Iran-Sanktionen: Gegen ein "Regime mit dem Rücken an der Wand"?

Iran mit dem Rücken zur Wand?

Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton spricht von "Regime Change", einem Systemwechsel also, und sieht sich durch die Proteste bestätigt, die seit einigen Wochen immer wieder in iranischen Städten stattfinden; manche diagnostizieren gar, die iranische Führung stehe "mit dem Rücken zur Wand": Doch tatsächlich ist das nicht erkennbar.

Zwar bilden sich immer wieder spontan Proteste; doch eine zentrale Organisation gibt es ebenso wenig wie klare Forderungen: Meist geht es gegen die stark gestiegenen Preise, denn im Iran hängt so gut wie alles vom Dollar-Kurs ab, und der hat seit Mai kräftig an Wert gewonnen. Vor einem Jahr kostete ein Dollar 38.300 Rial, vor einem Monat 83.000 Rial; Anfang August wurden dann bereits 100.500 Rial verlangt. Doch auch die Finanzhilfe für militante Gruppen im Ausland wird kritisiert, die Rückkehr des Schah gefordert, gegen die in manchen Regionen extremste Luftverschmutzung.

Sicherheitsberater Bolton sieht darin einen ersten Erfolg der Sanktionen; US-Außenminister Mike Pompeo stellt fest, das "iranische Volk" habe "genug von der Kleptokratie". Doch die Proteste begannen gar nicht erst im Mai, sondern schon Monate davor und zwar schon lange davor.

Während die iranische Öffentlichkeit durch das Atom-Abkommen und den Fall der internationalen Sanktionen wirtschaftlichen Aufschwung und Jobs erwartete und dass Touristen ins Land kämen, entstand so etwas wie eine Debatten-Kultur: Man begann offen, auf der Straße, in den Cafés über Missstände zu sprechen und Kritik zu üben. In den Städten hat man Freude an Meinungsäußerung und Protesten gefunden.

Doch das sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass der Glaube an das Regierungssystem immer noch groß ist; so gut wie niemand spricht davon, das bestehende System gegen etwas völlig Neues auszutauschen; die Kritik richtet sich stets gegen konkrete Missstände: Korruption, eine ausgesprochen langatmige Verwaltung, politische Entscheidungsprozesse, die überwiegend im Hinterzimmer stattfinden, Zensur und die mittlerweile enorme wirtschaftliche und militärische Macht der Revolutionsgarden.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte ihnen in seiner Regierungszeit eine Vielzahl von Unternehmensbeteiligungen zugeschustert; im vergangenen Jahr begann dann die Rouhani-Regierung damit, gegen dieses Unternehmensimperium vorzugehen.

Und dennoch: Die Revolutionsgarden halten die Fäden in der Hand. Noch sind die Kräfteverhältnisse klar verteilt: Man ist dem Ayatollah loyal, folgt seinem Urteil. Doch Ajatollah Ali Khamenei ist mittlerweile 79 Jahre alt; es ist absehbar, dass an der Spitze kurz- oder mittelfristig eine Neubesetzung ansteht. Klare Favoriten für das Amt gibt es derzeit nicht; es droht ein also ein Vakuum und zwar nicht so sehr an Macht, sondern an Autorität.

Denn Ayatollah Khamenei hält sich aus der Tagespolitik weitgehend heraus, erteilt vor allem allgemeine Richtlinien. Denn die Autorität, die das Amt ausstrahlt, kann schnell verloren gehen, wenn sich der Amtsinhaber zu stark einmischt, möglicherweise kontroverse Entscheidungen gar selbst trifft.

Doch was passiert, wenn sich der nächste Ayatollah sich nicht daran hält? Möglicherweise gar Reformen anordnet, die nahezu zwangsläufig dazu führen würden, dass jene Verwaltungsmitarbeiter gehen müssten, die mit Blut und Gedanken der Jahre nach der Revolution befleckt sind?

Von der Ethik-Kommission des nationalen Fußballverbandes, die von einem Richter geleitet wird, der in den 1980er Jahren mehr als 1000 Menschen zum Tode verurteilte, bis zur Stadtverwaltung im hintersten Zipfel des iranischen Hinterlandes - diese Leute sitzen überall, immer noch, sperren sich gegen jede Form von Reform und erwarten, dass der Ayatollah die Revolution aufrecht erhält.

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