Iran: Wie groß ist die Eskalationsgefahr?

Der innere und äußere Druck auf die Regierung in Teheran wächst, die Zahl der Toten steigt. Wohin steuert Iran?

Seit fast einer Woche dauern nun die Proteste gegen die iranische Regierung an. Die bisherige Bilanz: mindestens 19 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Festnahmen. Zudem soll ein Revolutionsgardist von Demonstranten erschossen worden sein. Staatliche Medien melden, dass es sich bei den Festgenommenen um Randalierer sowie um Drahtzieher der Proteste handeln soll. Verifiziert werden können diese Angaben nicht - es ist weder bekannt, wer die Personen sind, noch was ihnen konkret vorgeworfen wird.

Während Staatspräsident Hassan Rohani Fehler einräumte und den Bürgern das Recht auf friedlichen Protest zugestand, macht Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei das Ausland für den Protest verantwortlich. Wen genau er damit meint, konkretisierte er aber nicht. Es ist eine Rhetorik, die von den iranischen Hardlinern allzu bekannt ist. Diese konterkarieren Rohanis Linie. Es zeichnet sich erneut ein Machtkampf innerhalb des Staatssystems ab. Das oberste Revolutionsgericht brachte am Dienstag die Möglichkeit ins Gespräch, Teilnehmer an "illegalen Demonstrationen" zum Tode zu verurteilen. Nach China ist Iran weltweit das Land mit der höchsten Zahl an vollstreckten Todesurteilen. Allein 2017 waren es mehr als 500.

Die Demonstranten versuchen, sich über soziale Netzwerke Gehör zu verschaffen und dokumentieren den Protest mit Videos, die sie ins Internet stellen. Immer wieder sind dort auch Männer zu sehen, die auf Dächern stehen und offenbar auf die Demonstranten schießen. Dabei soll es sich um Angehörige der Revolutionsgarden handeln. Eine ähnliche Taktik wendeten diese auch bereits 2009 an, um Proteste aufzulösen und Angst zu verbreiten. Die Revolutionsgarden sind ein Staat im Staat. Sie kontrollieren große Teile der Wirtschaft und sind Chamenei treu ergeben. An Reformen oder gar einem Wechsel des politischen Systems haben sie das geringste Interesse.

Inzwischen zeichnet sich ab, wie sehr sich diese Proteste von denen der Grünen Bewegung im Jahr 2009 unterscheiden. Damals hatte vor allem die junge gebildete Mittelschicht mit Unterstützung von Kulturschaffenden und Studenten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen aufbegehrt, die dem Hardliner Mahmud Ahmadinedschad eine zweite Amtszeit als Staatspräsident verschafft hatten. Dessen Herausforderer Mir Hossein Musavi steht bis heute unter Hausarrest. Genau diese Gruppe hält sich diesmal aber auffällig zurück und scheint die Demonstrationen selbst skeptisch zu sehen und ihnen wenig Aussicht auf Erfolg auszurechnen. Dafür sind sie zu heterogen, außerdem fehlt es an Identifikationsfiguren.

Die Demos gehen, soweit sich das bislang sagen lässt, eher von den Arbeitern, Arbeitslosen und wirtschaftlich Unzufriedenen aus - und davon gibt es viele. Knapp die Hälfte der Iraner lebt nahe oder unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,4 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei rund 40 Prozent. Zwei Drittel der Iraner sind jünger als dreißig. Gerade die Jüngeren sind es auch, die keine Lust mehr auf Gängelung und Bevormundung durch das religiöse Regime haben. Es bricht sich hier ein seit Jahren aufgestauter Unmut Bahn, der sich auch gewaltsam äußert - während die Grüne Bewegung auf friedlichem Protest bestand.

Am Dienstag fanden staatlich organisierte Gegendemos von Regierungsanhängern statt. Die Hardliner wollen zeigen, dass sie Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wie die Meinungsverhältnisse tatsächlich sind, lässt sich kaum ermitteln, da es hierzu keine unabhängigen Umfragen gibt. Dasselbe gilt für die Medien - die iranische Presse unterliegt einer rigiden Zensur, regelmäßig werden Publikationen verboten und Verlagshäuser geschlossen. Die Demos der Regierungsanhänger gingen auf die vielfältigen Forderungen der Demonstranten im ganzen Land nicht ein - stattdessen skandierten sie die üblichen Parolen: Nieder mit den USA, Israel, Saudi-Arabien. Es mag auch diese Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen sein, die ihre Wut befeuert.

Im Gegensatz zu 2009 demonstrieren heute auch Einwohner von Ghom und Maschhad - den Zentren der erzkonservativen Geistlichkeit. Auch gegen sie richtet sich der Zorn ganz direkt. Denn während die Bevölkerung unter der schlechten wirtschaftlichen Lage leidet, die ihre Ursachen in den langjährigen Sanktionen ebenso findet wie in staatlicher Korruption und Misswirtschaft, werden die Institutionen der Geistlichen immer wieder mit enormen Summen vom Staat gefördert.

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