"Intervention in Katalonien sofort beenden"

Dilemma für Puigdemonts

Da die Exilierten ihre Stimme nicht delegieren wollten, war das Alterspräsidium vor der Wahl des neuen Präsidiums zunächst nicht zu einer schwierigen Entscheidung gezwungen, ob den Brüsselern die Delegierung der Stimme ebenfalls erlaubt wird. Parlamentsjuristen haben sogar im Fall der Gefangenen bezweifelt, dass dies über die derzeitigen Statuten erlaubt ist. Die Unionisten hatten Verfassungsklage angekündigt, sollten auch die Exilierten abstimmen können. Mit dem Rückzug der Exilierten wurde diese Situation aber umschifft. Doch warum die spanische Regierung von Mariano Rajoy angekündigt hat, nun keine Klage einreichen zu wollen, obwohl die Gefangenen abstimmen durften, bleibt deren Geheimnis.

Das Parlamentspräsidium zu kontrollieren, ist für die bevorstehende Wahl des Präsidenten sehr bedeutsam. Im Eilverfahren kann es nun auch die Statuten ändern und die Delegierung der Stimmen definitiv erlauben. Und natürlich fragen sich viele, warum es nicht auch möglich sein soll, aus Brüssel abzustimmen oder sogar gewählt zu werden, wenn man das auch aus einem spanischen Knast tun kann. Mit diesem Widerspruch müssen sich Llarena und die Unionisten auseinandersetzen.

So setzt vor allem Puigdemonts Formation auf die Anpassung der Statuten. Gemeinsam für Katalonien (JxCat) hält weiter daran fest, ihn in Abwesenheit am 31. Januar zu wählen. In der linksradikalen CUP und der ERC sieht man es zunehmend kritisch, am "legitimen Präsident" festzuhalten, wenn der nicht vorher zurückkehrt. Um seine erneute Wahl zu ermöglichen, prüft Puigdemont die Möglichkeit, nach Spanien zurückzukehren. Denn es ist klar, dass eine Wahl in Abwesenheit eine sofortige Verfassungsklage nach sich ziehen würde. Und da die "unabhängige" spanische Justiz stets Gewehr bei Fuß steht, wenn die Regierung ruft, ist zu erwarten, dass die Klage wie andere zuvor sofort angenommen würde. Damit wäre die der Wahl von Puigdemont sofort "vorläufig" wieder ausgesetzt und das würde die Fortsetzung der Zwangsverwaltung bedeuten. (Ralf Streck)