Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet

Die Falken in der US-Regierung wie Rumsfeld, Wolfowitz oder Perle haben bereits vor fünf Jahren mit ähnlichen Argumenten wie heute auf eine militärische Intervention im Irak gedrängt

Auch wenn US-Außenminister Powell heute neue "Beweise" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegen wird und offiziell der Irak erst nach dem Krieg gegen Afghanistan als zweites Kriegsziel im Rahmen von "Enduring Freedom" mit der ersten Rede an die Nation von Bush ins Schussfeld rückte (Bush gegen Hussein, II. Akt?), so geht das Projekt eines militärisch realisierten Regimewechsels weiter zurück. Dass dieses Ziel der US-Regierung nicht direkt etwas mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun hat, erschließt sich jedem, der sich ein wenig zurückerinnert. Und man kann auch im Internet einen Brief, unterschrieben von vielen der Falken der jetzigen US-Regierung, nachlesen, dessen Argumentation sich in nichts von den aktuellen Begründungen für einen Krieg unterscheidet.

Aus genau welchen Gründen Bush sen. 1991 nach der Vertreibung der irakischen Truppen aus dem Kuwait nicht Bagdad eingenommen hat und Hussein die aufständischen Schiiten und Kurden niedermetzeln ließ, wird vielleicht nie wirklich bekannt werden. Seitdem aber ist der zum Feind gewordene ehemalige Verbündete, den man mit Waffen aufgerüstet hatte und Giftgaseinsätze ohne Konsequenzen hat durchführen lassen, möglicherweise für manche Amerikaner zur lebendigen Klage geworden.

Dass der Diktator Teuflisches plante und sich mit allem, was erreichbar war, aufzurüsten suchte, ist ebenso unbestritten, wie seine Schreckensherrschaft im eigenen Land. Gleichwohl, die Waffeninspektionen, die nach der Niederlage aufgrund von UN-Resolutionen durchgeführt wurden, haben trotz aller Täuschungsversuche des Irak-Regimes nicht nur die Waffenprogramme aufgedeckt, sondern auch wohl die meisten Massenvernichtungswaffen vernichtet. Über das land wurde ein strenges Embargo verhängt, unter dem auch die Zivilbevölkerung leidet, das aber nicht jede Lieferung in den Irak verhindern konnte. Amerikaner und Briten haben die Flugverbotszonen ohne explizite Legitimation durch eine UN-Resolution im Süden und Norden des Irak zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung eingerichtet und bombardieren seitdem mehr oder weniger intensiv die Luftabwehrstellungen, Kommunikationseinrichtungen und vielleicht auch anderes.

Zuletzt kochte dieser sicherlich auf Dauer unhaltbare Konflikt 1998 auf, als es immer wieder zu Reibereien zwischen dem Irak und den Waffeninspektoren kam. Das Regime im Irak wollte die Präsidentenpaläste nicht, nur teilweise oder mit Vorankündigung öffnen und behauptete, was offenbar auch gestimmt hat, dass Waffeninspekteure ihre Kenntnisse auch dem CIA zukommen ließen. Die USA und Großbritannien, also Bill Clinton und Tony Blair, verlangten die Umsetzung der UN-Resolutionen und zogen in der Golfregion Anfang 1998 bereits Truppen zusammen (Der Konflikt mit dem Irak spitzt sich zu). Hussein reagierte mit dem bekannten Spiel, ein wenig nachzugeben, um Zeit zu gewinnen.

Da man erst 1995 erfahren hat, welche chemischen und biologischen Waffenprogramme Hussein betrieben und in welchem Ausmaß er sich aufgerüstet hatte, war die Sorge groß, er könne noch immer über diese gefährlichen Waffen verfügen, zumal bis dahin das Regime alles geleugnet hatte (Der Irak, biologische Waffen und der neue Krieg). Zwei Jahre zuvor hatte der Anschlag auf das World Trade Center die USA in ihrer Sicherheit erschüttert und die Gefahr des Terrorismus vor Augen geführt. 1995 hatte überdies die japanische AUM-Sekte den Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokyo ausgeführt.

