Iran und Israel: Das Risiko der "unbeaufsichtigten" Milizen

Machtfaktoren im Iran

Was den Irak, was Syrien betrifft, spricht man vor allem im iranischen Außenministerium recht offen über die Hintergründe. "Der Irak, Syrien sind direkt vor unserer Haustür", sagt Sprecher Bahram Ghassemi: "Der Islamische Staat ist auch für uns eine Bedrohung, die wir vernichten müssen." Gleichermaßen sehe man aber auch den amerikanischen Einfluss im Irak mit Sorge: "Die USA haben gerade erst gezeigt, dass man ihnen nicht trauen kann, als sie das Abkommen mit uns gekündigt haben."

Doch gleichzeitig fordern vor allem Parlamentsabgeordnete der konservativen Fraktionen, die iranische Führung müsse die Idee der "Islamischen Republik" verbreiten, um den Einfluss Saudi-Arabiens einzudämmen. Seit Langem liegen das erzkonservative Königreich und der Iran im Clinch.

Der Iran wirft Saudi-Arabien vor, Terrorgruppen in den iranischen Provinzen an der Grenze zu Pakistan zu unterstützen; dort wohnen viele Sunniten, die der islamischen Republik ablehnend gegenüberstehen. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Konflikten mit den iranischen Sicherheitsdiensten.

Nach zwei fast zeitgleichen Anschlägen auf das iranische Parlament und das Mausoleum von Ajatollah Ruhollah Khomeini warf der Iran Saudi-Arabien vor, die Attentäter unterstützt zu haben; Beweise dafür wurden allerdings nie vorgelegt.

Doch kurz darauf schossen dann die Huthi-Milizen vom Jemen aus erstmals eine Rakete auf die saudische Hauptstadt Riad ab. Zwar hatte es bereits zuvor immer wieder Angriffe auf saudisches Gebiet gegeben; diese blieben aber auf Militärstellungen in grenznahen Regionen beschränkt.

Doch auch die Innenpolitik spielt eine große Rolle.

Die Nachfolge von Ajatollah Ali Khamenei

Am Freitagabend sitzt in einem Nebenraum des iranischen Parlaments eine Gruppe älterer Männer zusammen; im Fernsehen läuft Fußball: Der Iran spielt gegen Marokko, ist am Gewinnen; durch das Land rollte eine Welle der Euphorie. Eine gute Zeit also, für die Einflussreicheren unter den 88 Mitgliedern des Expertenrats, um sich zu treffen, um über das zu sprechen, über das man im Iran öffentlich nicht einmal laut nachdenkt: die Nachfolge von Ajatollah Ali Khamenei.

78 Jahre ist er alt, krank; öffentliche Auftritte sind selten geworden. "Unser Staatsoberhaupt hat sehr viel Macht", sagt Außenamtssprecher Ghassemi unverbindlich. "Da ist es absolut unausweichlich, dass wir vorbereitet sind."

Dass man dies außerhalb der Öffentlichkeit tut, dass auch das Treffen am Freitag von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA nur mit einer knappen, betont nichtssagenden Meldung verkündet wurde, hat vor allem diesen Grund: Das extrem komplizierte Regierungssystem, eine Balance aus Machtansprüchen und Ambitionen, die nahezu minütlich neu austariert werden müssen, wackelt und ächzt und droht aus den Fugen zu geraten.

Auf dem Papier hat der Ajatollah grundsätzlich in allem das letzte Wort. Aber das Staatsoberhaupt regiert nicht selbst; das tut die Regierung unter Führung des vom Volk direkt gewählten Präsidenten, die ihre eigenen Initiativen vom Parlament absegnen lassen muss, und dessen Entscheidungen umzusetzen hat.

Direkten Einfluss auf das politische Tagesgeschäft nimmt der Ajatollah vor allem über den Wächterrat: Dieses zwölfköpfige Gremium wird je zur Hälfte vom Ajatollah und vom Parlament besetzt; jeder Kandidat für ein öffentliches Amt, jede Gesetzesinitiative, und mag sie noch so unbedeutend sein, wird hier auf Vereinbarkeit mit der Verfassung der islamischen Republik geprüft, wobei die Regeln unklar sind.

