Islamisches Projekt Osterweiterung

In Ostdeutschland sind Moscheen dünn gesät - für die Islamverbände ein brach liegendes Feld, das es zu erschließen gilt. Ein Kommentar

Noch sind islamische Einrichtungen vergleichsweise dünn gesät in Ostdeutschland, obwohl sie bereits in der Vergangenheit erstaunliche Aktivitäten an den Tag legten: Schon 1995 wurde das Weimar Institut für geistes- und zeitgeschichtliche Fragen e.V. gegründet, das seit etwa 2000 auch in Potsdam aktiv ist.

Seit Jahren versucht die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Ostdeutschland Fuß zu fassen, mit Moschee-Bauprojekten u. a. in Leipzig und Erfurt; 2016 wurde die dem Spektrum der Muslimbruderschaft zugeordnete Sächsische Begegnungsstätte (SBS) gegründet. Mittlerweile gibt es Moscheevereine, die der türkischen Religionsanstalt DITIB angeschlossen sind, die Organisation Jung, muslimisch, aktiv (JUMA) kündigte im Oktober 2018 an, eine Sektion in Chemnitz aufbauen zu wollen, und die als Kulturverein getarnten Grauen Wölfe sind auch schon da.

Dennoch sind bislang die wenigsten Moscheen den großen Islamverbänden angeschlossen und Sammelbecken für Gläubige verschiedener ethnischer Herkunft. Gegenwärtig deutet sich eine Entwicklung an, die nicht nur der Rechtsanwältin und Gründerin der liberalen Berliner "Ibn-Rushd-Goethe-Mosche", Seyran Ateş, Sorgen bereitet. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtete den Ankauf von Objekten und Liegenschaften durch Organisationen, die ihrer Ansicht nach der Muslimbruderschaft (MB) zuzurechnen sind, wie sie Ende Oktober in einem Artikel im Onlinemagazin Cicero beschrieb.

Die Aktivitäten der MB wertet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Nordrhein-Westfalen (NRW) als gefährlicher als den Salafismus, weil sie nachhaltiger wirken. Das erläuterte Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier in einem Interview mit der FAZ.

Die Muslimbruderschaft ist indes schwer zu fassen, eindeutige Zugehörigkeit lässt sich selten beweisen. Allerdings geht es auch nicht um konkrete Mitgliedschaft - Neonazis zeichnen sich auch nicht zwangsläufig durch Mitgliedsausweise aus und sind trotzdem Neonazis -, sondern um eine Ideologie, in der religiöse Normen und Werte und das Rechtssystem über dem staatlichen steht, in dem Allah der oberste Souverän ist, dem alles irdische Leben unterzuordnen ist.

Diese Ideologie vertritt nicht nur die MB, sondern eine Reihe islamischer Verbände, deren Bestreben es ist, Sonderregelungen für den muslimischen Teil der Bevölkerung durchzusetzen, z. B. die Abschaffung des koedukativen Sport- und Schwimmunterrichts, und die die Religion z. B. durch öffentliche Iftarfeste (Fastenbrechen) massiv in unsere Gesellschaft hinein tragen.

Zwar leben in Ostdeutschland bislang vergleichsweise wenig Musliminnen und Muslime, aber durch die große Fluchtwelle aufgrund des Syrien-Kriegs hat sich ihr Anteil erhöht. Außerdem setzen die Verbände z. T. auch auf Konversion, sprich den Übertritt von einer anderen Glaubensgemeinschaft, bzw. das Bekenntnis von Deutschen zum islamischen Glauben.

Nicht nur das Beispiel Schweden zeigt, dass nicht ein entsprechender Anteil von Muslimen an der Bevölkerung zum Bau von Moscheen führt, sondern dass Moscheen Gläubige anziehen. Je größer, desto anziehender.