Clinton, angeschlagen von der Lewinsky-Affäre und unter Verdacht, mit allen Mitteln von seinen Schwierigkeiten ablenken zu wollen (Demokratisierung der Aufmerksamkeit), war bereit - oder sah sich gedrängt? -, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Die US-Regierung suchte wieder Alliierte und auch natürlich Verbündete in der Region, aber es zog niemand so recht mit. Es wurde weiter verhandelt, also das gemacht, was die Bush-Regierung nun ein für allemal unterbinden will.

Zum Krieg drängte Clinton unter anderem eine Riege von konservativen Falken, von denen sich überraschend viele in der Regierung von Bush jr. wieder finden - in Amt und Würden. Diese Gruppe hat sich um den erzkonservativen, 1997 gegründeten Think Tank New American Century versammelt, dessen Ziel es ist, für die "American global leadership" einzutreten. In dem Brief an Clinton vom 26. Januar 1998 wird dem Präsidenten geraten, eine neue Strategie gegenüber der Bedrohung im Mittleren Osten einzuschlagen, die "schwerwiegender als alles ist, was wir seit dem Ende des Kalten Kriegs kennen lernen mussten." Die Strategie soll die Interessen der USA und ihrer Verbündeten sichern und vor allem "auf die Entfernung des Regimes von Saddam Hussein von der Macht" abzielen, da die Politik des "containment" nicht fruchte und die Aufrechterhaltung des Embargos nicht mehr gewährleistet sei.

Unterschrieben haben den Brief, was die "Unabhängigkeit" von Bush jr., dem ehemaligen Trinker, der sein religiöses Erweckungserlebnis hatte, gegenüber seinem Vater noch einmal deutlich belegt:

  1. der jetzige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ehemals amerikanischer Unterhändler für Reagan und Bush sen. mit Hussein,
  2. sein Vize Paul Wolfowitz, auch aus der Reagan-Administration
  3. Zalmay Khalilzad, US-Beauftragter für Afghanistan und schon unter Wolfowitz an der Reagan-Administration beteiligt,
  4. Richard Armitage, Vizeminister im Außenministerium unter Powell,
  5. Robert Zoellick, Kabinettsmitglied bei Bush, zuständig für Handel,
  6. Elliott Abrams, seit 2001 im National Security Council, auch bereits unter Reagan tätig und Unterstützer der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Scharon,
  7. John Bolton, zuständig bei Bush. Jr. für Abrüstung und Internationale Sicherheit,
  8. William Bennett, einst Bildungsminister unter Reagan und bei Bush. Sen. für Drogenbekämpfung zuständig,
  9. Richard Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board, besonderer Irak-Scharfmacher, unter Reagan im Verteidigungsministerium tätig, jetzt Direktor der konservativen Jerusalem Post und Mitglied im konservativen Think Tank American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI),
  10. Peter Rodman, jetzt im Verteidigungsministerium für Internationale Sicherheit zuständig, unter Reagan für Nationale Sicherheit zuständig,
  11. William Schneider, Vorsitzender des Defense Science Board im Pentagon, auch bereits unter Reagan tätig,
  12. James Woolsey, von 1993 bis 1995 Direktor des CIA, auch über seine rüden Äußerungen zu Echelon bekannt geworden,
  13. Paula J. Dobriansky, jetzt Staatsekretärin im Außenministerium für globale Angelegenheiten, auch schon unter Reagan für die Regierung tätig.

Das sind schon fast alle Unterzeichner, die eine Kontinuität von Reagan und Bush sen. bis Bush jr. und im Hinblick auf eine militärische Intervention im Irak wahren. Daneben finden sich etwa noch William Kristol vom Think Tank, der konservative Kolumnist Robert Kagan und zwei andere Konservative. Das also war die Riege, die bereits 1998 formulierte, was man derzeit als Mantra immer wieder hört:

Selbst wenn umfassende Waffeninspektionen beendet werden können, was heute sehr unwahrscheinlich aussieht, hat die Erfahrung gezeigt, dass es schwierig, wenn nicht unmöglich ist, die chemische und biologische Waffenproduktion des Irak zu überwachen."

Man werde daher in Zukunft nicht wissen, ob Hussein über solche Waffen verfügt, was den ganzen Mittleren Osten destabilisiere, weil dadurch die Sicherheit der in der Region stationierten US-Truppen, der Freunde und Alliierten wie Israel und der gemäßigten arabischen Staaten und "ein bedeutender Teil der Ölvorräte der Welt" gefährdet seien. Kurzfristig müsse man bereit sein, anstatt der Diplomatie militärisch gegen den Irak vorzugehen, langfristig bedeute dies, Hussein zu entmachten: "Das muss nun das Ziel der amerikanischen Außenpolitik werden."

