Iran-Sanktionen: Gegen ein "Regime mit dem Rücken an der Wand"?

Die Volksmudschahedin

In den USA liebäugelt man derweil mit einem Systemwechsel von außen. Im Team Trump sucht man daher nun die Nähe zu den Modschahedin-e Chalq (Volksmudschahedin; MeC) einer Oppositionsgruppe, deren Anhänger vor allem im Ausland leben. Daneben existiert seit 1981 der "Nationale Widerstandsrat", der sich selbst als Exilparlament bezeichnet, aber im Verfassungsschutzbericht 2013 als politischer Flügel der Modschahedin-e Chalq bezeichnet wird.

Im Iran hat die Gruppe so gut wie gar keine Bedeutung, und auch keine Unterstützerbasis. Im Irak unterhielt man ein "Camp Aschraf" genanntes Lager, dass 2009 von den irakischen Behörden gewaltsam geräumt wurde. Die MeC betreiben eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit, durch die sie immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen im Iran hinweisen, und einen harten Kurs gegen das Regime in Teheran fordern.

Doch auch die MeC und der Nationale Widerstandsrat stehen in der Kritik: Menschenrechtsorganisationen werfen den MeC sektenartige Strukturen vor; in dem Lager im Irak, in dem 3.500 Anhänger der Organisation lebten, habe es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben, kritisieren Human Rights Watch und ehemalige Angehörige.

Dennoch hat die Trump-Regierung keine Hemmungen: Bei einem Treffen der MeC im Juni trat Trump-Anwalt und Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani als Redner auf, und auch Bolton stellte die Organisation mehrmals als "ernstzunehmende Alternative zum Terror-Regime in Teheran" dar. Bolton unterhält bereits seit langem enge Kontakte zur Organisation: Die Vorwürfe gegen die Organisation bezeichnete er auf Anfrage als "Propaganda des iranischen Regimes".

Nun ist also davon auszugehen, dass zusätzlich zu den vielen Herausforderungen, die die Atom-Entscheidung Trumps in der Region stellt, auch noch die Ansichten, Forderungen und Meinungen einer mindestens fragwürdigen Organisation auf dem Weg über Bolton Teil der Entscheidungsfindung im Weißen Haus werden.

In der Nachbarschaft zum Iran macht dies jedenfalls vielen Sorge: In Armenien, in Aserbaidschan, in Afghanistan, im Irak und in der Türkei bringen die Regierungssprecher die Angst ihrer Chefs vor dem "Syrien-Modell" zum Ausdruck, wie ein Sprecher des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinyan es nennt.

Er meint damit, dass jemand hingeht und mit großem Glauben an den "iranischen Frühling" und "wenig Weitsicht" allen Waffen in die Hand drückt, die gerne eine hätten. Armenien sei wegen seiner geographischen Lage auf gute Beziehungen zum Iran angewiesen und auch in den anderen Nachbarländern will man keinen Bürgerkrieg und keine Instabilität im Iran. (Oliver Eberhardt)

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