Isländische Regierung prüft Vollgeld-Vorschlag

Schweizerische Volksinitiative hat Hälfte der notwendigen Stimmen

Die isländische Regierung prüft derzeit einen Plan des Fortschrittspartei-Abgeordneten Frosti Sigurjónsson, der dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft vorsitzt. Der Plan sieht vor, dass zukünftig nur noch die Zentralbank entscheidet, wie viel Geld im Umlauf ist. Die isländischen Banken dürften die Geldmenge dann nicht mehr durch Kreditvergaben erhöhen.

Hintergrund der Diskussion ist vor allem die Finanzkrise von 2008, die in Island dazu führte, dass die drei größten Banken des Landes zusammenbrachen und dem Land der Staatsbankrott drohte. Danach verlor die Isländische Krone deutlich an Wert und es gab eine Rezession, während der das Bruttoinlandsprodukt zeitweise um über fünf Prozent zurückging.

Diese Finanzkrise war zwar die bislang größte, aber bei weitem nicht die einzige in der Geschichte Islands: Wie der Bericht ausführt, kam es seit 1875 zu sechs schweren und mehr als 15 kleineren Finanzkrisen, die alle durch eine Blasenbildung in Boomzeiten ausgelöst wurden. Sigurjónssons Ansicht nach können Zentralbanken solche Entwicklungen nicht verhindern, wenn sie faktisch nur einen kleinen Teil der Geldschöpfung kontrollieren – die Münzen und Scheine. Deshalb plädiert der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Spielefirma CCP Games für ein Vollgeldsystem, in dem alle Kredite durch vorhandene Sparguthaben gedeckt sein müssen.

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson (der ebenso wie der Ausschussvorsitzende der Fortschrittspartei angehört) sagte der britischen Tageszeitung Daily Telegraph, Sigurjónssons Bericht sei nicht nur für sein Land ein wichtiger Beitrag zur Debatte über Geldschöpfung und Geldpolitik, sondern auch international.

Bislang redet man – außer in Island – vor allem in der Schweiz über ein solches „Vollgeldsystem“. Die Volksinitiative Für ein krisensicheres Geld - Geldschöpfung alleine durch die Nationalbank, die dort seit dem 3. Juni 2014 läuft, hat bislang nach eigenen Angaben 50.000 Unterschriften gesammelt. Damit die Eidgenossen an der Urne über den Vorschlag abstimmen dürfen, müssten bis zum 3. Dezember noch einmal so viele unterschreiben.

Thomas Mayer, der Kampagnenleiter der schweizerischen Vollgeld-Initiative, sieht das Vorhaben im Gespräch mit Telepolis als Update dessen, was das britische Parlament machte, als es 1844 den Bank Charter Act verabschiedete. Der regelte, dass nur mehr die Bank of England Geldscheine drucken durfte, und schob so der unkontrollierten Herstellung einen Riegel vor. Heute, wo der Großteil des Geldverkehrs elektronisch läuft, spielt das Giralgeld, das durch die Kreditvergabe geschaffen wird, eine größere Rolle als das Papiergeld – und genau deshalb muss man Mayers Ansicht nach die Kontrolle darüber ebenfalls in die Hände der Zentralbanken legen.

Eine Erhöhung der Eigenkapitalquote, wie sie das Basel-III-Abkommen ab 2019 vorsieht, hält der Buchautor nicht für ausreichend: Mit ihr kann man die Giralgeldmente zwar steuern – aber sie lässt den Banken viele Umgehungsmöglichkeiten. Eine davon ist, dass Banken ihr Eigenkapital erhöhen, indem sie Aktien ausgeben, die von anderen Banken mit Giralgeld gekauft werden.

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