Irak: Militärkoalition und irakische Armee dementieren US-Attacke auf schiitischen Milizenkonvoi

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Trump: Iranische Staatsführung ist über Soleimanis Tötung "nicht annähernd so traurig, wie sie das die Außenwelt glauben machen will"

Sprecher der von den USA angeführten Militärkoalition und der irakischen Armee haben Medienberichte dementiert, denen zufolge die US-Armee heute Nacht im nördlich von Bagdad gelegenen Bezirk Tadschi einen Konvoi der schiitischen und eng mit dem Iran verbundenen Miliz Hasched asch-Schaabi-Milizen aus der Luft attackierte. Auch die sechs Toten und drei Schwerverletzten, über die berichtet wurde, soll es nicht gegeben haben.

Währenddessen hat Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien angekündigt, Kongressabgeordnete nächste Woche über bislang geheime Hintergründe der Tötung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs Qassem Soleimani und der Hasched-asch-Schaabi-Nummer-Zwei Abu Mehdi al-Muhandis zu informieren. Öffentlich spricht Trump bislang lediglich davon, dass Soleimani "auf frischer Tat ertappt und ausgeschaltet" worden sei, als er "unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Diplomaten und Militärangehörige" geplant habe.

Auch im Iran "gefürchtet und gehasst"?

Außerdem sei er in der Vergangenheit nicht nur an Terroranschlägen im Nahen Osten, sondern auch an solchen in Indien und Europa beteiligt gewesen. Deshalb, so Trump, hätte der Al-Kuds-Kommandeur eigentlich "schon vor langer Zeit" getötet werden sollen. Auf Twitter verlautbarte der US-Präsident darüber hinaus, die iranische Staatsführung sei über Soleimanis Tötung "nicht annähernd so traurig, wie sie das die Außenwelt glauben machen will". Auch wenn sie nie in der Lage sein werde, das offen zuzugeben, sei Soleimani nämlich auch im Iran "gefürchtet und gehasst worden".

Inwieweit diese Behauptung zutrifft, ist offen. Die Möglichkeit, dass Soleimani in Teheran nicht nur Freunde hatte, besteht jedoch insofern, als Herrschaftshierarchien auch Konkurrenzsysteme sind, in denen unterschiedliche Akteure nicht immer die gleichen Interessen verfolgen, auch wenn sie bestrebt sind, öffentlich Geschlossenheit zu suggerieren. Vielleicht verfügt Trump aus diesem Bereich über Informationen, die bislang nicht an die Medien drangen. Eine andere Frage ist, ob solche Informationen zutreffend sind oder nicht. Dass Informationslieferanten aus Geheimdienstapparaten nicht immer verlässlich und objektiv arbeiten müssen zeigte in der jüngsten Vergangenheit unter anderem der angebliche "Hufeisenplan" zur Einleitung des Kosovokrieges (vgl. Nie wieder Krieg (ohne uns)!).

Tucker Carlson widerspricht Trump

Nach eigenen Angaben will Donald Trump keinen Regimewechsel in Teheran, der die Gefahr einer Entwicklung wie in Libyen oder im Irak bergen würde. Er, so der Präsident, habe am Freitag nicht "gehandelt, um einen Krieg zu beginnen", sondern "um einen Krieg zu stoppen".

Anderer Meinung als der US-Präsident ist unter anderem der konservative Fox-News-Moderationsstar Tucker Carlson: Er warnte die Amerikaner am Freitag, dass die USA bei der nächsten Ausstrahlung seiner Show schon in einen neuen Krieg verwickelt sein könnten, der ihnen mehr schadet als nützt:

Wenn iranische Streitkräfte beispielsweise unseren Generalstabschef getötet hätten, würden Sie das als Kriegshandlung ansehen? Sie würden. Deshalb war das, was gestern geschah, nicht ein weiteres symbolisches Bombardement der Art, wie wir es in Syrien sahen. […] Brusttrommler wie Senator Ben Sasse aus Nebraska machen jetzt die üblichen Kriegsgeräusche, die sie immer machen. 'Das ist sehr einfach', schrieb Sasse in einer Stellungnahme letzte Nacht. 'General Soleimani ist tot, weil er ein böser Bastard war, der Amerikaner ermordete.' Soleimani war ein Bösewicht. Aber macht das seine Tötung - Zitat - 'sehr einfach'. Natürlich nicht. Nichts am Leben ist jemals 'sehr einfach", und ganz sicher nichts am Töten. Jeder Politiker, der ihnen etwas anderes erzählt, ist dumm, oder er lügt. (Tucker Carlson)

Auch der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen glaubt, dass durch die Tötung Soleimanis nicht dessen inneriranische Gegner, sondern "die so genannten Falken in Teheran Oberwasser bekommen". Dadurch ergibt sich Maaßen zufolge auch "eine deutliche Erhöhung der Gefährdungslage für amerikanische und israelische so wie jüdische Ziele in Deutschland", wo die Iraner seinem Fachurteil nach "nachrichtendienstlich operativ tätig sind".

Vorsichtsmaßnahmen in Israel

In Israel scheint man das ähnlich zu sehen: Hier lud Verteidigungsminister Naftali Bennett den Generalstabschef und die Spitzen der Sicherheitsdienste zu einem Krisentreffen. Zu den ersten angeordneten Vorsichtsmaßnahmen zählt die vorläufige Schließung eines Wintersportressorts auf dem Golan, dessen Sicherheit man wegen der Nähe zur schiitischen Hisbollah im Libanon und in Syrien man nicht mehr garantieren kann. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Tötung Soleimanis trotzdem als "schnelles, kraftvolles und entschiedenes" Handeln gegen einen Mann, der für den Tod "vieler Unschuldiger" verantwortlich sei.

Außer den israelischen bereiten sich auch die amerikanischen Streitkräfte in Kuwait, Bahrain, Katar den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak auf eventuelle iranische Racheakte vor. Die Kräfte in Kuwait wurden am Mittwoch durch 750 Fallschirmspringer aus North Carolina verstärkt. Für die gesamte Region sollen einer gestrigen Verlautbarung des Pentagon nach 3.000 bis 3.500 US-Soldaten folgen. (Peter Mühlbauer)