Iran-Sanktionen: Washington muss acht Ländern Ausnahmen gewähren

Außenminister Michael Pompeo kündigt Ausnahmen von den Sanktionen am Tag ihres Beginns an. Bild: Weißes Haus

Neben China, Indien und der Türkei, den Großabnehmern iranischen Öls, gehören dazu auch Griechenland und Italien, womit Trump einen Spalt in die EU treiben will

Heute sind die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump war aus dem Iran-Abkommen, den er als den "schlechtesten Vertrag" bezeichnete, so ausgestiegen, dass die Sanktionen einen Tag vor den Midterm-Wahlen beginnen. Damit sollte wohl auch ein Finale für den Wahlkampf gesetzt werden.

Wie immer bei Trump sollen auch die Sanktionen einzigartig sein, nämlich die "stärksten", die jemals von den USA gegen den Iran verhängt worden seien. Angekündigt wurde, dass der Iran kein Öl mehr werde exportieren können und entsprechend schnell finanziell austrockne. So soll die Führung ausgehebelt und das Volk zur Protesten gebracht werden. Trump hatte sich schon als der entschlossene und mächtige Mann, den nichts abhält, auf einem Poster in Szene gesetzt (Trump: Die nächste Eiszeit mit Iran beginnt).

Bild: Weißes Haus

Außenminister Mike Pompeo hat in einem Interview mit Fox News gestern gesagt, Trump mache mit der Entscheidung der Welt klar, "dass das Terrorregime, das Israel mit der Unterstützung der Hisbollah im Libanon bedroht, dass das Terrorregime, das während der vergangenen Wochen einen Mordanschlag in Dänemark auszuführen suchte, dass das Terrorregime, das weiterhin die Huthis unterstützt, Raketen nach Riad und Dubai abzufeuern, dies beenden muss. Dieses Verhalten muss sich ändern." Er glaube aber nicht, dass der Iran das Atomwaffenprogramm wieder aufnehmen werde. Der Iran will einige Monate abwarten, um zu sehen, wie sich die anderen Unterzeichnerstaaten verhalten und die Sanktionen wirken werden.

Der US-Regierung geht es dabei weniger um das angeblich nach der israelischen Regierung weiter geführte iranische Atomwaffenprogramm und wahrscheinlich auch nicht so sehr um Neuverhandlungen, zumal selbst die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärt, dass sich der Iran an das JCPOA gehalten habe. Washington will zugunsten von Israel und der mit Iran konkurrierenden Regionalmacht Saudi-Arabien mitsamt Verbündeten einen Regime Change bewirken, auch wenn der letzte Regime Change im Iran, als die USA im Verein mit Großbritannien nach der Verstaatlichung der Öl-Branche zwar mit einer CIA-Operation den demokratisch gewählten Regierungschef Mohammad Mossadegh stürzten, dafür aber 1979 mit der Stützung von Schah Mohammad Reza Pahlavi letztlich den Weg für die iranische Revolution bereiteten.

Schaut man die Sanktionen gegen den iranischen Energie-, Finanz- und Schifffahrtsbrache näher an, beginnt die angedrohte "maximale Wirkung" schon kleiner zu werden. Die USA droht auch, SWIFT zu sanktionieren, wenn die Verbindungen mit iranischen Banken nicht unterbrochen werden. Aber das könnte relativ schnell auf die USA zurückschlagen, weil sich dann auch andere Staaten wie China, Russland, Indien oder die Türkei ein anderes Transaktionsnetz aufbauen und den Handel auf Lokalwährungen umstellen könnten.