Die Muslimbruderschaft ziehts gen Osten

Die Zuweisung von Geflüchteten in den gottlosen Osten sei ein Geschenk und großartiger Türöffner für den politischen Islam gewesen, schreibt Seyran Ateş:

Man muss sich ja schließlich um das religiöse Seelenheil der Brüder und Schwestern kümmern. Also machten sich sofort wichtige Entscheidungsträger des politischen Islam mit gut gefüllten Geldkoffern auf in den Osten. Bei näherer Betrachtung der Akteure und Verfolgung des Geldes stößt man nicht selten auf die Muslimbruderschaft. Fernab von kirchlichen Angeboten und von konkurrierenden islamischen Verbänden, bauen diese an ihrer Vormachtstellung als islamischer Full-Service Anbieter. Zwei wichtige weitere Faktoren: Zeit und Beharrlichkeit. Seit ihrer Gründung im Jahr 1928 arbeitet die Bruderschaft leise, aber konsequent an ihren Zielen. Hier wird nicht in Tagen oder Wochen gedacht, hier denkt man in Generationen. Das ist das Erfolgsrezept.

Seyran Ateş

Die Aktivitäten der Muslimbruderschaft werden im sächsischen Verfassungsschutzbericht dezidiert beschrieben: Strukturen wie die dem Spektrum der MB zugeordneten "Sächsischen Begegnungsstätte" (SBS) hätten sich innerhalb kürzester Zeit unter der Führung von Dr. Saad Elgazar rasant entwickelt, eine Vielzahl an Immobilien seien erworben, gemietet oder vermietet worden und dadurch der Einflussbereich überproportional schnell erweitert.

Görlitz, Meißen, Pirna, Riesa oder Zittau sind nur einige von den bekannten Ortschaften, von denen aus die SBS sich erhofft, ihr Glaubensmonopol aufzuziehen. Diese Strukturen wollen auch bespielt werden - hier macht sich das Europäische Institut für Humanwissenschaften in Frankfurt, aber auch im Elsass, Paris oder London nützlich. Dort werden die Seelsorger für die neuen Moscheen ausgebildet, Bruderschaft inklusive.

Seyran Ateş

Laut Verfassungsschutzbericht wurden allein für ein Objekt in Pirna 300.000 Euro investiert. Das ist nach Ansicht der Autorin dieser Zeilen mafiöses Verhalten: Mit dem Koffer voller Geld durch die Lande reisen und jeden Preis zahlen. Das kann in einer Region die Grundstücks- oder Immobilienpreise drastisch steigen lassen, mit verheerenden Folgen für die einheimische Bevölkerung. Davon ist Pirna vermutlich noch weit entfernt, ist aber grundsätzlich ein Problem.

Dabei, so Seyran Ateş, wird die Gunst der Stunde genutzt, dass alle auf den Osten schauten wegen der Nazis und sich kaum jemand traue, sich öffentlich gegen die Projekte zu stellen. Der Protest, den es gibt, z. B. gegen den Bau der AMJ-Moschee in Leipzig, wird nicht selten von Rechtspopulisten organisiert, aufgespießte Schweineköpfe auf dem Baugelände animieren demokratisch gesinnte Menschen nicht eben dazu, sich diesem Protest anzuschließen oder etwas eigenes auf die Beine zu stellen, das vermutlich sowieso mit dem Rechtspopulismus in einen Topf geworfen würde.

Allerdings ist die Zahl der Gegnerinnen und Gegner außerhalb des rechtspopulistischen und rechtsextremen Lagers vermutlich überschaubar. Als im November 2018 die öffentliche Grundsteinlegung für die AMJ-Moschee in Erfurt stattfand, hielt Ministerpräsident Bodo Ramelow die Laudatio vor einem Auditorium, das neben Musliminnen und Muslimen aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und religiöser Verbände bestand.

Ein Erfolg des legalistischen Islams

Beim Festakt waren für Muslime und Musliminnen getrennte Zelte aufgebaut. Wie die Verteilung der übrigen Gäste vonstatten ging, ist nicht überliefert. Bekannt aber ist, dass die Moschee getrennte Frauenräume vorsieht und ihnen ausschließlich gestattet ist, diese zu nutzen.

Trotzdem war dem Ministerpräsidenten der Linken die Garantie der Religionsfreiheit ein Anliegen. Die ebenfalls anwesende Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich tutete in dasselbe Horn, obwohl ihr die strikte Geschlechterteilung der AMJ sauer aufgestoßen war.

