Iran-Sanktionen: Gegen ein "Regime mit dem Rücken an der Wand"?

Der Streit um die Bombe: Nur ein kleiner Teil eines großen Gefüges

Doch der Streit um die Bombe ist nur ein kleines Teil in einem sehr umfangreichen Gefüge: Es geht um die Unterstützung von paramilitärischen Organisation wie der Hamas, dem Islamischen Dschihad, der Hisbollah, den Huthi im Jemen und des syrischen Militärs durch die iranischen Revolutionsgarden. Es geht um die regionale Vorherrschaft und um Einfluss in den Staaten der Region.

Trumps Ankündigung hat eine Welle von Ereignissen in Gang gesetzt, die sich oft an Orten abspielen, die man auf den ersten Blick weder mit dem Iran noch mit dem Atom-Abkommen in Verbindung bringen würde.

Denn im Team Trump beschränkte man sich nicht allein darauf, einfach nur dem Kongress nicht die geforderte Bestätigung zukommen und damit die Sanktionen wieder aufleben zu lassen. Man schickte Emissäre los, um der Welt eine deutliche Botschaft zu verkünden: Öffentlich forderte Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, deutsche Unternehmen müssten ihre Geschäfte mit dem Iran einstellen, die Bundesregierung habe einen 300 Millionen-Euro-Bargeld-Transfer in den Iran zu unterbinden.

Den Regierungen der arabischen Welt ließ man mitteilen, dass sämtliche Handelsbeziehungen umgehend einzustellen seien. Beispiel Irak: Kurz nachdem die Nachricht aus Washington eingetroffen war, bezahlte die Regierung in Bagdad dem iranischen Versorger die Stromrechnung nicht.

Der stellte daraufhin den Strom ab, und nachdem das Energieministerium es nicht schaffte, innerhalb kurzer Zeit eine Lösung zu finden, obwohl Regierungschef Haider al Abadi kurzfristig drei Milliarden US-Dollar freigeschaufelt hatte, gingen die Menschen in der Region, in der nach Abzug ausländischer Finanzhilfen 80 Prozent des irakischen Staatsbudgets erwirtschaftet werden, zu Tausenden auf die Straße.

Antwort der Regierung: Der Iran nutze die Stromlieferungen, um den Irak zu destabilisieren und damit Druck auf die USA auszuüben. Außerdem schickte man Sondereinsatzkommandos von Polizei und Militär in die Region.

Das Problem Saudi-Arabien

Aber damit endet dieser Teil der Geschichte rund um das Atom-Abkommen noch nicht: Aus Sicht Trumps liegt die Lösung ganz klar auf der Hand; sein Allheilmittel lautet Saudi-Arabien. Man solle den Süd-Irak doch einfach ans saudische Stromnetz anschließen, schlägt man im Weißen Haus vor und hat auch gleich ausgehandelt, dass Saudi-Arabien im Irak "innerhalb eines Jahres" ein Sonnenkraftwerk baut und den Strom für wenig Geld an den Irak verkaufen soll.

Doch während man im Weißen Haus einen verstärkten Einfluss Saudi-Arabiens in der Region für eine gute Lösung hält, um den iranischen Einfluss einzudämmen, denken viele in der Region und vor allem im Irak darüber anders: Viele geben der saudischen Führung die Schuld für den Aufstieg des "Islamischen Staats", dafür, dass die Organisation in einem großen Teil des Landes ein Terror-Regime errichten konnte.

Man befürchtet, dass die saudische Regierung wirtschaftlichen Einfluss dazu nutzen könnte, für die eigenen erzkonservativen Werte, für das eigene System zu werben. Diese Gefühlslage hat auch nicht zwangsläufig mit den unterschiedlichen Auffassungen und Erwartungen von Schiiten und Sunniten zu tun; auch viele sunnitische Iraker haben für das "Konzept Saudi-Arabien" nichts übrig.

In Ägypten, wo Sunniten die Mehrheit stellen, gab es Massenproteste, als die Regierung bekannt gab, die beiden unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer an Saudi-Arabien übergeben zu wollen. Es sei der erste Schritt, aus Ägypten einen "Gottesstaat" zu machen, hieß es in einer Klageschrift vor dem Obersten Gerichtshof in Kairo, die im Frühjahr 2017 eingereicht wurde. Saudi-Arabien will über die Inseln eine Autobahnbrücke nach Ägypten bauen, sie zum Teil eines "Neom" genannten Stadtbau-Projektes machen.

Im Irak führte das offene Werben der US-Regierung für eine Annäherung an Saudi-Arabien dazu, dass viele Wähler das Gegenteil taten: Die Saairun-Partei des Iran-nahen schiitischen Klerikers Moktada al-Sadr wurde, zwar weit von einer Mehrheit entfernt, stärkste Kraft, gefolgt von der Fatah-Allianz, nicht verwandt oder verschwägert mit der palästinensischen Fatah, von Hadi al- Amiri, der im Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren auf Seiten des Iran kämpfte.

Zwar kann al-Sadr selbst nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden, weil er nicht für das Parlament kandidierte. Doch eine von den Sadristen und der Fatah gebildete Regierung aus Technokraten will Washington unter allem Umständen verhindern.

Pro-iranische Kräfte dürften im Irak keinesfalls an die Macht kommen, teilte der US-Sondergesandte für den Kampf gegen den "Islamischen Staat", Brett McGurk, der irakischen Übergangsregierung Anfang August mit; das Weiße Haus erwarte, dass ein pro-westlicher Abgeordneter mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Problem: Dazu müsste die irakische Verfassung gebrochen werden. Und das ist unwahrscheinlich.

So lässt sich der Atomstreit längst nicht mehr auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran beschränken; man muss den Streit zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, der schon seit Jahrzehnten schwelt, hinzunehmen: Mit Verve beansprucht der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman, der de facto das Königreich regiert, die regionale Führungsrolle für sich, und Donald Trump hilft ihm dabei.

Der Kampf gegen den Iran muss auch als Begründung herhalten, wenn es zunächst einmal gar nicht um den Iran geht: im Jemen, zum Beispiel. Dort kämpfen, sehr grob und lückenhaft zusammengefasst, Truppen der international anerkannten Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur al-Hadi gegen die schiitischen Huthi-Milizen, die große Teile rund um die Hauptstadt Sana‘a kontrollieren.

Vor allem Saudi-Arabien und die US-Regierung werfen den iranischen Revolutionsgarden vor, die Huthi mit Geld und Waffen zu unterstützen; die iranische Führung räumt das auch indirekt ein. In Saudi-Arabien nutzt man dies indes als Steilvorlage, um die Bombardements von Zielen in Huthi-kontrollierten Gebieten zu rechtfertigen.

"Es geht hier auch darum, den iranischen Terror einzudämmen", sagt Oberst Turki al-Malki, Sprecher des saudischen Verteidigungsministeriums und malt ein Bild von iranischen Revolutionsgarden, die direkt am Roten Meer Position bezogen haben, dazu bereit jederzeit auf alles zu feuern, was sich da draußen im Bab al-Mandab bewegt, der Meerenge zwischen Indischem Ozean und Rotem Meer.

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