Iranische Sanktionsgeschäfte: Die türkische Regierung im "Goldrausch"

  –  Detlef zum Winkel

Am 28. März wurde Hakan Atilla, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der türkischen Halkbank, in New York verhaftet. Der Finanzmanager wollte eigentlich an einer Roadshow seines Unternehmens, das zu 51% dem türkischen Staat gehört, teilnehmen. Doch bereits bei der Einreise am Flughafen wurde er festgenommen. Die Staatsanwaltschaft von New York wirft ihm Verstöße gegen die Iran-Sanktionen in den Jahren 2010 bis 2015, Bankbetrug und Geldwäsche vor.

Ankara protestierte umgehend. Das Vorgehen der US-Justiz sei rein politisch motiviert und ziele darauf ab, "den türkischen Staat, die Regierung und den Präsidenten zu beschmutzen", erklärte Justizminister Bekir Bozdag. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi meinte, die Aktion so kurz vor dem Verfassungsreferendum am 16. April könne kein Zufall sein. Nazi-Methoden hat man den USA freilich nicht vorgeworfen. Dafür laufen im Hintergrund zu viele diskrete Aktivitäten, um den Fall gütlich beizulegen. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von "Lobbying auf höchster Ebene".

Atilla wird beschuldigt, mit dem türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab alias Resa Sarraf zusammengearbeitet zu haben. Dieser war ein Jahr zuvor, am 19.3.2016, ebenfalls bei der Einreise in Miami festgenommen und nach New York überstellt worden. Er muss sich wegen der gleichen Vergehen verantworten: Verstoß gegen die Iran-Sanktionen, Bankbetrug, Geldwäsche.

Bei den vielfältigen und häufig erfolgreichen Manövern des Irans, die wegen seines Atomprogramms verhängten westlichen Sanktionen zu umgehen, ist es eigentlich keine Sensation, dass ihm dabei auch türkische Mittelsmänner behilflich waren. Helfer und Helfershelfer fand der Iran schließlich auch in China, Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, Tadschikistan, Usbekistan, Deutschland, Frankreich, der Schweiz usw.

Dramatisch wird die Angelegenheit dadurch, dass Reza Zarrab enge Beziehungen zur Familie des türkischen Präsidenten nachgesagt werden. Tatsächlich erklärte Erdoğan seinen Fall zur Chefsache. Anlässlich eines Besuchs der UN-Generalversammlung am 24.9.2016 wollte er mit dem damaligen US-Präsidenten Obama über das Thema sprechen, musste aber mit dessen Vize Joe Biden vorlieb nehmen. Bei ihm beschwerte er sich über die Erwähnung seines Namens in der Anklageschrift: Dass Zarrab der Wohlfahrtsstiftung seiner Frau, Emine Erdoğan, $ 4,5 Mio. spendete, sei doch löblich und aller Ehren wert. Den damals zuständigen Staatsanwalt, Preet Bharara, erklärte er ohne Umschweife zu einem Verbündeten der Gülen-Bewegung. Gleiches gelte für Richter Richard Berman, der den Fall verhandelt. Die New Yorker Justiz, so Erdoğan, sei von "bösartigen Absichten" geleitet. Formularende

Wer ist jener 33-jährige, mit einer Schlagersängerin verheiratete Lebemann, dem ein Bankvorstand bei seinen Geschäften assistiert, und warum ist der Präsident der Türkei so selbstlos um sein Schicksal besorgt? Reza Zarrab stammt aus einer aserbeidschanischen Familie und besitzt neben der türkischen auch die iranische Staatsbürgerschaft. Das hat ihn dazu prädestiniert, eine Schlüsselrolle in den verdeckten Öl- und Gasgeschäften des Irans mit der Türkei zu spielen.

Zu den gegen die Islamische Republik bis zum Atomabkommen vom 14.7.2015 verhängten Sanktionen zählten das Embargo gegen iranisches Erdöl und -gas sowie der Ausschluss vom internationalen Finanzsystem. Allerdings gelang es der Türkei als Nato-Staat und schwankender Verbündeter im Syrienkonflikt, eine wichtige Ausnahme durchzusetzen. Sie durfte ihr Erdöl, wie wir erst jetzt gewahr werden, weiterhin vom Nachbarland beziehen; Bedingung war nur, dass der Handel zwischen Privatpersonen stattfindet und die Importe mit türkischer Lira beglichen werden. Der Iran freilich wünschte bei aller Feindschaft gegen die arroganten Mächte in deren Währungen bezahlt zu werden. In diesem Dilemma einigte man sich auf Gold als Zahlungsmittel.