Mit anderen Worten: Im rot-rot-grün regierten Thüringen steht die Religionsfreiheit über der verfassungsmäßig garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Ein großer Erfolg des legalistischen Islams, von dem weiter unten die Rede sein wird.

Ähnlich wie bei der Muslimbruderschaft herrscht bei der AMJ eine strikte Geschlechtertrennung, es ist von Verschleierungszwang für Frauen die Rede, auch soll ein strikter Ehrenkodex walten, der in Hessen mit einem Ehrenmord in Verbindung gebracht wurde. Die Kritik an der AMJ geht noch weiter, wie an dieser Stelle genauer nachzulesen ist und ebenso hier wie auch in einer Stellungnahme des NRW-Landtag. Dabei geht es u.a. um Entscheidungsgewalt über Kinder der Mitglieder und um Frondienste.

Dem steht eine meines Erachtens verharmlosende Öffentlichkeitsarbeit gegenüber - da fragt dann niemand mehr, woher eigentlich die mehr als 1,5 Millionen Euro kommen, die für den Bau der beiden Moscheen veranschlagt sind.

Das eingangs erwähnte, auch in Potsdam aktive Weimarer Institut" ordnen die Die Potsdamer Neueste Nachrichten folgendermaßen ein:

Vorwürfe anderer Art bestehen gegen das Weimar-Institut. Hinter ihm steht die international agierende Murabitun-Sekte. Der Potsdamer Instituts-Geschäftsführer Ahmad Gross war sogar Schüler des Sektenführers Ian Dallas, der sich Scheich Abdalqadir Al-Murabit nennt. Dallas soll in seinen Schriften Adolf Hitler "als erstaunliches und enttäuschend unerfülltes Genie" gerühmt haben. Auch die deutsche Murabitum-Bewegung soll laut Verfassungsschutz schon in den 90er Jahren mit "aggressiv-antidemokratischen" und "antisemitischen" Publikationen auf sich aufmerksam gemacht haben. Jedoch sei bei der Gründung des Weimar-Instituts ein direkter Bezug zu den Murabitum vermieden worden - allerdings ohne im Kern von den Ideen des Scheichs abzurücken.

Potsdamer Neueste Nachrichten

Der "politische Islam"

Für gewöhnlich wird unterschieden zwischen der spirituellen Glaubensausübung und dem "politischen Islam". Der Wiener Historiker Heiko Heinisch erklärt diesen als muslimische Strömung, die politische Forderungen stellt, um die islamischen Normen und Werte salonfähig zu machen und weit in die Gesellschaft hineinzutragen. Dafür wird auch der Begriff "Islamismus" verwendet.

Der "politische Islam", bzw. "Islamismus", wiederum wird unterschieden in den Teil, der offen Gewalt zur Durchsetzung eines islamischen Staates unterstützt oder dazu aufruft, dem Salafismus, und den Teil, der auf die Nutzung demokratischer Mittel - den berühmten Marsch durch die Institutionen - setzt.

Das wird als "legalistischer Islam", bzw. "legalistischer Islamismus" bezeichnet. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Nordrhein-Westfalen (NRW) erachtet den sogenannten legalistischen Islamismus als gefährlicher als den Salafismus, weil dieser sich ein demokratisches Antlitz gibt und nachhaltiger wirkt.

Religionen sind grundsätzlich nicht unpolitisch, höchstens Gläubige, die ausschließlich spirituellen Nutzen daraus ziehen und an die Gesellschaft nicht den Anspruch haben, sich entsprechend der Normen und Werte der jeweiligen Glaubensgemeinschaft aufzustellen. Der Islam aber ist schon in seiner Entstehungsgeschichte Staatswesen, eine Trennung zwischen Religion und Staat kennt er nicht, Allah ist der oberste Souverän, dem alles irdische Leben unterzuordnen ist.

