusammen und suchen nach globalen Lösungen für Datenschutz, Meinungsäußerungsfreiheit, Breitband, Cybersicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, Cloud Computing, Internet der Dinge etc. Die Überwachung von Internetnutzern wird unter rechtsstaatliche Prinzipien gestellt und nur dann gestattet, wenn es von einem unabhängigen Gericht bestätigte Verdachtsgründe für illegale Aktivitäten gibt.

Die nächste Milliarde von Internetnutzern geht online. Eine neue Welle innovativer Dienste und Anwendungen durch die Verbindung von mehr und mehr Objekten mit dem Internet schafft neue Marktchancen, Arbeitsplätze und Räume für alle Arten von kommerziellen, kulturellen und sozialen Aktivitäten die zur Verbesserung der Lebensqualität von Milliarden von Nutzern auf der ganzen Welt beitragen ohne das dabei Sicherheit und Schutz der Privatsphäre auf der Strecke bleiben.

Zwischen diesen beiden Szenarien könnte 2014 auch ein weiteres Jahr werden mit vielen Diskussionen und wenig konkrete Resultaten. Zahlreiche Papiere werden zirkulieren mit kontroversen Vorschlägen wie das Internet reorganisiert werden sollte. Möglicherweise gibt es einige Erfolgsgeschichten bei der Einführung neuer Top Level Domains, Regierungen werden sich über einige vertrauensbildende Maßnahmen im Cyberspace einigen und eventuell wird man sich auch auf eine Reihe allgemeiner Grundprinzipien in einer "Internet Governance Charta" verständigen.

Aber die meisten Internetprobleme werden auf 2015 vertagt werde. Es wird weiter so gehen, wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton die Internet Governance einmal beschrieben hat: Man stolpert vorwärts.

Drei Verhandlungskanäle

International wird das Thema 2014 mehr den je Gegenstand zahlreicher Konferenzen und Verhandlungen sein. Diese werden im wesentliche auf drei Ebenen stattfinden:

Die Regierungsebene (UNO, ITU etc.)

Die praktische und technische Ebene (ICANN, IETF etc.)

Die Multi-Stakeholder-Ebene (Brasilien Konferenz, IGF etc.) im Jahr 2014

Alle drei Ebenen sind mehr oder weniger eng miteinander verbunden, obwohl der jeweilige Rechtsstatus und auch das Verständnis von "Multistakeholderism" sehr unterschiedlich sind.

2014 ist somit eine Herausforderung, diesen ganzen institutionellen Mechanismus stärker zu vernetzen. Im Internet ist alles mit allem verbunden. Man kann das globale Internet Governance Eco-System am ehesten noch mit dem Regenwald vergleichen. Dort leben Hunderte von Arten mit ihren eigenen Mechanismen zusammen. Einer ist vom anderen abhängig. Niemand kann den Regenwald kontrollieren oder beherrschen. Wohl aber kann man Teile des Regenwaldes zerstören.

Im Internet Governance Eco-System koexistieren gleichfalls Hunderte von Mechanismen – teils staatlich, teils nicht-staatlich, teils reguliert, teils selbst-reguliert –, die einerseits selbständig, aber doch mit den anderen verbunden und von ihrem Funktionieren abhängig sind. Wenn in diesem Internet Governance Eco-System eine Gruppe auf einer Ebene etwas tut und eine andere Gruppe auf einer anderen Ebene etwas Gegenteiliges macht, dann kann das verheerende Folgen für das Internet als Ganzes haben.

Das sogenannte "Do-not-harm"-Prinzip - Mache im Internet nichts, was einen unbeabsichtigten Negativeffekt für unbeteiligte dritte Parteien haben kann! - ist von zentraler Bedeutung. Im realen Leben weiß die linke Hand oft nicht, was die rechte tut. Im Internet aber sollte die rechte Hand schon wissen, was die linke tut. Nötig ist also ein viel höherer Grad von Kommunikation, Koordinierung und Zusammenarbeit sowohl innerhalb als auch zwischen den einzelnen Stakeholder-Gruppen.