Nach einem Report[1] der Nachrichtenagentur Reuters stiegen die Goldexporte der Türkei in den Iran von einer Tonne in 2011 sprunghaft auf 126 Tonnen in 2012. Weitere 85 Tonnen exportierte die Türkei 2013 in die Vereinigten Arabischen Emirate, offensichtlich um von dort an den Iran weitergeleitet zu werden. Reza Zarrab war der Goldhändler, der für die Einnahmen aus den iranischen Ölexporten im großen Maßstab Gold kaufte und es in den Iran transferierte. Die Halkbank wickelte die Geschäfte ab.

Zarrab schlug sein Hauptquartier in den Trump Towers Istanbul auf, eine glanzvolle Adresse, aus der keine voreiligen Schlüsse gezogen werden sollten. Das Gebäude, dessen Architektur an die Europäische Zentralbank in Frankfurt erinnert, gehört einem türkischen Besitzer, der dem heutigen US-Präsidenten lediglich ein paar Millionen für die Nutzung seines Namens zahlte. Von dort steuerte der türkisch-iranische Geschäftsmann ein Firmennetz, mit dem er das Edelmetall auf diversen internationalen Handelsplätzen erwarb. Der "Goldrausch"[2] jener Jahre, der sogar den Großen Basar von Istanbul erfasste, blieb weder den amerikanischen Geheimdiensten noch der türkischen Justiz verborgen.

Im Januar 2013 beschloss die Obama-Administration, das goldene Schlupfloch im Sanktionsregime gegen den Iran zu stopfen, ließ sich aber ein halbes Jahr mit der Umsetzung Zeit. Vermutlich wollte Obama die Türkei und ihren damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan nicht vor den Kopf stoßen und andererseits auch die iranische Regierung gnädig stimmen, mit der man über ihr Nuklearprogramm verhandeln wollte. Die US-Regierung ging also davon aus, dass Zarrab mit Wissen und im Interesse der beiden Länder handelte - eine Annahme, die sich angesichts des in Frage stehenden Geschäftsvolumens kaum entkräften lässt.


Das Angebot einer geräuschlosen Flurbereinigung ließen Ankara und Teheran jedoch ungenutzt. Zarrab spezialisierte sich auf einen anderen Trick, bei dem er Lebensmittellieferungen vortäuschte, deren angebliche Erlöse er für Devisengeschäfte zu iranischen Gunsten nutzte. Die Halkbank war ihm weiterhin behilflich, indem sie fingierte Rechnungen voller Ungereimtheiten akzeptierte oder sogar an der Ausstellung falscher Dokumente beteiligt war.

Damit überforderten die Akteure die Geduld ihrer Gegner. Istanbuler Staatsanwälte und Polizeikommissare interessierten sich nun intensiv für die Provisionen, die bei solchen Geschäften üblich sind, wobei es sich mitnichten um eine orientalische Besonderheit handelt. Der damalige US-Botschafter in der Türkei, Francis Ricciardone, machte seine europäischen Kollegen bei einem Dinner darauf aufmerksam, dass man bald "den Zusammenbruch eines Imperiums" erleben[3] werde. Riccardione dementierte diese Äußerung, die in der Tat einen krassen Bruch diplomatischer Regeln darstellen würde. Vielleicht hat er sich etwas eleganter ausgedrückt.

Am 17. Dezember 2013 schlug die Istanbuler Justiz zu, durchsuchte zahlreiche Wohnungen und Büros, beschlagnahmte $ 17,5 Mio. Bargeld und nahm einige Dutzend Personen fest, darunter Reza Zarrab, den geschäftsführenden Direktor von Halkbank Süleyman Aslan, und die Söhne dreier Minister aus Erdogans Kabinett. Bei Aslan entdeckten die Fahnder einen Schuhkarton mit $ 4,5 Mio. Bargeld. Auch Erdoğans Sohn Bilal wurde von den Fahndern aufgesucht. Ein Gericht ordnete gegen 14 Personen Untersuchungshaft an. Ihnen drohten Prozesse wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Goldschmuggel. Die Medien bekamen täglich neuen Stoff für Schlagzeilen.