Selbstverständlich gibt es auch gläubige Musliminnen und Muslime in westlichen Gesellschaften, die trotzdem nicht den Anspruch haben, dass diese Gesellschaft sich in eine islamische wandelt oder zumindest islamische Enklaven ermöglicht. Auch gibt es Moscheen, die den Gläubigen eine ausschließlich spirituelle Heimstatt sind, die meisten Moscheen in Deutschland aber sind großen Verbänden angeschlossen, die dem legalistischen Spektrum zuzurechnen sind.

Dazu zählen die türkische Religionsanstalt DITIB, die der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstellt ist, die "Islamische Gemeinschaft Millî Görüş" (IGMG), die ideologisch mit der Muslimbruderschaft vergleichbar ist, die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG), bis vor kurzem "Islamische Gemeinschaft Deutschlands" (IGD), die der Muslimbruderschaft nahestehen soll, was vom Verband indes bestritten wird, und die "Islamische Gemeinschaft der Schiiten" (IGS), mit direkter Anbindung an die geistliche Führung in Teheran, dem "Verband der Islamischen Kulturzentren" (VIKZ) sowie die bereits erwähnte "Ahmadiyya Muslim Jamaat" (AMJ).

In ihrem Buch Politischer Islam - Stresstest für Deutschland setzt sich die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter ausführlich mit dessen Wirken in Deutschland auseinander.

Der politische Islam ist eine Herrschaftsordnung, die einen fundamentalen Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten darstellt. Seine Vertreter streben die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft anhand islamischer Normen an.

Susanne Schröter

In dem informativen Buch beschreibt sie u. a. die Anfänge der Muslimbruderschaft in Deutschland, die auf Ende der 1950er/Anfang der 1960er Jahre datiert werden. Dafür, dass die MB sich in Deutschland ansiedeln und ausbreiten konnten, hätten Konvertiten großen Anteil gehabt, so Susanne Schröter. Auch Syran Ateş geht in ihrem Artikel davon aus, dass es bei der Erschließung Ostdeutschlands nicht nur um die dort lebenden Musliminnen und Muslime gehe, sondern dass in der "gottlosen" Gegend auf Konvertiten gehofft werde.

Ein deutliches Zeichen für den Anstieg des fundamentalistischen Teils der muslimischen Bevölkerung sei die zunehmende Verschleierung von Frauen, die ihnen z. B. von der MB abverlangt wird. Susanne Schröter zitiert die Soziologin Sigrid Nökel, die den Hijab beschreibt als:

Selbstaffirmation gegenüber der dominanten Kultur." Sie (die Hijab-Trägerinnen, Anm. B.G.) trügen es als Zeichen der selbst gewählten Exklusion und des Andersseins. Diejenigen Islamistinnen, …, nutzen das Kopftuch darüber hinaus als Kampfmittel, um die Gesellschaft herauszufordern und sie als "rassistisch" zu entlarven.

Sigrid Nökel

Susanne Schröter beschreibt, wie schwierig es ist, die MB tatsächlich zu fassen zu bekommen:

Viele muslimische Vereinigungen und Akteure stehen im Verdacht, der Muslimbruderschaft anzugehören, doch aufgrund einer Strategie der strikten Geheimhaltung gibt es kaum verlässliche Informationen. In Deutschland existieren weder Vereinigungen, die sich dazu bekennen, noch hat man in jüngster Zeit von muslimischen Funktionären entsprechende Äußerungen vernommen, die nicht wieder zurückgenommen oder relativiert wurden. Im Gegenteil. Sobald Personen oder Einrichtungen vom Verfassungsschutz oder von investigativen Journalisten in die Nähe der Bruderschaft gerückt werden, erfolgt gewöhnlich ein Dementi. Da der Orden außerordentlich finanzstark ist, fehlt es nicht an Mitteln für teure Anwälte, die diejenigen durch Klagen einzuschüchtern versuchen, die seine Spuren Tarnung aufdecken.

Susanne Schröter

In dem oben erwähnten FAZ-Interview erläutert der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, allein in NRW würden "21 Moscheen, die entweder Muslimbrüder-Moscheen sind oder in denen Einflüsse aus dem Bereich der Muslimbruderschaft und des Salafismus zugleich wahrnehmbar sind" beobachtet. Insgesamt gebe es "in Deutschland eine mittlere zweistellige Zahl von Organisationen und Moscheen der Muslimbruderschaft", die Tausende Gläubige erreichten. Unterstützt werde die MB auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das sei klar erkenntlich, so Burkhard Freier.