Das ist natürlich eine gigantische Aufgabe, bedenkt man, dass es ja schon innerhalb einer Stakeholder-Gruppe wie den Regierungen nicht nur extrem schwierig ist, einen internationalen Konsens zu erzielen, sondern es auch national kompliziert ist, zu ausbalancierten Lösungen zu kommen. Die permanenten Konflikte zwischen Innenministerien und Justizministerien zum Thema Sicherheit und Datenschutz sind dafür ein gutes Beispiel. Und im globalen Internet Governance Eco-System müssen Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technische Community miteinander auskommen.

Die wachsende Komplexität des Internet Governance Eco–Systems ist aber ein Fakt, an dem niemand vorbeikommt. Eine national orientierte Froschperspektive ist da nicht mehr hinreichend und kann eher großen Schaden anrichten.

Die Ilves-Kommission

Eine wichtige Rolle, die Vogelperspektive zu erlangen, könnte die neue Ilves-Kommission spielen. Dieses Mitte Dezember in London gegründete "High Level Panel on Global Internet Governance Mechanismen und Cooperation" [14] unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik Estland, Tomas Hendrik Ilves, ist der richtige Ausschuss mit den richtigen Leuten zur richtigen Zeit.

Initiiert von ICANN ist die Ilves-Kommission jetzt eine unabhängige hochrangige Gruppe, die auch vom Davoser Weltwirtschaftsforum und der Annaberg-Stiftung in Kalifornien unterstützt wird. Seine 22 Mitglieder repräsentieren eine einzigartige Kombination von Weisheit, Wissen und Perspektiven auf höchstem politischem Niveau. Ein ehemaliger norwegischer Ministerpräsident, Generalsekretär des Europarats und Vorsitzender des Friedensnobelpreis-Komitees (Torbjorn Jageland) und der ICANN-Präsident (Fadi Chehade) sitzen neben einem ehemaligen FCC-Commissioner aus den USA (Robert McDowell), dem Vorsitzenden der umstrittenen WCIT-ITU-Konferenz in Dubai aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (Mohamed Al Ghanim), einem ehemaligen Minister und erfolgreichen Internet-Unternehmer aus Südafrika (Andile Ngcaba) und einem ehemaliger CEO von Cable&Wireless (Francesco Caio). Der Vater des Internet, Vint Cerf, und die Ex-Vorsitzenden vom Internet Architecture Board (IAB), Olof Kolkman, und der Internet Society (ISOC), Lyn St. Amour, sowie der Vorsitzende von ICANNs CNSO, Bryan Holland, arbeiten zusammen mit dem Informationsminister aus Mazedonien, Ivo Ivanowski, der den Vorsitz der ITU-WTPF-Konferenz im Mai 2013 in Genf hatte, und dem Kommunikationsminister von Nigeria, Omobola Jonsson. Mozillas Mitchell Baker, Wikipedias Jimmy Wales, Samsungs Won-Pyo Hong und Walt Disneys Dorothy Atwood kooperieren mit Frank La Rue, dem UN-Sonderberichterstatter zur Freiheit im Internet, Liu Quingfeng, einem CEO aus China, Virgilio Fernandes Almeida, dem Vorsitzenden des brasilianischen Internet-Lenkungsausschusses cgi.br, und Anriette Esterhuysen von der zivilgesellschaftlichen Association for Progressive Communication (APC).

Das erste Treffen dieser Gruppe Mitte Dezember 2013 in London war sehr ermutigend. Diese Gruppe hat keine Angst, heiße Kartoffeln anzufassen. Es gibt keine Tabus und alle Mitglieder sind voller Phantasie und Kreativität. Ihr Bericht wird für Mitte Mai 2014 erwartet und könnte dazu beitragen, die Luft klarer zu machen und mehr Licht in die noch unentdeckten Gebiete im grenzenlosen Cyberspace zu bringen.

