Iran: Der nächste Schritt mit "enormen Auswirkungen"

Vertreter der iranischen Revolutionsgarden. Archivbild: khamenei.ir/CC BY 4.0

Das Land will alle Beschränkungen im Bereich "Forschung und Entwicklung" aufheben, die im Atomabkommen festgeschrieben sind. Macron steuert dagegen, welche Chancen hat ihm Trump versprochen?

Das "Bromance"-Bäumchen, das Trump und Macron im Frühjahr 2018 im Garten des Weißen Hauses gepflanzt hatten, ist längst tot, in der Quarantäne eingegangen. "Die Eiche sollte die engen historischen Beziehungen beider Länder symbolisieren", hieß es. Die aktuelle Frage dazu lautet: Auf welche Zusagen von Trump setzt Macron mit seiner Iran-Politik?

Symbolpolitik reicht nicht, das ist die Grundposition der iranischen Führung. Präsident Rouhani kündigte den nächsten Schritt an, mit dem sich Iran von Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) löst. "Diesmal will Iran alle Beschränkungen im Bereich Forschung und Entwicklung aufheben, die im Atomabkommen festgeschrieben sind", berichtet die Tagesschau.

Bei der iranischen Nachrichtenagentur IRNA lässt sich dazu erfahren, dass sich Iran nach eigener Auffassung auch mit diesem Schritt im Rahmen der JCPOA-Vereinbarungen bewegt (siehe dazu Artikel 26 ). Zudem, so wird betont, hätten die europäischen Partner der Nuklearvereinbarung noch 60 Tage Zeit, "um zu ihren Verpflichtungen zurückzukehren" - dann würde auch Iran zu den Verpflichtungen zurückkehren.

Die Führung in Teheran will erreichen, dass die europäischen Länder mit handfesten Maßnahmen und nicht nur mit Lippenbekenntnissen dokumentieren, dass sie entschlossen sind, an der JCPOA-Vereinbarung festzuhalten. Die Verhandlungen mit europäischen Partnern sollen nach Forderungen der iranischen Regierung zu konkreten Erleichterungen der Öl-Exportsanktionen führen. Die neueste Ankündigung zielt rhetorisch eindeutig darauf, anzuzeigen, welche Möglichkeiten Iran zur Erwiderung hat.

Der dritte Schritt sieht nicht nach viel aus, aber er ist sehr wichtig. Meiner Meinung nach ist er der wichtigste mit enormen Auswirkungen.

Hassan Rouhani

Hier nun kommt das Vorhaben Macrons ins Spiel, Iran zusammen mit Deutschland und Großbritannien einen Kredit von 13,6 Milliarden Euro in mehreren Tranchen einzuräumen, um den Ausfall der Ölexporteinnahmen Irans durch US-Sanktionen zu kompensieren ("eine Art Entschädigung"). Das Rätsel ist, wie dieses Projekt zur US-Politik des maximalen Drucks passt.

"Es fehlt die Einwilligung der USA"

Im Bericht der Tagesschau heißt es, dass Rouhani in den zuletzt geführten Gesprächen mit Frankreich Botschaften einer "sinnvollen Annäherung" erkennt. Rouhani wird damit zitiert, dass von ehemals 20 Streitpunkten nur mehr drei übrig seien. Mehr als zehn seien bereinigt, dass Ziel sei noch nicht erreicht, wahrscheinlich "auch nicht heute oder morgen. Darum gehen wir aus Prinzip diesen nächsten Schritt".

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiee sprach davon, dass 16 von 19 Punkten auf der Agenda erreicht worden seien. Und er sprach den entscheidenden Punkt an: Für den Abschluss der Vereinbarung zum französischen Vorschlag fehle die Einwilligung der USA.

Die jüngsten Zeichen aus den USA sprechen gegen eine solche Einwilligung. Gestern veröffentlichte das US-Finanzministerium eine mit Sanktionen verbundene Erklärung gegen ein "großes Netzwerk, das iranisches Öl verschifft und die Revolutionsgarden und terroristische Proxies unterstützt". Aufgelistet werden prominente Leader der Revolutionsgarden wie auch der Chef der indischen Mehdi-Gruppe - und Namen der Schiffe, die zum Netzwerk gehören sollen, darunter auch die Adrian Darya 1.

Zum anderen berichtet die Financial Times davon, dass Vertreter der US-Administration der Kredit-Idee Macrons wenig Chancen einräumen. Die meisten Quellen bleiben aber ungenannt - bis auf Brian Hook, der Sondergesandte des US-Außenministeriums für Iran. Er betont, dass ständig neue Sanktionen gegen Iran erhoben werden: "Wir können es nicht deutlicher machen, dass wir der Kampagne des maximalen Drucks folgen und wir nicht danach trachten, hier Ausnahmen zu machen oder Sonderfreigaben (waivers) auszustellen."

Genau diese Sonderfreigaben sind allerdings obligatorisch mit Frankreichs Kredit-Vorhaben verbunden, wie der französische Außenminister Le Drian erklärte. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire war deswegen am 3. September in Washington, um mit seinem Amtskollegen Steven Mnuchin zu reden. Einen Tag später verschickte Mnuchins Ministerium die oben erwähnte Presseerklärung über die neuen Sanktionen gegen Iran.