Seltsamerweise nimmt er trotzdem DITIB, die via DIYANET direkt der türkischen Regierung unterstellt ist, aus dem Spektrum des Legalismus aus. DITIB wolle im Gegensatz zur MB oder auch zur IGMG den deutschen Staat nicht verändern. Das dürfte eine kolossale Fehleinschätzung sein. Anfang Januar 2019 lud Erdoǧan zu einer "Europäischen Islam-Konferenz" in die neue DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld.

Zu dem Treffen erschienen auch Vertreter der MB. Mit der Wahl des Veranstaltungsorts kommunizierte Erdogan ganz klar den Führungsanspruch bei dem Unternehmen "europäischer Islam", die MB wurde dem Geflecht aus türkischen Verbänden wie DITIB und IGMG eingepflegt. Daraus, dass ihm für die Türkei ein Kalifat vorschwebt, macht Erdoǧan keinen Hehl. Kürzlich konkretisierte er seine Vision, indem er verriet, dass sein Kalifat selbstverständlich auch über die Grenzen der Türkei und bis nach Europa reiche. Den ersten Fuß in den Osten hat er mit der Leipziger DITIB-Gemeinde schon gesetzt.

In Leipzig sorgte die "Muslimische Hochschulgemeinde" (MHG) mit Spendensammlungen für die Hilfsorganisation "Islamic Relief" (IR) für Schlagzeilen. IR wird vorgeworfen, die Hamas, eine Organisation im Netzwerk der MB, zu unterstützen - was von der deutschen Sektion indes bestritten wird.

Positive Entwicklung?

In den vergangenen Jahren habe sich trotz des besorgniserregenden Gesamtbefundes einiges zum Positiven verändert, resümiert Susanne Schröter. So sei in der Politik zunehmend eine Vorsicht zu beobachten, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich an Iran, Saudi Arabien oder der Türkei orientierten, und die Zusammensetzung der "Deutschen Islam Konferenz" (DIK) sei diverser geworden, u. a. dadurch dass auch kritische Verbände, wie die "Initiative Säkularer Islam", der auch die Buchautorin angehört, hinzugezogen würden.

Diese positive Einschätzung ist meiner Einschätzung nach sehr mit Vorsicht zu genießen, das sehen auch die österreichische Politologin Nina Scholz und der Historiker Heiko Heinisch so. In ihrem Buch "Alles für Allah" schreiben sie:

Konservativ-islamistische Strömungen sind zum Mainstream des Islam geworden und auch in Europa angekommen. Über ein dichtes Netz an Vereinen und Organisationen gewinnen sie zunehmend an Einfluss. Nicht nur die muslimischen Communities, sondern auch staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen in Österreich und Deutschland werden so unterwandert. Das langfristige Ziel dabei ist eine Gesellschaft, die islamischen Vorstellungen folgt und liberale Errungenschaften infrage stellt. Ein Weltbild, das die Menschen in Muslime und "Ungläubige" einteilt, steht einem toleranten Miteinander entgegen

Nina Scholz und Heiko Heinisch

Weiter heißt es:

Eine wachsende konservative Bewegung innerhalb des Islam stellt die Werte der europäischen Aufklärung und die pluralistische Gesellschaft infrage, betrachtet sie als Zumutung, als Kränkung und als Angriff auf ihre Identität. Anhänger dieser Strömung wollen zwar in Europa leben, aber nicht als Teil der europäischen Gesellschaften, sondern als nach eigenen Regeln lebende Community. Im Verbund mit islamistischen Organisationen, Islam-Lobbyisten und -Lobbyistinnen zwingen sie so westlichen Gesellschaften jenen Kulturkampf auf, der seit den 1970er Jahren in der islamischen Welt tobt und diese in eine Krise geführt hat, deren Ausmaß noch nicht absehbar ist. Sie erzwingen im Namen der Religionsfreiheit eine permanente Debatte über den Islam, über religiöse Anliegen und Forderungen, indem sie die Gesellschaft, in der sie leben, immer wieder mit den Regeln und den Moralvorstellungen des Islams konfrontieren.