Die Unterzeichner versicherten Clinton, dass die US-Regierung mit den bestehenden Resolutionen die notwendigen, auch militärischen Schritte unternehmen könne, "um unsere vitalen Interessen im Golf zu schützen. Auf jeden Fall darf die amerikanische Politik nicht weiterhin durch ein fehlgeleitetes Bestehen auf Einmütigkeit im UN-Sicherheitsrat eingeschränkt werden".

Clinton müsse jetzt entschlossen im Sinne der "grundlegendsten nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes" handeln, die offensichtlich vor allem im Regimewechsel im Irak bestehen:

"Wenn wir einen Kurs der Schwäche und des Schwankens akzeptieren, bringen wir unsere Interessen und unsere Zukunft in Gefahr."

Geholfen hat der Brief allerdings erst einmal nichts. Clinton stand zu sehr innenpolitisch unter Druck, um außenpolitisch glaubwürdig agieren zu können. Dann kamen die beiden Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania, und damit das Schreckgespenst des muslimischen Terrorismus. Bin Ladin, der nun Hussein den Platz des Weltbösen streitig machte, aber nicht in Verbindung mit dem Irak gebracht werden konnte, hatte bereits seine Kriegserklärung den amerikanischen Medien mitgeteilt (Die USA schlagen zurück - Wag the Dog?). Clinton ließ schließlich eine angebliche Waffenfabrik im Sudan und ein Trainingslager in Afghanistan mit Marschflugkörpern bombardieren, was ihm eher Kritik einbrachte und auch sonst keinen Erfolg hatte.

Man hörte bereits die jetzt vertrauten Äußerungen. Die Außenministerin Madeleine Albright sprach vom "Krieg der Zukunft" und von einem "langen Kampf gegen Terroristen, die den USA den Krieg erklärt haben", Thomas Pickering vom Außenministerium von "einem Bösen, das gegen die USA gerichtet ist und weiterhin bestehen wird. Damit sind wir noch lange beschäftigt." Bill Clinton kündigte an, dass dies nicht einzigen Schläge gegen den Terrorismus gewesen seien, und James Foley, ein Sprecher des Außenministeriums, verkündete: "Wir befinden uns tatsächlich in einem neuen Zeitalter. Es ist zwingend, dass das amerikanische Volk dies versteht und sich darauf vorbereitet, sich dieser Art von Bedrohung bis ins 21. Jahrhundert solange zu stellen, wie es notwendig ist."

Richtig überzeugen konnten die amerikanischen Falken aber doch nicht viele. Nach langem Hin und Her verließen schließlich die Waffeninspektoren am 14. Dezember 1998 den Irak, um endlich einen militärischen Schlag zu ermöglichen. Am 16. Dezember begann "Operation Wüstenfuchs", ein viertägiges Bombardement irakischer Ziele. Die Weltöffentlichkeit war nicht überzeugt, Hussein wenig beeindruckt. Die Präsidentschaft Clintons neigte sich dem Ende zu, der Irak verschwand ein wenig von der Tagesordnung.

Dann wurde George W. Bush jr. mehr oder weniger korrekt zum US-Präsidenten gewählt, der einen ganzen Tross an Leuten aus der Ägide Reagans und seines Vaters mit brachte, darunter auch den an der Iran-Contra-Affäre beteiligten John Poindexter, und die Politik des Kalten Kriegs unter ganz neuen Bedingungen mit dem Kern Energie- und Rüstungspolitik, Vorherrschaft der USA und Stärkung der Religion weiterführte (Bush-Cheney Inc.). Zuerst hatten Bush und seine Mannschaft aus den alten Tagen nicht so viel Glück und zerbrachen manches Porzellan, doch dann kam der 11.9., den Bush auch im Sinne eines Erweckungserlebnisses feierte. Das Volk rückte zusammen, stand hinter seinem Präsidenten, wollte Rache und Sicherheit. Terror und Krieg konnten verschmolzen und das alte Ziel wieder hervorgeholt werden. (Florian Rötzer)

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