Iranische MEK hat auch Gründung der Ultrarechten spanischen VOX-Partei finanziert

Emblem der Volksmudschahedin. Bild: CC BY-SA-4.0

Nicht nur der Wahlkampf der Ultras 2014 wurde von der iranischen Exilorganisation finanziert, sondern schon die Parteigründung wurde 2013 mit einer Million Euro bedacht

Die letzte Zeit hat sich Telepolis mehrfach mit dem Aufstieg der neuen rechtsradikalen spanischen Partei VOX beschäftigen müssen. Die ist nun erstmals in Andalusien in ein Parlament eingezogen, dient der Rechtsregierung als Mehrheitsbeschaffer und konnte deshalb viele ihrer Vorstellungen ins Programm einbringen. Das führte zu erheblichen Protesten, da die rechte Volkspartei (PP) und die Ciudadanos (Cs) damit eine offen rechtsradikale Partei hoffähig gemacht haben (Feministinnen mobilisieren gegen andalussische Rechtsregierung).

Die Cs und PP will der Journalist und Kenner der rechtsextremen Szene Jordi Borràs im Telepolis-Gespräch zwar nicht als ultrarechte Parteien bezeichnen. Aber sie haben mit VOX kein Problem. Beide Parteien führen selbst auch rechtsradikale "Diskurse" und in diesen Parteien haben rechtsradikale Positionen und Kader fortgelebt. VOX-Chef Santiago Abascal war selbst PP-Mitglied und Amtsträger der Partei.

Oft erhellt sich die Sicht auf einen schnellen Aufstieg einer Partei, in dem man den Geldströmen folgt. Und da hat VOX Besonderheiten aufzuweisen. So musste Telepolis kürzlich Titeln: "Was verbindet die Volksmudschahedin mit der rechten spanischen Vox-Partei? Schließlich war bekannt geworden, dass der Wahlkampf der Rechtsextremen zu den Europaparlamentswahlen 2014 mit 800.000 Euro zu 80% von der Volksmudschahedin oder Mudschahedin e-Khalq (MEK) finanziert wurde.

Nun hat die große spanische Tageszeitung El País nachgelegt und berichtet, dass auch die Parteigründung von der MEK mit mehr als einer Million Euro bedacht wurde. Eine erste Spende, eine von vielen Kleinspenden, in Höhe von 1.156,22 Euro sei an dem Tag geflossen, an dem VOX am 17. Dezember 2013 im Parteienregister im Innenministerium registriert wurde. "Die Gelder der Exiliraner haben nicht nur dazu gedient, die Europawahlkampagne 2014 zu finanzieren, sondern auch, um VOX auf den Weg zu bringen", zitiert die Zeitung den ersten VOX-Präsidenten und Parteigründer Alejo Vidal-Quadras. Insgesamt seien 971.890,56 Euro auf das Konto von VOX geflossen. Der heutige Parteichef Abascal habe das gewusst, da Vidal-Quadras ihm die Geldflüsse erklärt hat. "Er fand das gut, er war erfreut."

Da man nun schon im Jahr 2013 angelangt ist, fragt man sich natürlich, wie weit die Beziehungen zur MEK zurückgehen. Das wird nun besonders pikant, schließlich stand die MEK bis 2012 auf der Liste der terroristischen Organisationen der USA.

Nachfragen von El País zur Finanzierung blieben unbeantwortet. Man gibt sich bedeckt, schließlich wurde VOX gerade erst bei der Lüge erwischt, dass sie angeblich das Plazet des Rechnungshofs erhalten habe. Denn 2014 hatte die Partei, anders als behauptet, gar keinen Rechnungsbericht vorgelegt, hat der Rechnungshof mitgeteilt. Man muss vermuten, dass von VOX versucht wurde, die zwielichtige und illegale Finanzierung aus dem Ausland zu verschleiern. Dafür dürfte auch die Stückelung in Kleinspenden dienen, denn dann fallen Überweisungen auch durch die Geldwäsche-Prüfungen. Das Geld, mit dem das Konto der Ultras gefüllt wurde, kam aus verschiedensten Ländern, darunter auch Deutschland, Italien, Schweiz, USA und Kanada.

Es bleibt die Frage, warum eine Gruppe von Exiliranern eine ultrarechte spanische Partei finanziert? Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hatte gerade berichtet, dass die MEK, die bisweilen auch als marxistisch-islamischen Organisation bezeichnet wird, bezahle auch für die Teilnahme an ihren Kongressen hohe Summen. Die Organisation mit "sektenartigen Charakter", schreibt die NZZ, versuche "so ziemlich jeden zu kaufen". () Sie bezog sich auf den früheren Anti-Terror-Koordinator der USA Daniel Benjamin. Der hatte gegenüber der New York Times erklärt: "Es ist schon etwas, wenn dir jemand am Telefon 15 000 bis 20 000 Dollar für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion anbietet." Der Anwalt von US-Präsident Trump soll sogar 50.000 Dollar für die Teilnahme erhalten haben. Vielleicht äußert sich Rudy Guiliani auch zu MEK-Verstrickungen, nachdem er nun auch Gespräche zwischen Trump und Russland bestätigt hat.

Was die zwielichtige Finanzierung der Volksmudschahedin angeht, ist die Lage noch unklarer. Exil-Iraner, die nicht der MEK nahestehen, erklären gegenüber Telepolis, dass die Organisation, die sich einst dem Irak von Saddam Hussein zugewandt hatte, Geld aus Saudi-Arabien erhält. In diese Richtung weist auch El País. Sie verlinkt auf einen Artikel im britischen Guardian, denn dort spricht sich der saudische Prinz Turki bin Faisal, einst Chef des Auslandsgeheimdienstes, für einen Regimewechsel im Iran aus, da der Iran "Chaos" verbreite. In diesem Sinne wäre es natürlich nachvollziehbar, dass die Saudis diese Organisation aus Exil-Iranern unterstützen, um ihren schiitischen Erzfeind zu bekämpfen. (Ralf Streck)

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