Irans oberster Führer Khamenei fordert Garantien von Europa

Ayatollah Khamenei, Treffen am 23. Mai 2018 Foto: khamenei.ir/ CC BY 4.0

Merkel betont erneut, dass sie an der JCPOA-Vereinbarung festhalten will

Merkel möchte an der JCPOA-Vereinbarung mit Iran festhalten, wie sie bei ihrem Besuch in China nun erneut bekräftigte. "Auf jeden Fall eint uns die Haltung, dass wir dieses Abkommen nicht zur Disposition stellen wollen", wird die Kanzlerin von der Tagesschau aus Peking zitiert.

Sie verwies auch auf Unterschiede zwischen China und der EU gegenüber Iran. Es könnte sein, dass ein Teil der europäischen Unternehmen ihre Standorte in Iran verlassen, so Merkel, und dass dadurch die Möglichkeit entstehe, "dass andere dann mehr in den Iran hinein gehen können". Womit gemeint sein dürfte, dass US-Sanktionen auf chinesische Unternehmen eine weniger abschreckende Wirkung haben als auf europäische.

Indessen empören sich deutsche Wirtschaftsunternehmen über die nächste Ankündigung von Handelsbeschränkungen durch US-Präsident Trump.

In Teheran hatte gestern der Oberste Führer Ayatollah Khamenei seinerseits Bedingungen für die drei europäischen Länder genannt, damit das Atomabkommen beibehalten würde. Sie stellen die E3-Länder - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - vor größere Schwierigkeiten. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sie erfüllt werden.

So fordert Khamenei, dass Europa garantieren müsse, dass "iranische Raketen" und "iranische Regionalpolitik" nicht zu Verhandlungsthemen erhoben werden. Wie sollten die europäischen Länder dies garantieren können, wenn gerade diese beiden Themen das Kernstück der Forderungen der USA und Israels sind. Weder von Macron, noch von May oder von Merkel gab es bislang Äußerungen, dass sie mit diesen Nachforderungen nicht einverstanden sind.

Ganz im Gegenteil sprachen sich Macron und Merkel bisher deutlich für Nachverhandlungen des JCPOA aus, ausdrücklich diese beide Punkte betreffen. Wie sollten sie ihre Haltung dazu ändern können? In der Öffentlichkeit gebe es für eine solche Wende kein Verständnis.

Umgehend würde diese Haltung als nicht vereinbar mit den elementaren Sicherheitsinteressen Israels gewertet und als ein den strategischen Interessen des Nato-Partners USA abtrünniges, übergroßes Entgegenkommen an Iran.

Dass Khamenei diese Forderung zusammen mit anderen Garantieerklärungen wie etwa zur Abnahme von iranischem Rohöl oder sofortigen Gegenmaßnahmen bei Sanktionen gegen Iran stellt, hat wie ein heute bei der Nachrichtenagentur Fars veröffentlichter Bericht nahelegt, zwar nicht direkt, aber indirekt augenscheinlich mit den Forderungen zu tun, mit denen US-Außenminister Pompeo vor ein paar Tagen die internationale Bühne mit neuen Aufregern versorgte (US-Außenminister will "Verhaltensänderung in Iran" erzwingen).

Khamenei präsentiert die iranische Führung als davon unbeeindruckt und fordert von den Europäern, dass sie von den USA abrücken und deutlich Stellung zugunsten Irans beziehen. Er tut dies, indem er, wie schon zuvor, öffentlich auch an der Glaubwürdigkeit der Europäer zweifelt - er spricht von unehrlichem Verhalten der Europäer bei Verhandlungen mit Iran in den Jahren 2004 und 2005. Europa solle dies "kompensieren", so der Ayatollah.

Gut möglich, dass sich dies weniger an Zuhörer unter den europäischen Spitzenpolitiker richtet als vielmehr an die Hardliner in iranischen politischen Kreisen. Es geht um eindeutige Signale einer selbstbewussten Selbstdarstellung, es werden Forderungen gestellt und nicht weitere Anweisungen befolgt.

Nichts, was in den Vereinbarungen an zeitlichen Fristen oder Abmachungen in 12 Jahren Verhandlungen ausgemacht wurde, sei verhandelbar, lautet das offizielle Statement der iranischen Regierung, das im erwähnten Bericht von Fars-News ausgiebig zitiert wird.

Die Botschaft, wonach auf keinen Fall nachverhandelt würde, wird dann anschließend noch vom Chef des obersten nationalen Sicherheitsrats, Ali Shamkhani, bekräftigt. "Iran wird Nachvernandlungen niemals akzeptieren", zitiert Fars-News die Reaktion von Ali Shamkhani auf Pompeos Forderungen.

Dazu versichert der Vorsitzende der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, dass Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Urananreicherung getroffen worden seien.

Zwar hoffe er, dass man nicht an den Punkt vor den Atomverhandlungen zurückkehre, aber es seien notwendige Maßnahmen auf unterschiedlichen Felder getroffen worden.

Wichtig ist das Signal an die Öffentlichkeit, dass die Vereinbarungen nicht an Iran scheitern, sondern an den USA. Diese würden damit gegen eine UN-Resolution verstoßen und sich in der Weltöffentlichkeit erneut als unglaubwürdige Verhandlungspartner ausweisen. Begleitet wird dies vom iranischen Verteidigungsministerium mit seinerseits martialischen Tönen, die auf Drohungen der USA reagieren. (Thomas Pany)

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