Gleichzeitig ersuchen sie, jede kritische Debatte über islamische Vorstellungen und die in Europa tätigen Islamverbände zu unterbinden und als rassistisch und "islamophob" zu diskreditieren. Letztlich geht es ihnen darum, dem Islam eine exklusive Stellung in der Gesellschaft zu verschaffen und für fundamentalistische Communities Freiräume für ein Leben nach streng islamischen Regeln durchzusetzen.

Nina Scholz und Heiko Heinisch

Wie von Seyran Ateş richtig erkannt, bietet sich dazu der "gottlose" Osten bestens an.

Der islamische Fundamentalismus konnte in Deutschland bestens gedeihen

In ihrem Buch Erdogans langer Arm - Sein Einfluss in Österreich und die Folgen, quasi die Gegenthese zu der Ansicht Burkhard Freiers, DITIB strebe keine gesellschaftliche Veränderung an, beschreibt die österreichische Autorin Duygu Özkan, wie der Fundamentalismus aus der Türkei nach Europa ausgelagert wurde.

Sie beschreibt das für Österreich und Deutschland, dem Land, in dem die Millî-Görüş-Bewegung sich richtig entfalten konnte; ihre Ideologie schwappte sozusagen in die Türkei zurück. Millî-Görüş, Nationale Sicht, ist ein ideologisches Konstrukt, das der politische Ziehvater Edoǧans, Necmettin Erbakan, zu Papier brachte, das sich an der Ideologie der Muslimbruderschaft orientiert und wie diese Antisemitismus und Begeisterung für Hitler nicht missen lässt. Duygu Özkan schreibt:

Es scheint kurios, aber während in der Türkei die Glanzzeiten der Millî-Görüş-Bewegung vorbei sind, kann sie in der Diaspora durchaus Stärke und Einfluss auf die türkische Community vorweisen. Das liegt zum einen daran, dass sich die AKP (die türkische Regierungspartei, Anm. B.G.) zu großen Teilen aus der Millî-Görüş-Bewegung rekrutiert und heute Teile der Gemeinschaft quasi geschluckt hat - das gilt jedenfalls für die Türkei. In Europa hingegen hat sich die Millî-Görüş-Bewegung als eigenständige Einheit bewahren können.

"Millî-Görüş darf als Antwort der Islamisten auf den Militärputsch von 1980 verstanden werden. Sie wurde als "revolutionärer Flügel" in Europa installiert, mit dem Ziel der Wiedereinrichtung des Kalifats in der Türkei", schrieb Karl Michael Reiser in seiner Dissertation über türkeistämmige Vereine schon vor über zwei Jahrzehnten. (…) Adullah Gül, AKP-Außenminister der frühen Jahre, schickte eine Notiz an seine Mitarbeiter in den Botschaften in Europa, mit dem Auftrag, die Verbindungen zur Millî-Görüş-Bewegung zu intensivieren. (…) Millî-Görüş führte ihre Arbeit in Europa zweigliedrig aus. Zum einen kümmerte sich eine Organisation um Angelegenheiten wie Moscheen, Finanzen, Immobilien, während andere sich der Seelsorge, Kultur und Sozialem widmete. Die Basis war 1980 sicher radikaler als heute. Die Islamische Revolution, der Putsch in der Türkei - da spielte vieles hinein, nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die türkeistämmige Diaspora in Ländern wie Deutschland Meinungs- und Religionsfreiheit genoss und diese ausreizen konnte.

Duygu Özkan

So wie auch die AMJ beim Bau der Moschee in Erfurt.

Auch die leidige Kopftuchdebatte haben wir Duygu Özkan zufolge dem Richtungsstreit zwischen dem konservativen Islam und der laizistischen Verfassung zu verdanken: Da Verschleierung an den türkischen Hochschulen nicht gestattet war, schickten die Familien ihre Töchter ins europäische Ausland zum studieren, auch nach Deutschland, zudem in die USA.

