Irak: Die nächste Fehleinschätzung der USA

US-Botschaft in Bagdad. Bild: US-Außenministerium/gemeinfrei

Für die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad mit Brandstiftung wird Iran verantwortlich gemacht. Dabei wird einiges übersehen

Die leichteste Erklärung zu den aktuellen Eskalationen im Irak findet sich in Zeilen wie diesen: "Die Fähigkeit Irans, Milizen einzusetzen, damit sie - mit irakischer Unterstützung - die amerikanische Botschaft angreifen können, machte klar, wie viel Macht Iran im Irak hat." Auf dem Foto, mit dem die New York Times die zitierte Überschrift zu ihrem Artikel illustriert, sieht man unterschiedliche Fahnen.

Ganz prominent ist die irakische Fahne im Zentrum des Bildes. Links davon, bei einer Gruppe von jungen Männern, die über eine Mauer der US-Botschaft in Bagdad klettern, sind gelbe und grüne Fahnen zu sehen, die auf Milizen der al-Haschd asch-Scha'bi (deutsch: Volksmobilmachungskräfte) verweisen. Auch hier weht eine irakische Fahne. Am rechten Bildrand ist eine US-Flagge zu sehen, die schwarz durchkreuzt ist, womit ganz sicher kein Zeichen der Sympathie übermittelt werden soll.

Wozu dieser Blick auf die Fahnen? Weil er auf Widersprüche zur Lesart der amerikanischen Zeitung aufmerksam macht, die eine gewisse Eindeutigkeit in Anspruch nimmt. Die Gegenthese dazu lautet, dass es sich bei den Protesten an der US-Botschaft, die zu einem Angriff auf dessen Territorium und einer Brandstiftung führten, um einen Anti-US-Protest handelt. Und dieser werde mit der Aktivität iranischer Strippenzieher nicht hinreichend erklärt, sondern eher propagandistisch kanalisiert.

Es sei auffallend, so Beobachter, die der US-amerikanischen Erklärung der Vorgänge der letzten Tage kritisch gegenüberstehen, dass Medien in den Wochen zuvor von "irakischen Protesten" berichteten, wenn sich diese gegen iranische Einrichtungen oder Ziele wendeten. Sobald sich Proteste aber gegen die US-Präsenz und deren Einfluss richten, so sei die Sprachregelung die, dass es sich nicht um "irakische Proteste" handelt, sondern um eine von Iran gedeckte Aktion.

Ein US-Vergeltungsschlag

Aus der anderen Sicht auf die Ereignisse, wie sie prägnant beispielhaft beim belgischen Journalisten Elijah J. Magnier nachzulesen ist, wird auch der "Vorfall", der den Ausschreitungen an der US-Botschaft zum Jahreswechsel zugrunde liegt, anders geschildert. Es geht um den Angriff der US-Luftwaffe am vergangenen Sonntagabend auf Ziele in Irak, der von der US-Regierung als Vergeltung dargestellt wird. Als Ziel wurde die Miliz Kata'ib Hezbollah genannt, die von der US-Führung für einen Raketen-Angriff zuvor verantwortlich gemacht wird, bei dem ein US-Amerikaner zu Tode kam. Die Miliz selbst dementiert, dass sie für den tödlichen Raketenangriff verantwortlich ist.

Es war zwar kein Soldat der regulären US-Streitkräfte, sondern Mitglied einer privaten Sicherheitsfirma. Dass der Tod eines US-Staatsbürgers durch einen Angriff der Miliz, die aus ihren langjährigen Animositäten gegenüber den USA kein Hehl macht, auf Empfindlichkeiten bei der US-Führung stößt, muss nicht weiter erklärt werden. Dass das US-Militär mit einem harten Schlag reagieren würde, bahnte sich an.

Dies wird dann auch von einer Aufreihung unterlegt, die den "Sticheleien" zwischen dem US-Militär und der schiitischen Miliz Kata'ib Hezbollah, von denen in der Vergangenheit oft zu lesen war, nun aufseiten der Kata'ib Hezbollah konkrete Angriffe unterstellt. Schenkt man dieser Aufreihung Glauben, so hatte das US-Militär einen handfesten Grund, ihrerseits die Miliz anzugreifen.

Die Aufzählung der Angriffe wird vom oben genannten Journalisten Magnier als propagandistisch kritisiert. Demgegenüber stellen aber auch andere Publikationen eine Aggressivität bei der Kata'ib Hezollah fest, der vielerorts engere Verbindungen zu Irans Revolutionsgarden nachgesagt werden.

