Iranische Raketen im Irak? Pulverfass Syrien-Iran-Irak

Al-Qaida-Kämpfer bereiten sich auf die Offensive vor. Bild: HTS

Viele Konflikte und geopolitische Interessen machen die Region hochexplosiv

Am Wochenende verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters eine Meldung, nach der der Iran Kurzstreckenraketen an die schiitischen Milizen geliefert hätten, zudem sollen diese befähigt werden, selbst Raketen zu produzieren. Mit den Raketen könnten die Milizen Saudi-Arabien und Israel angreifen. Der Bericht berief sich auf irakische und westliche Geheimdienstquellen sowie auf iranische Informanten. Mit Namen wurden sie genannt, ob die Informationen stimmen, wird weiter nicht belegt (Iran rüstet auf gegen die USA: Raketenproduktion im Irak?). Man muss schon fast annehmen, dass mit dieser auf Leaks beruhenden Meldung der Konflikt zwischen dem Iran und den USA im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel weiter eskaliert werden soll.

Schnell hat sich US-Außenminister Mike Pompeo eingeschaltet und seine Besorgnis kundgetan. Falls der Bericht stimme, sei das eine "schwere Verletzung der Souveränität des Irak". Allerdings sind die meisten schiitischen Milizen vor der Offensive von der Regierung noch schnell in die irakischen Streitkräfte aufgenommen worden. Eingegliedert lässt sich kaum sagen, weil sie weiter relativ eigenmächtig handeln, der Zentralstaat sie nicht kotrollieren kann oder will, und sie zudem immer mal wieder fordern, dass die US-Truppen den Irak verlassen sollen.

Die USA sind besorgt. Noch ist die neue Regierungskoalition nicht angetreten, aber al-Abadi, der bisherige Regierungschef, der von den USA protegiert wurde, stellt mit seiner al-Nasr-Liste nur noch die drittstärkste Fraktion. Abadi wird noch Teil der Regierung sein, aber zusammen mit Wahlgewinner Saeroon des schiitischen Geistlichen Muktatda al-Sadr, der mit seinen Milizen bereits gegen die amerikanischen Besatzer gekämpft hat, sowie der Liste al-Hekma des schiitischen Geistlichen Ammar al-Hakin und der Partei Wataniya des Schiiten Allawi, der bereits Regierungschef war, das Erstarken des Islamischen Staates durch seine Repressionspolitik gegenüber den Sunniten mitverursacht hat und deswegen auf Druck von Washington durch Abadi ersetzt worden war.

Der Einfluss der USA wird damit weiter schwinden, der Irak hat auch schon unter Regierungschef al-Abadi erklärt, die amerikanischen Sanktionen gegenüber dem Iran nicht mitzutragen. Auch die mit der schiitischen Miliz Hashd al-Shaabi verbundene al-Fatih-Koalition ist in das Parlament eingezogen, das gestern erstmals nach den umstrittenen Wahlen im Mai tagte. Die Kurden halten sich bislang heraus. Seit irakische Truppen gegen sie nach dem Unabhängigkeitsreferendum vorgerückt sind, blockieren die irakischen Kurden eine Zusammenarbeit.

Das irakische Außenministerium erklärte am Sonntag, man habe keine Hinweise auf eine Lieferung von Raketen an schiitische Milizen. Man sei über die Behauptungen erstaunt. Zuvor hatte das iranische Militär schon versichert, man habe keiner Gruppe im Irak Raketen geliefert. Auch Bahram Qassemi, der Sprecher des iranischen Außenministers, wies den Reuters-Artikel zurück.

Israel: "Wir werden jede iranische Bedrohung bewältigen, egal wo"

Angeblich soll am Samstag ein Konvoi iranischer Soldaten und schiitischer Milizen in der Nähe des US-Stützpunkt al-Tanf in Südsyrien an der Grenze zum Irak bombardiert worden sein. Dabei seien auch Iraner getötet worden. Unklar ist, ob für die Angriffe, sollte die Meldung zutreffen, die USA oder Israel verantwortlich sind. Schon einmal waren Anfang Februar Kampfverbände, die gegen al-Tanf vorrückten, von den amerikanischen Streitkräften angegriffen worden. Dabei sollen viele russische Sölder der Wagner-Gruppe ums Leben gekommen sein.

Auf den Reuters-Bericht reagierte gestern auch der israelische Außenminister Avigdor Liberman. Er drohte: "Wir werden jede iranische Bedrohung bewältigen, egal wo." Damit droht Israel an, nicht nur wie in Syrien wiederholt eigenmächtig und völkerrechtswidrig Luftangriffe auf vermeintliche iranische Ziele oder Waffen für die Hisbollah zu fliegen, sondern bei Bedarf die Angriffe auch auf den Irak auszuweiten. Damit wäre Israel nicht alleine. Nachdem die USA ebenfalls völkerrechtswidrig mit der Koalition der Willigen in den Irak einmarschiert ist, halten sich schon lange ohne Erlaubnis der irakischen Regierung auch türkische Soldaten im Land auf und führen türkische Kampfflugzeuge Angriffe auf die PKK im Nordirak durch.

Liberman betonte, man werde sich nicht auf Syrien beschränken, wenn es um die iranische Bedrohung geht. Schon lange wird in Israel erwogen, die iranischen Atomanlagen zu zerstören. Vermutlich im Verbund mit Donald Trump und der Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran hatte die israelische Regierung angebliche Beweise für die Weiterführung des iranischen Atomwaffenprogramms präsentiert. Die US-Regierung setzt jedoch auf eine wirtschaftliche Schwächung des Landes und auf einen Regime Change, auch mit Unterstützung obskurer Kräfte (Iran-Sanktionen: Gegen ein "Regime mit dem Rücken an der Wand"?).

Die USA haben den Nahost-Konflikt mit der Einstellung der Hilfen für die Palästinenser nicht einfacher gemacht. Trumps Kampf an vielen Fronten stärkt und vereint eher die Gegner. So scheint sich abzuzeichnen, dass Russland, sowieso ein vorsichtiger Verbündeter des Iran, und China aus dem Petrodollar aussteigen werden. Die Türkei, ein Nato-Mitgliedsland, das zwischen den Machtblöcken eigene Interessen ausspielen will, drohte gleichfalls damit. Dazu kommt die angespannte Situation um die Offensive auf Idlib, der letzten Hochburg der Anti-Assad-"Rebellen", die vorwiegend islamistisch sind.

Die Situation der vielen verschiedenen bewaffneten Gruppen in Idlib ist instabil. Dazu kommt, dass die bewaffneten Gruppen mit ihren Familien nun nicht mehr in andere Regionen Syriens ausweichen können, wie das bislang von Damaskus und Moskau angeboten wurde, und daher damit zu rechnen ist, dass die Kämpfe unerbittlich wie zuvor mit dem IS in Mosul und Raqqa ausgefochten werden. Während die westlichen Medien und Politik über die Vernichtungsangriffe auf Mosul und Raqqa nur zurückhaltend berichtet haben, wird dies - wie bereits in Aleppo geschehen - jetzt anders sein. Das wiederum könnte den Konflikt ausufern lassen (Eskalation in Syrien über die Dschihadisten-Enklave Idlib). (Florian Rötzer)