Die Unterwanderung hat sich schon lange verselbständigt

Im Gegensatz zu Susanne Schröter sehen Nina Scholz und Heiko Heinisch keinerlei Anlass zur Entwarnung. Im Gegenteil. Sie schreiben:

Anders als gegenüber autochthonen Gruppen, bei denen alle wissen, ob es sich um Rechtsradikale handelt oder nicht und sich entsprechend positionieren, werden bei islamischen Gruppen andere beziehungsweise keine Kriterien angelegt. Allein die Tatsache, dass es sich um Muslime handelt, reicht vielen Initiativen aus dem linken, alternativen oder kirchlichen Spektrum, als Information aus, um eine Zusammenarbeit zu begrüßen. Dahinter steht eine Haltung, die Muslime ausschließlich als passive Opfer der Gesellschaft wahrnimmt und nicht als selbständig und aus Eigeninteresse handelnd. Offensichtlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man andere nicht für voll nimmt, so als gäbe es unter Menschen muslimischen Glaubens nicht die unterschiedlichsten politischen und religiösen Einstellungen. Diese Herangehensweise nutzen Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten aus dem islamistischen Spektrum gezielt aus. Anhängerinnen und Anhänger des politischen Islams finden sich in unterschiedlichem Ausmaß in fast allen Parteien.

Nina Scholz und Heiko Heinisch

Sie bewegen sich auch in den verschiedensten Feldern in staatlichen und Zivilorganisationen, sie fehlen nicht beim "Kampf gegen rechts" und bestimmen maßgeblich den antirassistischen Diskurs. So speisen sie geschickt "antimuslimischen Rassismus" als Thema ein, und gerieren sich als die neuen Juden, wie dieser Tage in Frankreich zu beobachten, wo Musliminnen mit Judenstern für das Recht auf Verschleierung demonstrieren.

Diese Unterwanderung ziviler und staatlicher Organisationen hat sich schon lange verselbständigt, der Staat stellt großzügig Mittel dafür zur Verfügung, mit denen diverse Initiativen und Projekte initiiert werden, deren Sinn und Zweck es ist, für die Akzeptanz muslimischer Sonderregelungen zu werben.

Wie das im Einzelnen funktioniert, beschreibe ich in meinem im Frühjahr 2020 erscheinenden Buch "Das Scharia-Kartell - fundamental-islamische Netzwerke in Deutschland". Ein Beispiel dafür ist eine großangelegte Kampagne in Form einer Ausstellung zum Thema "Muslimisch in Ostdeutschland" im Rahmen des Modellprojekts "Vorurteilsbewusste Bildungsarbeit mit Jugendlichen zu muslimischen Lebenswelten in Ostdeutschland", gefördert u.a. vom Bundes-Familienministerium im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" und Mitteln des Freistaats Sachsen.

Das definierte Ziel ist, der Muslimfeindlichkeit entgegenzuwirken. Verschiedene Stelltafeln und vielfältiges Begleitmaterial sollen den Schülerinnen und Schülern der 6. bis zur 10. Klasse die muslimische Identität nahebringen, das Material enthält eine Übersicht über Moscheen in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Diese Moscheen werden einfach nur aufgezählt, eine Erklärung, geschweige denn eine Einordnung dazu gibt es nicht.

Muslimische Vielfalt soll diskutiert, islamischer Fundamentalismus am besten jedoch verschwiegen werden. Die muslimischen Sonderregelungen, die im Alltag auch an Schulen zu großen Problemen führen, werden einfach nur aufgezählt: Fasten - tun manche Muslime halt, Einhaltung von Speiseregeln - ist manchen Musliminnen eben wichtig, Verschleierung - ein religiöses Zeichen. Alles ganz normal, Probleme gibt es der Ausstellung nach zu urteilen nicht, etwa dehydrierende Schüler oder Mädchen, denen die Teilnahme am Schwimm-Unterricht verboten wird.