Diese Kommission könnte eine ähnliche Rolle spielen wie die vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2003 gegründete Working Group on Internet Governance [15] (WGIG). Die WGIG hatte eine Definition für Internet Governance erarbeitet, das Multi-Stakeholder-Modell entwickelt und die Gründung des IGF vorgeschlagen. Alle drei Punkte wurden von den Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten beim 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft 2005 in Tunis abgesegnet. Der Vorsitzende der WGIG, Kofi Annans damaliger Stellvertreter Nitin Desai aus Indien, ist im Übrigen auch Mitglied der Ilves-Kommission.

Das "Multi-Stakeholder-Internet Governance Modell" steckt immer noch in den Kinderschuhen. Sowohl die Brasilien-Konferenz als auch der Ilves-Report könnten 2014 Weichen stellen, um die globale Internet Governance Diskussion in die richtige Richtung zu lenken.

"Multilateralismus" gegen "Multistakeholderism"?

Fatal wäre es allerdings, wenn 2014 eine Konstellation heraufbeschwört würde, bei der die "Mutilateralisten" gegen die "Multistakeholderisten" zu Felde ziehen. Das würde zu einer sinnlosen Konfrontation führen und wäre mehr als kontraproduktiv. Es wäre dumm, Barrikaden dort zu errichten, wo eine Zusammenarbeit nötig ist.

Im Grunde genommen ergänzen sich die beiden "M-Camps". Die Diskussion über die Zukunft der Internet-Governance ist kein Box-Event, wo die "blauen Ecke" (einige auf völkerrechtliche Regelungen drängende Regierungen) gegen die "rote Ecke" (eine Regenbogenkoalition aus allen Stakeholdergruppen) kämpft. Bei der Auseinandersetzung im die Zukunft von Internet Governance geht es darum vom Level 1 auf Level 2 aufzusteigen. Es geht nicht um "rechts gegen links", nicht um "konservativ gegen progressiv" und auch nicht um "Ost gegen West" oder "Nord gegen Süd".

Der Konflikt besteht zwischen simplen und komplexen Strukturen. Die simplen Modelle – wo ein Kaiser, Papst, Zar oder Präsident alleine entscheidet – funktionieren nicht mehr. Die Komplexität des Internet verlangt die Einbeziehung aller betroffenen und beteiligten Gruppe - ob staatlich oder nichtstaatlich - in einen offenen und transparenten Politikentwicklungsprozess. Im internationalen Sprachgebrauch hat sich dafür der Terminus "Multistakeholderismus" eingebürgert. Das ist schwer ins Deutsche zu übertragen. Am Treffendsten sind noch Bezeichnungen wie "Mitbestimmung" oder "partizipative Demokratie".

Die Entstehung des Multistakeholder-Modells ist das Ergebnis einer natürlichen Entwicklung unaufhaltsam wachsender Komplexität von Gesellschaften. Simple Antworten funktionieren nicht mehr, komplexe Themen verlangen komplexe Lösungen. Kein Stakeholder – weder die Regierungen noch die Privatwirtschaft – kann heute alleine eine vernünftige Internetpolitik entwickeln. Eigene Interessen kann man nicht mehr mit einfachen Mehrheiten durchboxen. Wer es trotzdem versucht, riskiert kolossale Kollateralschäden.

Dabei verschwinden bei der Erweiterung des zwischenstaatlichen Systems des 20. Jahrhunderts in ein Multistakeholder-System des 21. Jahrhunderts weder das völkerrechtliche Vertragssystem noch nationale Souveränität und nationalen Interessen, aber ihre Ausübung und Umsetzung ist heute mehr denn je eingebettet in eine Multistakeholder-Umgebung, wo viele Player auf vielen Layern mit unterschiedlichem Rechtsstatus und in unterschiedlichen Rollen kommunizieren, koordinieren und kooperieren.