Erdoğan holte zum Gegenschlag aus. Er sprach von einer in- und ausländischen Verschwörung und bezeichnete das Vorgehen der Justiz als einen Komplott der Gülen-Bewegung, der das Ziel verfolge, die Regierung und ihn selbst zu stürzen. Der federführende Staatsanwalt wurde entlassen, ebenso der Polizeichef von Istanbul und die gesamte Abteilung für Wirtschaftskriminalität und organisiertes Verbrechen. Mehrere hundert Polizisten und Angestellte der Staatsanwaltschaft verloren ihre Posten und durften ihre Büros nicht mehr betreten. Eine Woche später traten die involvierten Minister zurück, und Erdogan bildete sein Kabinett um. Der geschasste Minister für Umwelt und Städtbau Bayraktar erklärte, er sei nicht freiwillig zurückgetreten und habe stets im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten gehandelt. Daher solle Erdoğan ebenfalls abtreten.

Den Beschuldigten passierte nichts, die Anklagen wurden fallen gelassen, auch Zarrab kam nach zwei Monaten wieder frei. Erdoğan persönlich adelte ihn als "Philantropen" und den Halkbank-Direktor Aslan als "Ehrenmann". Von den Ermittlungsakten wird nach den Säuberungen nicht mehr viel übrig sein, auch nicht von den Aufzeichnungen der Telefongespräche, die auf Anordnung der Justiz abgehört worden waren.

Pikanterweise ist ein solches Gespräch auf YouTube dokumentiert[4]: Erdoğan soll seinen Sohn am 17.12.2013, dem Tag der Razzia, telefonisch angewiesen haben, das in den Wohnungen der Familie deponierte Bargeld schleunigst beiseite zu schaffen. Der damalige Ministerpräsident und heutige Präsident bezeichnete den Audioclip als Fälschung, natürlich von der Gülen-Bewegung. Der Respekt vor dem Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes gebietet es, Zweifel an seinen Aussagen zu unterdrücken.

Der YouTube-Clip fällt allerdings nicht unter das, was man gewöhnlich als Fake News ansieht. In seiner meisterhaften Ausführung gleicht er eher einem Kunstwerk, so wie viele antike Museumsstücke tatsächlich nur Nachbildungen verschollener berühmter Originale sind. Ist die Venus von Milo im Pariser Louvre "echt"? Jedenfalls kann sie nicht vom legendären griechischen Bildhauer Praxiteles erschaffen worden sein, wie man zunächst behauptete. In diesem Sinne ist auch der "schamlose" Audioclip zu verstehen, der von größtem Einfühlungsvermögen in die politischen, pekuniären und familiären Verhältnisse der aktuellen türkischen Elite zeugt.

Die Wortwahl, der Tonfall, die unterdrückte Wut in der Stimme des Vaters, die gespielte Naivität des gehorsamen Sohnes, der vergebliche Versuch, im Telegrammstil zu reden, um Informationen auszutauschen, ohne sich zu verraten - alles ist der Situation und ihren Akteuren angemessen und bis ins kleinste Detail durchdacht. Umso mehr muss erstaunen, dass die Gülen-Verschwörer, die zu einem solchen Master Piece imstande waren, zwei Jahre später einen stümperhaften Putschversuch inszenierten, der über 200 Menschenleben kostete und zu nichts weiter führte als zu einer noch größeren Säuberung des türkischen Militärs, des Justiz- und Sicherheitsapparates, der Medien, Schulen, Universitäten und des Sports.


Mit der spektakulären Verhaftung Zarrabs hat die New Yorker Justiz den Fall, der in der Türkei mit aller Macht unter den Teppich gekehrt wurde, wieder aufgenommen. Der Geschäftsmann gab an, sich keiner Schuld bewusst zu sein: Man wird doch wohl mit Gold handeln dürfen? Doch Staatsanwalt Preet Bharara hielt ihm ein Dokument aus dem Entwurfsordner seines Email-Accounts vor, datiert vom 3.12.2011. Es enthält ein Bekenntnis zum "ökonomischen Dschihad", den "der weise Führer der islamischen Revolution", Ayatollah Khamenei, für das kommende Jahr ausgerufen habe. Deshalb wolle auch die Familie Zarrab mit ihrer 50-jährigen Erfahrung und ihren Filialen in der Türkei, den VAE, in Russland und Aserbeidschan ihrer Pflicht genügen und bei jeder Form von Geld- und Handelsgeschäften kooperieren, um die westlichen Sanktionen zu neutralisieren und möglichst sogar in günstige Umstände zu verwandeln. Das Schreiben war an den Generaldirektor der iranischen Zentralbank, Markazi Bank, gerichtet; ob es so oder so ähnlich abgeschickt wurde, ließ der Staatsanwalt offen.