Vor der vergangenen Parlamentswahl scheiterte selbst der als ausgesprochen regimetreu geltende Hassan Khomenei, Enkel von Ajatollah Khomenei, am Wächterrat, während eine ganze Reihe von Kandidaten, die sich zuvor kritisch geäußert hatten, durchgewinkt wurde.

Im Umfeld der Wahllisten der sogenannten Reformer wurde deshalb darüber spekuliert, dass der Wächterrat, der nur höchstens 100 Mitarbeiter hat, mit der Masse an Kandidaten schlicht überfordert war: In Erwartung, dass viele scheitern werde, hatte man doppelt und dreifach Kandidaten aufgestellt.

Der Expertenrat indes wählt den Ajatollah aus; eine Aufgabe, die nicht so einfach ist, wie sie klingt: Die Anforderungen sind hoch. Der Ajatollah zieht einen Großteil seiner gesellschaftlichen und politischen Stellung daraus, dass er für die Bevölkerung Identifikationsfigur ist. Gesucht wird also ein Kandidat, der eine religiöse Autorität ist, gut reden kann, aber vor allem: zwischen den verschiedenen Macht- und Interessengruppen vermitteln kann.

Nun, im Auswahlverfahren, kommt aber auch eine starke politische Komponente hinzu: Seit der letzten Wahl haben im Expertenrat die sogenannten Reformer die Mehrheit. Und die sperren sich dagegen, dass Khamenei seinen Nachfolger selbst benennt, fordern stattdessen einen modernen, weltoffenen Kandidaten. Oder, alternativ, dass der Expertenrat für eine Übergangszeit die Aufgaben des Ajatollah selbst übernimmt.

Die Justiz und die Revolutionsgarden

Doch im Hintergrund gibt es zwei weitere Machtfaktoren: Die Justiz, und die Pasdaran, zu deutsch Revolutionsgarden. Sie sind nicht nur Militär, sondern haben durch eine Vielzahl von Unternehmensbeteiligungen auch einen extremen Einfluss auf die Wirtschaft. Ihr Chef, Mohammad Ali Dschafari, macht bei seinen öffentlichen Auftritten keinen Hehl daraus, dass er bei der Besetzung des höchsten Amtes das letzte Wort haben will.

Sein Wunschkandidat: Ex-Präsident Ali Ahmadinedschad, mit dem er sich gerne zeigt; aus gutem Grund. Ahmadinedschad war derjenige, der Pasdaran-Funktionären im Zuge von Privatisierungsmaßnahmen Unternehmensbeteiligungen zugeschoben hat, wie sich in mehreren Korruptionsprozessen gegen Funktionäre der Pasdaran in Teheran heraus stellte.

Dass es überhaupt zu diesen Verfahren kam, dass in den iranischen Medien darüber berichtet wurde, liegt wohl daran, dass auch vielen in der iranischen Justiz und Politik der enorme wirtschaftliche und militärische Einfluss der Pasdaran nicht mehr geheuer ist.

Zu oft hatte sich Dschafari (auch: Jafari) in den vergangenen Jahren in die Tagespolitik eingemischt und sich kurz vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr öffentlich darüber beschwert, dass Präsident Hassan Ruhani die Pasdaran, also ihn, nicht an Regierungssitzungen beteilige. Ruhani konterte darauf hin ebenso öffentlich, jeder, der ein öffentliches Amt bekleide müsse sich bewusst sein, dass er dem Ajatollah und der Verfassung verpflichtet sei.

Noch ist die Autorität des Ajatollah so groß, dass auch Dschannati sich nicht dagegen wendet. Doch je weniger präsent Khamenei ist, desto größer wird das Vakuum.

"Wir betrachten diese Entwicklungen mit Sorge", sagt ein russischer Diplomat in Tel Aviv: "Auf der einen Seite haben wir ein iranisches Regime, das instabil wird und überall in der Region Gruppen bewaffnet; auf der anderen ist die israelische Regierung, die über ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nachdenkt. Und dann ist da ein US-Präsident, der über das Internet die Gemüter aufstachelt. Das ist ein riesiges Problem, das gelöst werden muss."