Mit grundsätzlicheren Fragen wie dem Geschlechterverhältnis oder der Haltung zur Homosexualität setzt sich die Ausstellung vorsorglich gar nicht auseinander. Ob das Problemfeld "Islamismus" thematisiert werde, habe bei der Erstellung der Ausstellung und der Materialien zu heftigen Diskussionen geführt, heißt es in der Broschüre zur Ausstellung:

Die Entscheidung fiel uns nicht leicht. Die immer wieder-kehrende und oftmals unreflektierte Verknüpfung zwischen Muslim_innen und Islamismus im öffentlichen Diskurs nährt die muslimfeindlichen Vorurteile, denen viele Musliminnen und Muslime alltäglich in Deutschland ausgesetzt sind. Warum also nicht das Thema beiseite lassen?

Demokratiefeindliche Ideologien in ihren unterschiedlichen Ausprägungen sind leider Teil unserer Gesellschaft. Zu diesen Ideologien zählen seit einigen Jahren auch islamistische Positionen. Islamistische Gruppen und Prediger greifen in ihrer Agitation unter anderem auf die vorhandene Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft zurück, um muslimische Jugendliche anzusprechen. Gleichzeitig nutzen rechte Parteien und Gruppen das Thema Islamismus für ihre Agitation gegen Muslim_innen in Deutschland und deren gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft.

Die beiden Phänomene sind in der Realität sowie im öffentlichen Diskurs vielfältigst miteinander verknüpft. Es kursieren viele falsche Informationen, die Muslimfeindlichkeit weiter schüren. Dagegen können Wissen und eine differenzierte Betrachtung dazu beitragen, diesen falschen und stereotypen Ansichten etwas entgegenzusetzen. Der Baustein Islamismus will einen kleinen Überblick an sachlichen Informationen bieten, die gegebenenfalls im Unterricht vertieft werden können.

Broschüre: "Muslimisch in Ostdeutschland. Eine Ausstellung für Jugendliche"

Unter dem Stichwort "Islamismus" wird den Kindern zunächst einmal nahegebracht, dass Islam und Islamismus zwei gänzlich voneinander verschiedene Dinge seien. Das eine sei die Religion, das andere eine politische Bewegung.

Dass es sich dabei um eine Grauzone handelt und - wie Nina Scholz und Heiko Heinisch schreiben - mittlerweile der Mainstream auf die Einhaltung islamischer Gebote pocht, die den Kindern in der Ausstellung als völlig selbstverständlich nahegebracht werden, wird verschwiegen. Im Gegenteil, als Ursache für die Radikalisierung Jugendlicher wird die Muslimfeindlichkeit genannt. Neben anderen Ursachen, wie z. B. zu wenig Aufmerksamkeit im Elternhaus.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Eine fundamentalistische Auslegung des Islams wird mehr und mehr zum Alltagsislam, der in die letzten Winkel unserer Gesellschaft eindringt. Diese Auslegung wird unterdessen für normal, ja, für zwingend notwendig gehalten, den Musliminnen und Muslimen großzügig Sonderrechte zuerkannt und es werden Unsummen ausgegeben, um Schulkindern die Akzeptanz dieser Sonderbehandlung zu vermitteln, ansonsten, so die unterschwellige Botschaft, seien sie Muslimfeinde.

Wer, fragt Seyran Ateş sinngemäß, möchte schon als Muslimfeind gelten? Wer wage es, Vorbehalte gegen rechte Muslime, muslimische Fundamentalistinnen und Fundamentalisten zu äußern?

Sie stellt fest: "Rechte Muslime, gibt es so etwas überhaupt? Ja, es gibt sie und sie sind für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht weniger gefährlich als die Nazis."

Literaturtipps:
Özkan, Duygu, Erdoǧans langer Arm - Sein Einfluss in Österreich und die Folgen, Molden Verlag, Österreich, 160 S.

Scholz Nina, Heinisch Heiko, Alles für Allah - Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert, Molden Verlag, Österreich, 175 S.

Schröter, Susanne, Politischer Islam - Stresstest für Deutschland, Gütersloher Verlagshaus, 2019, 382 S.

Gärtner, Birgit, Das Scharia-Kartell - fundamental-islamische Netzwerke in Deutschland, Alibri-Verlag, Erscheinungsdatum Frühjahr 2020.