Das erfordert weitaus komplexer Mechanismen, als wir sie aus dem Politikbetrieb des vergangenen Jahrhunderts kennen. Notwendig ist ein neues Verständnis von globaler Teilhabe, gemeinsamer Wahrnehmung von Verantwortung und kollaborativer Souveränität. Im Internet gibt es keinen Königsweg. Es gibt auch keine zentrale Autorität. Lösungen müssen Fall für Fall entsprechend der spezifischen Natur des jeweiligen Problems in einem von unten angestoßenen Diskussionsprozess erarbeitet werden, an dem alle betroffenen und beteiligten Gruppen in einem offenen und transparenten Verfahren eingebunden sind.

Internetpolitik in Deutschland

Und wie wird sich Deutschland 2014 positionieren? Viele hatten nach der dreijährigen Arbeit der Enquete-Kommission des letzten Deutschen Bundestages erwartet, dass sich eine neue Bundesregierung stärker den Internetthemen zuwendet. Schaut man sich die Prioritäten der Großen Koalition an, dann steht das Internet nicht gerade an erster Stelle. Das muss nicht schlecht sein, denn keine Politik ist allemal besser als eine schlechte Politik.

Der Koalitionsvertrag enthält sicher einige konstruktive Ansätze, ein großer Wurf ist es nicht. Irgendwie schimmert überall durch, dass das Internet für die deutsche Bundesregierung noch "Neuland" ist und so hat man erst einmal primär nach innen und weniger nach außen geschaut und die vielen neuen Fragen auf viele Ministerien verteilt. Cybersicherheit fürs Innenministerium, Datenschutz fürs Justizministerium, Infrastruktur fürs Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium vertritt die Bundesrepublik bei ICANN und in der ITU, das Außenministerium in der UNO. Die Idee, all diese Abteilungen in den verschiedenen Ministerien über einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Koordinator zu vernetzen, wurde nicht aufgegriffen.

Und so kann man nun mit Spannung darauf warten, wann sich die ersten interministeriellen Konflikte auftun. Nicht überraschend wäre, wenn Außen-, Wirtschafts- und Justizministerium eine Art SPD-geführte Internetpolitik entwickeln, die dann zunehmend mit einer vom Innen- und Verkehrsministerium geführten CDU/CSU-Internetpolitik kollidiert.

Aber es kann natürlich alles auch ganz anders kommen, wenn die Kanzlerin das Internet zur Chefsache erklärt. Eine Möglichkeit, der internationalen Öffentlichkeit eine in sich stimmige, nach außen wie nach innen gerichtete deutsche Internetpolitik zu präsentieren, hätte die Kanzlerin im Juni 2014, wenn in Berlin das europäische Internet Governance Forum [16], EURIODIG VII, tagt.

Wolfgang Kleinwächter [17] ist Professor Emeritus an der Universität Aarhus und Direktor im ICANN-Vorstand.


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https://www.heise.de/-3363363

Links in diesem Artikel:
[1] http://unctad.org/en/Pages/CSTD/WGEC.aspx
[2] http://www.itu.int/wsis/
[3] http://www.itu.int/
[4] http://www.itu.int/en/ITU-D/Conferences/WTDC/WTDC14/Pages/default.aspx
[5] http://www.icann.org/
[6] http://atlarge.icann.org/
[7] http://atlarge.icann.org/summit-en.htm
[8] http://www.ietf.org
[9] http://www.nro.net/about-the-nro/regional-internet-registries
[10] http://www.cgi.br/brmeeting/announcement2.html
[11] http://www.intgovforum.org/cms/
[12] http://www.eurodig.org/
[13] https://gacweb.icann.org/display/gacweb/Governmental+Advisory+Committee
[14] http://www.icann.org/en/news/announcements/announcement-13dec13-en.htm
[15] http://www.wgig.org/index.html
[16] http://www.eurodig.org/
[17] https://www.icann.org/en/groups/board/kleinwachter.htm