Iran und Israel: Das Risiko der "unbeaufsichtigten" Milizen

Hoffnung auf Russland

Dass sich Russland, nachdem man sich Jahre lang aus den Irrungen und Wirrungen der Nahost-Diplomatie herausgehalten hatte, nun verstärkt einbringt, hat mehrere Gründe: In Israel leben nach russischen Angaben an die 400.000 Menschen, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen. In Syrien unterhält man eine Militärbasis, unterstützt den Präsidenten Baschar al-Assad militärisch.

Und direkt an den Iran grenzen die Staaten Zentral-Asiens, die Russland als seine Einflusssphäre betrachtet. "Wir wünschen uns eine stabile Regierung in Syrien unter der Führung von Präsident Assad", sagt auch ein Sprecher des russischen Außenministeriums, während der Diplomat in Tel Aviv deutlicher wird: "Auch wenn der Iran ebenfalls die syrische Regierung unterstützt, sind einige der Aktionen dort aus unserer Sicht problematisch."

Dazu zählt insbesondere die Unterstützung für örtliche Milizen im Südwesten Syriens in der Nähe zu Israel. Sowohl Vertreter Russlands als auch Syriens bestätigen, dass die Revolutionsgarden solche Gruppen bewaffnet haben, damit diese unter Aufsicht von Personen, die man als "Militärberater" bezeichnet, gegen Oppositionsgruppen vorgehen, die teilweise dem Islamischen Staat nahestehen.

Ausgesucht werden diese Gruppen vor allem danach, dass sie aus Schiiten bestehen und erklären, dass sie sich der Ideologie des Ajatollah und der syrischen Regierung verbunden fühlen. Doch ganz auf der eigenen Seite stünden solche Gruppen nie, sagt ein US-Diplomat, der während des Irak-Krieges im Auftrag der US-Regierung Milizen mit Waffen und Geld versorgte, in der Annahme, dass diese dann auf Seiten der USA kämpfen:

Wir haben damals schnell gemerkt, dass man damit Pandoras Box öffnet: Es kann gut gehen, muss es aber nicht. Spätestens wenn Forderungen nicht mehr erfüllt werden, wenden sich diese Leute jemandem anderen zu.

US-Diplomat

Als die Haschd asch-Scha‘bi im Irak auf Mossul vorrückten, waren manche der Milizen mit amerikanischen Waffen und iranischen Militärfahrzeugen ausgerüstet; was davon direkt geliefert wurde, und was auf dem stets reich bestückten Schwarzmarkt gekauft wurde, lässt sich dabei nicht nachvollziehen.

Dass Israels Luftwaffe seit einigen Monaten verstärkt Stellungen in Syrien angreift, die den Pasdaran zugerechnet werden, hat in Russland zu umfangreichen politischen und diplomatischen Aktivitäten geführt: Schon im Jahr zuvor hatten Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Liebermann öfter mit Präsident Wladimir Putin und seinen Verteidigungs- und Außenministern gesprochen als mit US-Präsident Donald Trump.

Russlands exzellente Beziehungen

Zwar betont Netanjahu öffentlich stets, zwischen ihn und Trump passe "kein Blatt Papier", und er stellte sich öffentlich auch hinter sehr kontroverse Trump-Pläne wie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko: "Hauptsache, er macht was wir wollen", heißt es aus seinem Team.

Doch gleichzeitig hat man wenig Vertrauen in seine Künste auf der diplomatischen Bühne, wie sollte man auch: Auf Schlüsselpositionen in der Region sind die Botschafterposten immer noch frei; in Katar schmiss Botschafterin Dana Shell Smith auf dem Höhepunkt der Krise zwischen Katar, Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten außer Oman im vergangenen Jahr hin und erklärte öffentlich, sie habe keine Lust mehr Ergebnisse zu erzielen, nur um bei Twitter lesen zu müssen, dass der Präsident in 140 Zeichen alles zunichte gemacht hat.

So baut man in Israel lieber auf Russlands Regierung und nutzt deren exzellente Beziehungen zum Iran, zur syrischen Regierung. Denn nachdem man Jahre lang darauf gebaut hatte, dass die Opposition irgendwann die Oberhand dort gewinnen werde oder dass wenigstens von Syrien aus, so lange die Situation so ist, wie sie ist, keine Bedrohung für Israel ausgeht, hat man sich nun darauf eingestellt, dass al-Assad auf absehbare Zeit im Amt bleiben wird.

Offiziell geht es in den Gesprächen zwischen Israels Regierung und der Führung in Moskau stets darum, die israelischen Luftangriffe zu koordinieren; man wolle nicht mit russischen Truppen aneinander geraten, so das israelische Verteidigungsministerium.

Doch sowohl israelische als auch russische Diplomaten sagen offen, dass es vor allem darum gehe, Gesprächskanäle mit der syrischen Regierung und der iranischen Regierung und den Pasdaran zu eröffnen: Denn die internationalen Sanktionen haben auch dazu geführt, dass der Einfluss Russlands im Iran stark gestiegen ist: Wirtschaftliche und militärische Kontakte sind an der Tagesordnung; man hat einen Zugang, den westliche Regierungen nicht haben.

So wichtig ist Russland aus israelischer Sicht, dass man während der Skripal-Affäre auch über die sehr deutliche Forderung Großbritanniens hinwegging, Israel möge wenigstens einige russische Diplomaten ausweisen.

Kernpunkte der russischen Vermittlungstätigkeit scheinen zu sein, eine Lösung für das Iran-in-Syrien-Problem zu finden und Israels Premier davon abzuhalten, einen Militärschlag gegen den Iran anzuordnen, der mit Sicherheit nun, in einer kritischen Übergangsphase im Iran, in der sich die politische Ausrichtung der kommenden Jahrzehnte entscheidet, militärische und politische Falken stärken würde.

Iranische Militärvertreter nicht einfach abziehen

Denn man kann, auch wenn Netanjahu dies öffentlich fordert, die iranischen Militärvertreter nicht einfach abziehen, weil dann die Gruppen, die man bewaffnet hat, im wahrsten Sinne des Wortes unbeaufsichtigt wären.

Niemand kann vorhersagen, was die dann mit ihren Waffen tun werden. Werden sie Israel angreifen? Die Waffen verkaufen? Sich gegen die syrische Regierung richten? Aus Sicht russischer Diplomaten müssten deshalb entweder iranische Ansprechpartner im Land bleiben, die Gruppen entwaffnet werden oder die syrische Regierung das Kommando übernehmen.

Als Option gilt auch der Einsatz russischer Militärpolizisten, wobei syrische Regierungsvertreter anzweifeln, dass diese ausreichenden Einfluss hätten. Sicher ist aber: Man will die Konfrontationen mit Israel so gering halten, wie es nur geht.

"Man muss leider sagen, dass die Eskalation mittlerweile weit über die Frage ob und wann der Iran die Atombombe hat, hinaus geht", sagt auch Tamir Pardo, ehemals Mossad-Chef und entschiedener Gegner der Aufkündigung des Atomabkommens durch Trump: "Es war kein perfekter Deal, aber es war das Beste, was man bekommen konnte, und es hat positive Effekte gehabt."

Die Pasdaran hatten, auf Anweisung von Ajatollah Khamenei an Einfluss verloren, bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewannen die Reformer haushoch. Pardo: "Das hätte man nutzen können, und man hätte auch in der Syrien-Frage vieles anders machen können. Aber jetzt sind die Dinge nun mal wie sie sind." (Oliver Eberhardt)