Für die Einschätzung der Ereignisse der letzten Tage ist aber ebenso wichtig: Der Vergeltungsangriff der USA zielte erstens nicht auf den Ort, wo der für den Amerikaner tödliche Raketen-Angriff ausging, sondern auf eine über 100 Kilometer entfernte Basis in Qaim (siehe etwa die Übersichtskarte in der New York Times), wo dann zweitens auch eben nicht nur Milizen der Kata'ib Hezbollah tödlich getroffen wurden, sondern auch andere Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte (die möglicherweise sogar mehr getroffen wurden als Milizenmitglieder der Kata'ib Hezbollah). Laut Informationen des genannten Journalisten Magnier zählen Mitglieder der irakischen Armee and der irakischen Polizei zu den Opfern.

Die Reaktion

Der US-Angriff löste die Proteste aus, die zum aggressiven Übergriff auf die Botschaft in Bagdad führte. Die Erklärung, die auf eine eindeutige Schuldzuweisung Richtung Iran läuft, ist zu schlicht, zu eng und parteiisch. Sie führt nur zu weiteren Verhärtungen in der Front zwischen den USA und Iran, weil damit Stimmung gemacht wird.

Zwar ist in den Blick zu nehmen, dass Iran gegenüber der US-Strategie des "maximalen Drucks" nicht nur mit einer defensiven Haltung reagiert, sondern auch eine aggressivere Strategie in petto hat. Betont wird nicht nur, dass man den Sanktionen und den Wirtschaftskrieg widerstehen werde und sich Ausweichsmanöver überlegt und daran arbeitet, sondern auch dass man seinerseits militärische Optionen hat, um die USA empfindlich zu treffen - wofür die US-Militärpräsenz im Irak und das benachbarte Syrien tatsächlich Ziele abgeben. Harmlos agiert Iran nicht.

Aber der US-Angriff vom Sonntagabend zeigt auch, dass die US-Militärs grobklotzig vorgehen. In der US-Administration gibt es seit langem Gegner der al-Haschd asch-Scha'bi-Milizen, die darin nur einen verlängerten Arm der Führung in Teheran sehen. Das ist eine verkürzte Sichtweise, die politisch aggressiv genutzt wird, wie es ein Twitter-Posting des US-Außenministers Pompeo veranschaulicht. Er spricht von iranischen Terroristen, dabei legt er auf die Genauigkeit seines Bildmaterials angeblich keinen Wert.

Dass es zu den schiitischen Milizen im Irak auch eine andere praktisch-pragmatische Herangehensweise gibt, haben die USA selbst gezeigt, als sie mit diesen Milizen als Bodentruppen gemeinsam gegen den IS im Irak gekämpft haben.

Und es ist übrigens auch so, dass der Kampf gegen den IS im Irak, der 2014 mit deutlich stärkerer Intensität aufgenommen wurde, nachdem Bagdad in Gefahr war, erst wieder dazu führte, dass die USA auf Einladung der irakischen Regierung erneut eine beachtliche Truppenpräsenz im Irak haben konnten. Auch die Bildung der schiitischen Volksmobilmachungskräfte geschah in diesem Jahr- in der Folge eines Aufrufs des einflussreichen schiitischen Geistlichen Ayatollah Ali Sistani, der kein Stellvertreter iranischer Interessen ist, sondern einen unabhängigen Irak vertritt.

Ein besonderes politisches Spielfeld

Die al-Haschd asch-Scha'bi-Milizen sind Bestandteil der irakischen Sicherheitskräfte. Dampfhammer-Politik - mit Forderungen nach gezielten Tötungen - führt nicht zu tragfähigen Lösungen. Mit dem Wunsch nach Auflösung der al-Haschd asch-Scha'bi-Milizen wird die US-Regierung nicht weit kommen und das liegt bestimmt nicht nur an Iran, sondern an irakischen Interessen. Auf dem Spiel steht auch die US-Militärpräsenz im Irak. Im derzeitigen Klima sind entsprechende Forderungen an der Tagesordnung.

Der Irak ist seit Jahren ein ganz besonderes "politisches Spielfeld" zwischen Iran und den USA, wo beide versuchen, ihren Einfluss geltend zu machen. Zu sehen ist das jedesmal, wenn eine neue Regierung in Bagdad gebildet wird. Der geschäftsführende Regierungschef al-Mahdi wird bald ersetzt. Man darf gespannt sein, zu welcher politischen Kunst beide Einflussmächte in Verbindung mit den irakischen politisch wirkmächtigen Kräften und politischen Figuren in der Lage sind, um dem Land eine Chance zu geben, sich aus der vertrackten augenblicklichen Lage zu lösen.

Die Proteste, die es seit vielen Wochen im Land gibt, haben ihren Hauptauslöser nicht in der politisch von außen geschürten Konfrontation zwischen USA und Iran, sondern in wirtschaftlichen Nöten, in der Korruption und anderen Dysfunktionalitäten, die man besser gemeinsam angeht. (Thomas Pany)