Mit Bharara war Zarrab an die denkbar ungünstigste Adresse geraten. Der streitbare Ankläger hatte sich nicht nur mit Wallstreet-Firmen und einflussreichen Politikern sowohl bei den Demokraten wie auch bei den Republikanern angelegt, er hatte auch europäische Finanzinstitute wie BNP Paribas, Commerzbank und Deutsche Bank wegen Sanktionsverstößen vor den Kadi gezerrt und sie zu milliardenschweren Vergleichen genötigt.

Bharara und sein Team waren mit der Materie also bestens vertraut. Es gelang ihnen, das Gericht davon zu überzeugen, die Anträge von Zarrabs Verteidigern zurückzuweisen, die eine Niederschlagung des Verfahrens forderten, weil es eine gefährliche Ausweitung des amerikanischen Rechtsanspruchs auf Bürger anderer Staaten impliziere. Auch mit dem beachtlichen Angebot einer Kaution von $ 50 Mio. blieben sie erfolglos.

Allerdings pflegen neue US-Präsidenten die Bundesanwälte nach ihrem Gutdünken zu besetzen. Am 10. März 2017 erging die Aufforderung an 47 von Obama ernannte Beamte, zu demissionieren und unverzüglich ihre Büros zu räumen. Bharara kam der Aufforderung nicht nach; bei einem Treffen im November hatte er Trump so verstanden, dass der ihn behalten wollte, passte er doch mit seinen Anklagen gegen das Establishment zu den einschlägigen Kampfansagen des siegreichen Kandidaten. Am 11. März wurde Bharara gefeuert. Zum Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter Joon H. Kim ernannt. Damit will die Administration den Eindruck vermeiden, als wolle sie dem Iran oder der Türkei gefällig sein. Andererseits darf sich der Nachfolger bewusst werden, wer das Sagen hat.

Bhararas Entlassung ereignete sich just zu einem Zeitpunkt, schrieb[5] NY Daily News, wo der Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, und der Schwiegersohn Erdoğans, Berat Albayrak, Kontakte untereinander geknüpft hatten. Albayrak gehört als Energieminister dem Kabinett Yildirim an.

Schon vor dieser für ihn günstigen Wendung beauftragte Zarrab zwei prominente Republikaner und Freunde Trumps mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Es handelt sich um Rudolph W. Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, und Michael B. Mukasey, Bundesrichter und Generalstaatsanwalt unter George W. Bush. Die beiden stramm konservativen Herren vertreten Zarrab allerdings nicht vor Gericht; sie bemühen sich um eine diplomatische Lösung "auf einer höheren Ebene", erklärte die Verteidigung Zarrabs. Um die Möglichkeiten für einen Deal zu sondieren, haben sie Gespräche mit der Trump-Administration geführt und sind auch schon in die Türkei gereist, um Erdoğan zu treffen: Lobbying auf höchster Ebene, wie es in der NZZ passend hieß.

Und nun die Verhaftung von Aslans Co-Manager Hakan Atilla. Hatte er einen Schuhkarton im Reisegepäck? Führt sich Joon H. Kim ebenso eigenwillig auf wie sein Vorgänger Bharara? Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Atilla und Zarrab gar nicht so erpicht auf die Rückkehr in ihre Heimat sind.


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[1] http://www.reuters.com/article/us-iran-turkey-special-report-idUSBREA3S07120140429
[2] http://foreignpolicy.com/2013/12/26/irans-turkish-gold-rush/
[3] https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article163294535/Nun-werdet-ihr-den-Zusammenbruch-eines-Imperiums-erleben.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/USA-verhaftet-Erdogans-Schuetzling-Reza-Zarrab-3379184.html
[5] http://www.nydailynews.com/opinion/iranian-turkish-case-preet-bharara-successor-pursue-article-1.2996467