Irak: Regierung will in 200 Tagen 1,5 Millionen Geflüchtete nach Mosul umsiedeln

In einem <x>Bericht::https://www.amnesty.org/en/documents/mde14/6610/2017/en/<x> von amnesty international wurden die zerstörten Gebäuden in Teilen Mosuls bis Mai aufgrund von Satellitenbildern abgeschätzt. Bild: amnesty

Der Wiederaufbau der großflächig verwüsteten Stadt kann nach Schätzungen der irakischen Regierung zwischen 50 und 100 Milliarden US-Dollar kosten

Wie es zu erwarten war, was auch in Raqqa passieren dürfte, ist die Großstadt Mosul zwar von der dreijährigen Herrschaft des Islamischen Staats befreit, aber durch die Bombardierungen, den Artilleriebeschuss, die Kämpfe in der Stadt und die Zerstörungen durch den IS weitgehend zerstört. Fraglich ist, ob die Stadt mitsamt der zerstörten Infrastruktur wieder aufgebaut werden kann. Auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar werden die Kosten geschätzt.

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Bewohner der ehemaligen 2,5-Millionen-Stadt beginnen zwar zurückzukehren, aber nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) halten sich noch mehr als 800.000 Bewohner, die vor dem IS und der Offensive geflohen sind, in der Provinz Niniveh auf. Nach Zahed al-Khatouni vom irakischen Migrationsministerium, wurden seit 2014 vier Millionen Menschen vertrieben oder sind geflohen, davon zwei Millionen in der Provinz Niniveh. Schon vor der Offensive auf Mosul sind viele Menschen aus der Stadt geflohen, seit Beginn der Offensive im letzten Jahr sei es eine Million gewesen.

Die irakische Regierung erklärt, es seien 230.000 Bewohner in die Stadt zurückgekehrt, vornehmlich in den schon länger befreiten und weniger zerstörten Osten Mosuls, während 940.000 Geflüchtete sich in der Provinz aufhalten. Die Regierung hatte vor und während der Offensive die Bewohner aufgefordert, in der Stadt zu bleiben. Man hatte Sorge, die Massen an Flüchtenden nicht versorgen zu können. Das war auch tatsächlich schwierig, da zuletzt täglich 17.000 Menschen aus der Stadt flüchteten. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind in der Provinz nicht registriert, obgleich sie in Camps.

IS-Kämpfer in Mosul, die sich ergeben haben.

Die Entscheidung der irakischen Regierung war, die Bewohner Mosuls aufzufordern, die Stadt nicht zu verlassen und in ihren Häusern zu bleiben, hat sicherlich die Zahl der während der Offensive getöteten Zivilisten erhöht und sie während der Belagerung leiden lassen, da sie unzureichend mit Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischen Mitteln versorgt waren. Jetzt scheint die schiitisch dominierte Regierung das umgekehrte Spiel zu forcieren.

Sie will innerhalb von 200 Tagen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete wieder zurück in die zerstörte Stadt schicken. Das sagte der Migrationsminister Jassem al-Jaff am Sonntag. Die Hälfte soll bereits in 100 Tagen wieder in Mosul angesiedelt werden, obgleich sich jetzt noch vereinzelte IS-Kämpfer in der Stadt aufhalten. Es darf bezweifelt werden, ob in der kurzen Zeit alle Sprengfallen beseitigt sind und die Infrastruktur insoweit wieder hergestellt werden kann, dass die Bewohner zumindest Wasser und Strom haben. Auf keinen Fall können in der kurzen Zeit die zahlreichen zerstörten und beschädigten Häuser wieder aufgebaut oder repariert oder auch nur die Schuttberge beseitigt werden.

Die Entscheidung dürfte den Unmut der überwiegend sunnitischen Bewohner fördern, die zum Teil sowieso Schikanen bis hin zu Exekutionen und Folterungen ausgesetzt sind, wenn sie verdächtigt werden, dem IS angehört zu haben. Das betrifft vor allem Männer und männliche Jugendliche und Kinder. Die Menschenrechtsorganisation hat kürzlich einen Bericht über die Kriegsverbrechen der irakischen Truppen vorgelegt.

Zudem wurde begonnen, die Familienangehörigen von mutmaßlichen IS-Kämpfern von den übrigen Flüchtlingen zu trennen und in gesonderte "Rehabilitierungscamps" zu stecken. Dort sollen die Frauen und Kinder, auch unbegleitete Kinder, psychologisch und ideologisch rehabilitiert werden. Das erste Camp wurde in Bartalla, 14 km östlich von Mosul, am 9. Juli eingerichtet. Nach HRW sind bereits 170 Familien dorthin verfrachtet worden. Nach HRW, die diese Familien im Camp befragte, handelt es sich zumindest teilweise um willkürliche Inhaftierung unter dem Verdacht, dass Verwandte zum IS gehört hätten. Sie selbst seien nicht wegen irgendwelcher Vergehen beschuldigt worden. Nur bei zwei Familien waren auch Männer zu finden. Das Camp wird bewacht von Kämpfern der schiitischen Milizen. Ausgelegt ist es für 2800 Menschen. Offenbar wird hier noch geprüft, es sollen bereits einige Familien wieder entlassen worden sein. In Mosul wie in anderen Städten werden mutmaßliche "IS-Familien" bedroht und vertrieben, Häuser werden beschlagnahmt oder auch zerstört.

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In Ost-Mosul sind viele Bewohner bereits zurückgekehrt. Bild: UNHRC-YouTube-Video

Nach UN-Angaben sind von den 54 Stadtvierteln in Westmosul 15 sehr oder ganz zerstört (basically flattened), 23 mittel und 16 gering. Die Kosten, diese Viertel zu "stabilisieren" und wieder bewohnbar zu machen, werden auf mehr als 700 Millionen US-Dollar geschätzt. Das sei doppelt so viel, wie zunächst geschätzt wurde.

Die Vereinten Nationen fordern eine Milliarde US-Dollar, um den Menschen in der Stadt zu helfen und die wichtigsten Dienste bereitzustellen. In Ost-Mosul, das bereits seit Januar befreit wurde und das weniger bei den Kämpfen zerstört wurde als Westmosul, seien die Schulen und Geschäfte wieder geöffnet, die Stadt habe hier wieder zu leben begonnen. Insgesamt veranschlagt Lise Grande, die humanitäre Koordinatorin für die UN-Hilfsmission im Irak, dass 80 Prozent der Stadt in Ruinen liege. Es sei eine internationale Koalition zum Sieg über den IS notwendig gewesen, das sei nun auch für den Wiederaufbau so, da der Irak dies alleine nicht leisten könne.

Andere sehen die Wiederaufbaukosten in ganz anderen Dimensionen, auch wenn die Vereinten Nationen wohl nur die dringendsten Maßnahmen anvisiert hat. Irakische Behörden gehen davon aus, dass der Wiederaufbau 100 Milliarden US-Dollar kosten könne. Der Sprecher des Planungsministeriums Abdul Zahra Al Hindawi sprach von einem Zehn-Jahres-Programm zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung in Mosul und in anderen Gebieten, das ist ein wenig länger und realistischer als der Plan, die Geflüchteten innerhalb von zwei Wochen in die Stadt aus den Camps umzusiedeln. Er geht davon aus, dass der Wiederaufbau mindestens 50 Milliarden US-Dollar, wenn nicht das Doppelte kosten werde. (Florian Rötzer)

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