Iran-Atomprogramm: Einigung mit Bruchstellen

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der iranische Außenminister Zarif bestätigen eine Einigung

Die Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind zu einer Einigung gekommen, bestätigten die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der iranische Außenminister Zarif.

Dass in den ersten Statements beider das Wort "Hoffnung" im Mittelpunkt steht - "ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt (Mogherini), "ein neues Kapitel der Hoffnung" (Zarif) - verweist aber auch auf die Fragilität der Einigung.

Heute Morgen berichtete der Wiener Korrespondent der FAZ, dass eine förmliche Unterzeichnung noch nicht jetzt in Wien, sondern später im Jahr, während einer UN-Vollversammlung, stattfinden soll. "Zuvor wären die ersten Schritte eines Abkommens zu verwirklichen." (Ergänzung: Der deutsche Außenminister Steinmeier sprach allerdings später von einem unterzeichneten Abkommen, das heute in Wien vorgelegt wurde).

Die unterschiedlichen Auffassungen, die nach dem historischen Deal in Lausanne für Kontroversen sorgten (Khamenei: Die Atomvereinbarung ist noch nicht fix), raten zur Vorsicht. Zumals offiziell autorisierte Details der Einigung nicht genau bekannt sind, aus den Veröffentlichungen der Eckpunkte der Lausanner Vereinbarungen resultierten bekanntermaßen Kontroversen. So sind die bisher kursierenden Veröffentlichungen, wie sie etwa in der New York Times zu lesen sind - im Netz gibt es ein nicht bestätigtes Papier, welches das Dokument sein soll - mit einigen Vorbehalten zur Kenntnis zu nehmen.

Für die USA sowie Großbritannien, Frankreich und Deutschland ging es darum, eine Vereinbarung zu erzielen, die Iran den Bau von Atomwaffen möglichst erschwert. Es ging darum, dafür geeignete Kapazitäten abzubauen, um damit die sogenannte Break-out-Zeit, die Dauer für die Herstellung einer Atomwaffe, möglichst weit hinauszuschieben.

Laut New York Times ist man übereingekommen, das niedrig angereicherte Material, das im Iran lagert, um 98 Prozent auf 300 Kilo zureduzieren - für die Dauer von 15 Jahren. Auch die Zahl der arbeitenden Zentrifugen soll erheblich, um zwei Drittel, herabgesetzt werden, auch sollen Anlagen außer Funktion gesetzt werden. Namentlich erwähnt wird der Schwerwasserreaktor Arak, dessen Reaktorkern ausgebaut werden soll.

Die Frage wird sein, ob dies in dieser Form auch von den politischen Kräften in Iran akzeptiert wird, die solchen drastischen Eingriffen von außerhalb in ein Programm, das offiziell als friedlich und wichtig für die technische Weiterentwicklung des Landes erklärt wird, ablehnend gegenüber stehen. Man ist gespannt darauf, wie Rohani oder Zarif dies der iranischen Öffentlichkeit erklärt.

Vorab sickerte zudem durch, dass sich die 5+1 mit Iran über IAEA-Kontrollen in iranischen Militärstützpunkten wie Parchin geeinigt hätten. Die Positionen der westlichen Verhandlungspartner und Irans hatten hier einen großen Graben zu überwinden.

Nach ersten Informationen ist man anscheinend zur Abmachung gelangt, dass die IAEA-Inspektoren Zutritt zu sämtlichen Anlagen bekommen, allerdings erst nach vorheriger Absprache und Koordination mit iranischen Stellen. Im Streitfall, so heißt es in bislang unbestätigten Vorabveröffentlichungen, soll eine Art Schiedsgericht ("arbitration board"), besetzt mit Mitgliedern der 5+1 und Iran, darüber entscheiden.

Damit wäre eine weitere Stelle geschaffen worden, die bei konkreten Streitfällen vermitteln soll. Auch das ist ein wichtiges Entgegenkommen. Ob die Zwischenstation funktioniert, hängt allerdings sehr vom Willen der Parteien ab, davon ob er auf Konfrontation ausgerichtet ist oder Entgegenkommen. Das politische Klima zwischen den Lagern wird ein große Rolle dabei spielen, ob Streitfälle vor allem von Vorwürfen der Manipulation und politischen Verzerrungen geprägt sind oder ob Möglichkeiten des Einlenkens im Vordergrund stehen.

Wie die detaillierte Vereinbarungen zu diesem Punkt aussehen, wird erst noch bekannt gegeben, hieß es am Nachmittag. Zum anderen Streitpunkt, der erst letzten Wochen größere Relevanz bekam, die Aufhebung des Waffenembargos gegen Iran, wofür sich Russland und China eingesetzt hatten, berichtet die New York Times, dass man sich auf eine abgestufte Aufhebung geeinigt habe, abhängig davon, wie die IAEA-Kontrolleure die Situation beurteilen.

Auch bei den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen spielt die IAEA eine Schlüsselrolle, wie dies bereits bei den Eckpunkten in Lausanne herausgestellt wurde. Neu hinzugekommen ist eine Abmachung, wonach Fragen der IAEA nach einem angeblichen früheren militärischen Nuklearprogramm beantwortet werden müssen.

Ab 2016 kann Iran damit rechnen, dass weitere Sanktionen abgebaut werden. Man baue nicht auf "Vertrauen, sondern auf Nachweise", kommentierte Obama die Einigung. Im Falle einer nachgewiesenen Nichtbefolgung von Abmachungen würden die Sanktionen sofort wieder in Kraft treten.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem Fehler mit historischen Ausmaßen.

Vorgesehen ist, dass die Einigung noch in diesem Jahr von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt wird - dann wäre sie auch sicher vor Manövern des US-Kongresses. Bis dahin wird das Wiener Papier wahrscheinlich noch für einige Aufregung sorgen.

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