Iran-Sanktionen: Gegen ein "Regime mit dem Rücken an der Wand"?

Hohe Militärs bei einem Treffen mit Ayatollah Khamenei. Foto: Khamenei.ir / CC BY 4.0

Die US-Sanktionen haben in der Region weitreichende Folgen. Vertreter der Trump-Regierung hoffen nun auf einen Regimewechsel. Dabei setzen sie ausgerechnet auf die umstrittenen Volksmudschahedin

Es ist brutal heiß um Basra herum, doch während draußen vor der Stadt gigantische Ölförderanlagen die Landschaft bestimmen, und im einzigen irakischen Tiefseehafen die Containerschiffe festgemacht haben, bleiben in den Häusern die Klimaanlagen, die Kühlschränke, Herde, Fernseher und Lichter oft aus und sorgen damit für eine brandgefährliche Stimmung in der Bevölkerung.

Strom wird in Iran gekauft

Denn Jahre lang hat die Regierung in Bagdad den Strom für die Region bei Versorgungsunternehmen im nahe gelegenen Iran eingekauft, bezahlt mit amerikanischen Finanzhilfen, die eigentlich für den Ausbau der Infrastruktur im Irak gedacht waren. Tatsächlich weisen die Staatshaushalte für die Jahre seit 2003, so sie verfügbar sind, Ausgaben für den Aufbau und Erhalt der Stromversorgung von umgerechnet fast 35 Milliarden Euro aus.

Nur, wer sich im Irak umsieht, sieht vieles, aber fast alles am falschen Ort: Elektrizitätswerke mitten in den Wüste, Straßen, die ins nirgendwo führen, Brücken, die kaum ein Mensch je benutzt und selten nur eine Stromleitung, die nicht Jahrzehnte alt ist. Grund dafür ist das auf den ersten Blick zwar schlüssige, aber im Anbetracht der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen extrem komplizierte Regierungssystem.

Vertrackte Regierungsbildung

Zunächst wird das Parlament gewählt, das stets sehr zersplittert ist. Und das Parlament wählt dann den Präsidenten, der wiederum einen Abgeordneten der stärksten Parlamentsfraktion damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Da nie eine Partei auch nur annähernd eine Mehrheit von 165 der 329 Parlamentssitze erreicht, gleicht die Regierungsbildung einem Basar.

Lange Zeit konnte man all‘ dies übersehen, und auch in Washington, wo man den irakischen Staatshaushalt Jahr für Jahr kräftig aufstockt, sah man gerne weg: Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" überschattete so gut wie alles, und der Strom kam aus dem Iran in die Steckdosen in und um Basra herum.

Ein "schlechter Deal"?

Doch dann gab US-Präsident Donald Trump im Mai bekannt, dass er den "schlechtesten Deal aller Zeiten" aufkündigen wird. Dass er dem Kongress dieses Mal nicht, wie durch das US-Gesetz 114-17 in Drei-Monats-Abständen vorgeschrieben, bestätigen wird, dass sich der Iran an das Abkommen hält. Konsequenz: Weitere 90 Tage später, also am vergangenen Dienstag, den 7. August um 0:00 Uhr Washingtoner Zeit, traten damit erste US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft; in noch einmal 90 Tagen werden weitere folgen.

Ist der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über den die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Europäische Union, China und Russland Jahre lang mit der iranischen Führung verhandelt hatten, tatsächlich ein "schlechter Deal"? Wie die Frage, die sich im Zusammenhang mit diesem Thema stellt, liegt die Antwort im Auge des Betrachters, wird von dessen Standort und Blickfeld mit beantwortet.

Netanjahus Show ...

Zunächst einmal sind alle anderen Unterzeichner sowie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der Ansicht, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhält. Trump indes scheint seine Entscheidung unter dem Eindruck einer Pressekonferenz getroffen zu haben, in deren Verlauf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im April dem Iran vorwarf, während der Atom-Verhandlungen über den Umfang seines Nuklearprogramms gelogen zu haben, und dies mit nach seiner Aussage vom Auslandsgeheimdienst Mossad aus dem Iran beschafften Unterlagen zu belegen versuchte (vgl. Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt").

Die Bedeutung dieser Unterlagen ist auch in Israel umstritten: Während Netanjahu selbst ein entschiedener Gegner des Abkommens ist, sehen dies viele Vertreter der israelischen Sicherheitsdienste anders: Das Abkommen habe Mängel, aber auch positive Effekte gehabt, sagte Tamir Pardo, Mossad-Chef von 2011 bis 2016 im Mai: "Der Iran hat begonnen, gegen den 'Islamischen Staat' vorzugehen."

Die Löcher des Abkommens hätte man besser in Nachverhandlungen gestopft. Und Sima Schein, ebenfalls ehemals eine hochrangige Mossad-Mitarbeiterin, erklärte damals knapp: "Jeder lügt, wir auch."

... und Israels Ängste

Und all‘ diese Äußerungen muss man im Kontext mit dem JCPOA sehen: Vor allem in Israel sehen die Menschen die Fernsehbilder von Menschenmassen in Teheran, die zum jährlichen al-Quds-Tag, Parolen gegen Israel skandieren, und man hat das verbale Wüten des einstigen Präsidenten Ahmadinedschad noch vor sich.

Man hat gehört, dass der Iran die Hamas, die Hisbollah unterstützt und erinnert sich an die Raketen, die 2006 im Norden Israels, 2013 im Süden des Landes, herabkamen. Man stellt sich nahezu zwangsläufig die Frage, was wäre, wenn der Iran die Bombe hätte und kommt ebenso zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass unbedingt verhindert werden muss, dass der Iran die Bombe bekommt.

Wenn man unter der Prämisse des iranisch-israelischen Konflikts hingeht und den JCPOA liest, dann lautet die Antwort ebenso zwangsläufig: Nein, dieses Abkommen ist keine Garantie dafür, dass der Iran nie eine Atombombe bauen wird, selbst wenn sich alle bis aufs Komma daranhalten. Denn das steht nun einmal nicht im Abkommen drin.

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