Macron und Trump

Entweder glaubt sich der französische Staatspräsident so von der Realität abgehoben, wie es ihm seine Kritiker in Frankreich, besonders die Gelbwesten, vorwerfen, dass er meint, er könne gegen alle Widerstände, nicht zuletzt auch vonseiten der Regierung Netanjahu, einen sensationellen diplomatischen Durchbruch erreichen. Oder Trump hat ihm signalisiert, dass er dem Vorhaben positiv gegenübersteht, nicht zuletzt, weil ihm die in Aussicht gestellte Möglichkeiten zu direkten Gespräche im Wahlkampf nutzen.

Äußerungen Trumps, die in den letzten Tagen kursierten, wonach er etwa einer "finanziellen Brücke" für Iran aufgeschlossen gegenüberstehe, unterstützen diese Annahme. Allerdings wurden sie im Nachhinein vom Umkreis Trumps korrigiert. Voraussetzung dafür wäre eine neue Vereinbarung mit Iran. Die verweigert Iran allerdings in der Form, wie sie die USA wünschen, ebenso wie direkte Gespräche mit US-Vertretern. Dennoch bleibt Macron bei seinem Plan. Es kommen keine Zeichen, dass die Sache abgebrochen wird. Anscheinend glaubt er an einen Spielraum. Verlässt er sich auf Zusagen Trumps?

Wie viel Machtmöglichkeiten haben einzelne Führungspersonen gegenüber dem "Apparat"? Geht es nach Beteiligten der früheren Entspannungspolitik, wie z.B. Horst Teltschik, so spielen persönliche Beziehungen im Verhältnis von Staaten eine große Rolle, weil sie Vertrauen zwischen den Staatschefs herstellen können. Teltschik begründet seine Überzeugung, die er im Telepolis-Salon ausführte, mit Erfahrungen, die er bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung zwischen Gorbatschow und Kohl gemacht hat.

Geht es nach einem ausführlichen Hintergrundbericht, den die New York Times heute zum Nuklearabkommen mit Iran und generell zur US-amerikanischen und israelischen Politik gegenüber Iran in den letzten Jahren veröffentlicht - "The Secret History of the Push to strike Iran" -, so wird die These vom Einfluss einzelner Politiker gestärkt. Sie drehen entweder am Rad des Regime Change oder suchen den Weg zu Verhandlungen.

Israel stand 2012 angeblich kurz vor einem Angriff auf Iran

Israel stand laut der Recherche der Autoren im Jahr 2012 kurz vor einem Angriff auf Iran. Dass es zu dieser brenzligen Situation kam, dazu trugen laut der Schilderung der Autoren Ronen Bergman and Mark Mazzetti persönliche Verhältnisse eine Menge bei.

Eine wichtige Rolle spielte die überaus schlechte Beziehung zwischen Obama und Netanjahu und das Misstrauen, das sich daraus entwickelte, bis zu dem Punkt, dass die israelische Regierung vor die Situation gestellt wurde, dass sie mit einer eigenständigen Angriffsaktion die Unterstützung der USA in einem erheblichen Ausmaß gefährden könnte. "Es ist eine Sache, einen Angriff allein durchzuführen, eine davon völlig unterschiedliche Angelegenheit ist es, die Vereinigten Staaten in eine Konfrontation zu ziehen, an der sie nicht beteiligt sein wollen", wird der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak zitiert.

Geschildert wird auch, dass die USA unter der Präsidentschaft Obamas Verhandlungen mit Iran vor der Regierung Netanjahu lange geheim hielten, was als tiefer Vertrauensbruch gewertet wurde ("Obama ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems"). Die Vorgeschichte zum JCPOA und die US-Politik gegenüber Iran, die eng mit Israel verflochten ist, wird bis zu George W. Bush zurückgeführt und reicht bis in die Gegenwart zu Trump, Bolton und Pompeo und deren Absichten, die lange Zeit den Regime Change in Iran zum Ziel hatten.

Auffallend ist, dass dies alles entlang von Gesprächen und Beziehungen zwischen den politischen Akteuren geschildert wird, die Fäden dieser Erzählung führen alle zu Personen. Von einem Washingtoner Drehbuch ("Playbook" nannte es Obama), das von Think Tanks, politischen Kreisen und Richtungen geschaffen oder mitgeschrieben wird und Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Regierung hat, wie eben auch Obama bestätigte, ist in dem Bericht nicht die Rede. Ebenso wenig kommt der Rolle des Kongresses vor oder der Einfluss bestimmter Gruppierungen im Außen- oder Verteidigungsministerium.

"Wer ist Hook?"

In der Reihe von Anekdoten, die aufgeschnürt werden, fällt auch der Name des oben erwähnten Sondergesandten im US-Außenministerium für Iran, Brian Hook. Der Bericht gibt die Einschätzung der französischen Regierung wieder, wonach dieser "kein politisches Gewicht im System" hat. Von Trump wird die Frage zitiert: "Wer ist Hook?"

Trump hatte Macron "exklusiv" davon berichtet, dass er die Vereinbarung kündigen werden. Macron hatte dem entgegengehalten, dass die Verhandlungen, die Brain Hook geführt habe, doch kurz vor einem Durchbruch gestanden hätten. "Who is Brian Hook?", soll Trump geantwortet haben.

Der französische Staatspräsident äußerte kürzlich - zum Erstaunen französischer Beobachter - mehrfach, dass der "Deep State" politisch sehr wohl eine Rolle spielte (allerdings auf die Russlandpolitik bezogen, wo Macron Hindernisse im Apparat gegen eine Normalisierung sieht). Bleibt abzuwarten, worauf sein Kalkül mit der vertrauensbildenden Maßnahme "Kredit an Iran" bauen kann. Nur Symbolpolitik? Das nächste Eichenbäumchen?