Iran: Das einsame Regime

Der oberste geistliche Führer bei der Stimmabgabe. Bild: Khamenei.ir/CC BY 4.0

Nur 42 Prozent Wahlbeteiligung; beim Umgang der Führung mit dem Corona-Virus zeigen die Behörden, dass sie nichts begriffen haben. Kommentar

Die Parlamentswahl am vergangenen Freitag brachte für die Islamische Republik Iran gleich zwei Rekorde seit ihrer Gründung vor einundvierzig Jahren. Zum einen wurden noch nie zuvor so viele Kandidaten im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen. Dass sich die Hardliner-Fraktion um Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei nun als großen Sieger der Abstimmung feiert, wird zum doppelten Witz. Denn es gab praktisch keine Wahl. Nahezu alle Kandidaten, die auch nur zaghaft oppositionell aussahen, darunter auch zahlreiche bis dato amtierende Parlamentarier, durften nicht mehr antreten.

Zweitens: Die wochenlangen Aufrufe unzähliger oppositioneller Gruppen, die Wahl zu boykottieren, haben gewirkt. Im Vorfeld hatten bei Umfragen drei Viertel bis zu vier Fünftel der befragten Iraner ausgesagt, nicht abstimmen zu wollen - was ziemlich genau jenen Werten entspricht, die eine vom Parlament beauftragte Umfrage von 2018 ergeben hatte, nämlich dass gut achtzig Prozent der iranischen Bürger mit dem herrschenden System nicht mehr einverstanden sind.

Als sich im Laufe des Freitags (der in Iran der wöchentliche Feiertag analog zum westlichen Sonntag ist) gähnende Leere in den Wahllokalen abzeichnete, wurde deren Öffnungszeit bis in den späten Abend hinein verlängert. Doch es half nicht. Laut Zahlen des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 42 Prozent, in der Hauptstadt Teheran waren es sogar nur 22 Prozent; in Ghom, dem Zentrum der Religiösen und Konservativen, 40 Prozent. Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Islamischen Revolution von 1979.

Die Iraner haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Das Regime um Khamenei, das korrupte und repressive System hat ausgedient, es hat jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Die Ereignisse der letzten Monate dürften erheblich dazu beigetragen haben.

Erst das brutale Vorgehen der Revolutionsgarden gegen Demonstranten im vergangenen November, mit Hunderten Toten und mindestens achttausend Verhaftungen einerseits, das allzu offensichtlich vor der Weltöffentlichkeit zusammenbrechende Lügengebäude um den versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine, bei dem 176 Menschen starben, überwiegend Iraner, andererseits.

Und in den letzten Tagen der Umgang mit dem Coronavirus, der einmal mehr beweist, dass die Behörden nichts begriffen haben: Statt offen mit dem Problem umzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, wurde erneut tagelang gelogen und so getan, als wäre alles in bester Ordnung. Bis heute ist nicht klar, wie viele Iraner sich bislang angesteckt haben, ob es nun acht oder gar schon mehr als fünfzig Todesopfer gibt.

Theokratie der Greise

Die offiziellen Stellen widersprechen sich gegenseitig. Doch anstatt offen damit umzugehen, zaubert Khamenei wieder die ganz alte Leier aus dem Hut und spricht im Zusammenhang mit dem Virus von einer ausländischen Verschwörung, die den Menschen Angst machen und sie vom Wahlgang abhalten sollte.

Die Führung der Theokratie ist ein Zirkel gesundheitlich angeschlagener Greise, an denen die Entwicklung ihres Landes in den letzten zehn, zwanzig Jahren komplett vorbeigegangen ist. Revolutionsführer Khamenei ist achtzig, wirkt immer öfter fahrig und unkonzentriert, über seinen tatsächlichen Gesundheitszustand schweigt das Regime, während im Hintergrund mal mehr, mal weniger offen über mögliche Nachfolger debattiert wird.

Der zwölfköpfige Wächterrat, der im Vorfeld von Wahlen bestimmt, wer gewählt werden darf, und der jede Entscheidung des Präsidenten und des Parlaments kassieren kann (und das auch seit jeher regelmäßig tut) wird von dem dreiundneunzigjährigen Ayatollah Dschannati geleitet.

Über keinen anderen Akteur der iranischen Politik werden im Land mehr Witze gerissen. In den populärsten geht es um die Frage, ob Dschannati den Propheten schon persönlich kannte, und ob er schon im nächsten oder erst im übernächsten Jahrhundert in Rente gehen wird. Freilich, das ist Galgenhumor in einem Land, dessen Bevölkerung zu mehr als der Hälfte jünger ist als dreißig Jahre.

Pseudodemokratisches Schauspiel

In den letzten zwanzig Jahren war die Wahlbeteiligung stets hoch gewesen. Immer wieder hatte es auch die Hoffnung gegeben, mit dem Reformerlager oder unabhängigen Kandidaten zumindest kleinere Verbesserungen auf den Weg bringen zu können. Doch der amtierende Staatspräsident Hassan Rohani, der gerade in sein letztes Amtsjahr geht, steht in einer Reihe mit Politikern, allen voran Ex-Präsident Mohammad Khatami, die mit großen Versprechungen angetreten und dann tief gefallen sind, nicht zuletzt, weil jeder Versuch, etwas zu verändern, stets am Wächterrat scheitert. Die Iraner haben, auch das hat der Wahlboykott gezeigt, endgültig genug von diesem pseudodemokratischen Schauspiel.

Und egal welcher aus der Hardliner-Fraktion auf Khamenei folgen wird, der Posten des Revolutionsführers ist vergiftet. An ihm klebt das Blut Tausender seit 1979 ermordeter Oppositioneller, er steht für Millionen Iraner, die seit der Revolution aus dem Land geflüchtet sind. Er steht für ein starres Regime, dessen Vorstellungen mit denen der Menschen im Land schon lange nichts mehr zu tun haben. Er steht für eine Machtpolitik um jeden Preis.

Das neue Parlament wird von den Verfechtern dieser Politik dominiert. In der kommenden Legislaturperiode wird zumindest eines anders sein: Die Staatsführung kann auf das Schauspiel verzichten. Größere Konflikte und Debatten dürfte es in nächster Zeit kaum noch geben, und auch der Wächterrat dürfte weniger zu tun haben. Stattdessen werden die alten Grabenkämpfe innerhalb der Hardliner wieder aufbrechen, denn es geht um die Frage, wer von ihnen zukünftig das Sagen haben wird. Für das Land sind das keine guten Aussichten.

Die Bürger haben klargestellt, dass sie nicht mehr bereit sind, den Status Quo zu akzeptieren, das Schauspiel mitzuspielen. Sie haben im Zuge der Statements und Demonstrationen der letzten Wochen und Monate außerdem klargestellt, dass sie nicht nur das Regime ablehnen, sondern auch jegliche Einmischung von außen. Sei es die regimefreundliche Appeasement-Politik der Europäer, seien es die Angriffe und Sanktionen der USA, die gemeinsam mit der innenpolitischen Korruption maßgeblich für den Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft und für die Explosion von Arbeitslosigkeit und Inflation mitverantwortlich sind.

Wer im kommenden Jahr den Posten des Staatspräsidenten übernimmt, spielt in diesem Kontext kaum mehr eine Rolle. Eher ist zu erwarten, dass auch diese Wahl boykottiert werden wird, um dem zukünftigen Präsidenten ebenfalls die Legitimation zu entziehen. So oder so - die kommenden Jahre könnten entscheidend für die Zukunft Irans sein. Ein "weiter so" ist jedenfalls kaum mehr möglich. (Gerrit Wustmann)