Im Vorlauf zum Beginn der Sanktionen mussten die USA schon acht Länder vorläufig ausnehmen, die sich weigerten, die Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran nach dem US-Diktat einzustellen. Zu diesen gehören nach der Nachrichtenagentur AP Indien, China, Südkorea, Japan und die Türkei, die zu den Hauptabnehmern der iranischen Ölexporte zählen. Auch Italien sowie Griechenland sollen dazu gehören, wie Pompeo heute erklärte. Alle hätten, so versucht er die Ausnahmen zu rechtfertigen, begonnen, ihre Ölimporte zurückzufahren, zwei Länder hätten sie bereits eingestellt. Warum sie dann noch ausgenommen werden, sagte er nicht. Noch im Juni hieß es aus dem Weißen Haus, es würden keine Ausnahmen gemacht werden. Bislang hätte der Iran schon 2,5 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen nicht erzielen können.

Nach Vizepräsident Mike Pompeo seien die Ausnahmen nur vorübergehend, bis auch diese Länder ihre Einfuhr iranischen Öls auf Null absenken. Die EU will Trump allerdings abstrafen, schließlich haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Mitunterzeichner des Abkommens mit dem Iran geweigert, mit den USA mitzuziehen. In einer Mitteilung am Freitag bekräftigten die EU und die drei Außenminister noch einmal, am Iran-Abkommen festzuhalten und dafür zu sorgen, dass EU-Unternehmen im rechtmäßigen Handel mit dem Iran nicht von den Sanktionen getroffen werden. Doch noch ist unklar, ob Unternehmen, aus Angst vor den amerikanischen Sanktionen ihre Geschäfte weiterführen, viele Konzerne haben die Beziehungen mit dem Iran bereits abgebrochen.

Man hofft, wenigstens einen Teil der wirtschaftlichen Beziehungen sichern zu können, damit Iran sich weiter an das Abkommen hält. Der Konflikt um den Iran, mit dem Trump bei den Wahlen punkten will, belastet derweil das transatlantische Verhältnis schwer und kann zu anhaltenden Zerwürfnissen führen, wenn die EU weiter zusammenhält. Das freilich ist alles andere als sicher, ein Wackelkandidat ist Großbritannien, das nach dem Brexit mit dem Einschwenken auf die USA oder mit dem Festhalten am Abkommen jeweils Vorteile versprechen könnte. Dass Washington Italien und Griechenland Aufschub gewährt - und nicht der EU -, darf als Taktik verstanden werden, die Einheit der EU aufzubrechen.

Bislang jedenfalls waren im Vorlauf der Sanktionen die Folgen für die iranischen Ölexporte noch nicht so groß, während die Währung einbrach und viele ausländische Güter nicht auf die iranischen Märkte gelangen. Bislang soll der Iran nach Mutmaßung von Experten täglich weiter 1,5 Millionen Barrel am Tag auf dem Weltmarkt verkauft haben - und nicht eine Million, wie Pompeo behauptet. Damit wären sie um 1 Million eingebrochen. Eigentlich hatten die Regierungen und Unternehmen ein halbes Jahr nach der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Abkommen auszusteigen, Zeit, den Handel mit iranischem Öl einzustellen. Erwartet wird, dass die Exporte auf etwa 1 Million Barrel täglich sinken werden.

Der iranische Präsident Hassa Rouhani gibt sich kämpferisch. Er sagte heute, der Iran werde die Sanktionen brechen: "Mit der Hilfe der Menschen und der in unserer Gesellschaft bestehenden Einheit müssen wir den Amerikanern zu verstehen geben, dass sie nicht die Sprache der Gewalt, des Drucks und der Bedrohungen verwenden müssen, um mit der großen iranischen Nation zu sprechen. Sie müssen ein für alle Mal bestraft werden." Man befinde sich jetzt in einem "Wirtschaftskrieg" mit den USA: "Wir müssen standhalten, kämpfen und gewinnen. Gott wird uns gewinnen lassen." Und er versprach den Menschen im Iran, dass die Wirtschaftsprobleme der letzten Monate nicht weitergehen werden. Der Trend werde beendet und das Wirtschaftswachstum wieder gestartet. Ob das viele Iraner überzeugen wird? (Florian Rötzer)

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