Islamismus und postlinke Ignoranz

Nun soll "die Linke" auch noch irgendwie am islamischen Terror schuld sein - das meinen zumindest Deutschlands scheidende Berufslinke. Eine Polemik

Manchmal scheint es geradewegs so, als ob eine ganz besondere Art von Ignoranz notwendig wäre, um im bundesdeutschen Medienzirkus breit wahrgenommen zu werden. Der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert, der gerade die parteiübliche Metamorphose zum Sachzwangpolitiker durchmacht, begleitet seinen Abschied von der Linken mit den üblichen opportunistischen Anbiederungen an den reaktionären Zeitgeist, die in der ebenso üblichen, abgestandenen Pose des unbequemen Klartextredners und aufrechten Rebellen vorgetragen werden.

Die Linke müsse ihr "unangenehm auffälliges Schweigen" bezüglich des islamistischen Terrors brechen, so Kühnert in einem für Spiegel Online verfassten Kommentar. Man dürfe den Kampf gegen den Islamismus nicht "länger Rassisten überlassen" und müsse sich mit dieser Ideologie offensiv auseinandersetzen. Der Vorwurf an die Linke, in ihren "Weltbildern" gebe es "richtige" und "falsche" Opfer, trage einen "Funken Wahrheit" in sich. Dies sei der größte "blinde Fleck" progressiver Kräfte, so der scheidende Jungsozialistenführer, der sich in charakteristischer Bescheidenheit zum Sprachrohr der Linken ernannt fühlt.

Auf den Zug sprangen die üblichen Verdächtigen auf: Die CSU - seit jeher eine Bastion von Demokratie und Fortschritt - spendete ihrem Genossen Kühnert fleißig Beifall, der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo (der bei Bedarf auch als ein Linker vermarktet wird) empörte sich über die linke Empörung nach rassistischen Morden in Deutschland, denen nun "linke Zerknirschung" nach dem islamistischen Mord in Frankreich folge. In der FAZ hingegen durften arrivierte ehemalige 68er, die irgendwann mal irgendwie Links gewesen sein sollen, der stockkonservativen Leserschaft versichern, dass Linke schon immer den Islamismus verniedlicht hätten.

Es ist die übliche reaktionäre Welle, die - wie schon so oft - einen linken Pappkameraden aufbaut, um den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Mensch will gar nicht wissen, was hier unter "der Linken" zu verstehen ist. Wenn Kühnert & Co. sich im Medienzirkus als Linke verkaufen und einfach nur Selbstkritik üben wollten, da sie den Islamismus jahrelang als Gefahr unterschätzten, wären sie kaum wahrgenommen worden. Es geht zumindest im Fall Kühnerts offensichtlich darum, die Linke als politische Strömung für den islamistischen Terror mitverantwortlich zu machen - was eigentlich nur eine perfide Methode der opportunistischen Karrieremacherei eines ehemaligen Linken ist.

Im Unterschied zur Bundesregierung haben Linke die syrischen Kurden im Kampf gegen Islamisten unterstützt

Widerlich wird dies reaktionäre Theater, das von karrieregeilen Postlinken aufgebrüht wird, vor allem angesichts der Mühen und Opfer, die auch deutsche Linke im Kampf gegen Islamismus gebracht haben. Es ist tatsächlich ein gehöriges Maß an Ignoranz nötig, um den Kampf gegen die Terrorherrschaft des "Islamischen Staates" in Syrien und Irak zu vergessen, bei dem fortschrittliche Kräfte eine entscheidende Rolle spielten. Im Medien- wie Politzirkus stellt eine solche "Vergesslichkeit" tatsächlich einen großen Konkurrenzvorteil dar.

Es waren die YPG, die Selbstverteidigungskräfte der kurdischen Autonomieregionen in Nordsyrien, die die militärische Hauptlast bei der Niederschlagung des Islamischen Staates trugen. Linke Aktivisten jeglicher Couleur schlossen sich diesen an. Kommunisten, Anarchisten und Sozialisten aus vielen Ländern - auch aus Deutschland - ließen vor wenigen Jahren ihr Leben im Kampf gegen den genozidalen Islamismus in Syrien und dem Irak. Nun wird ihr Kampf von einem sozialdemokratischen Karrieristen ignoriert, ihr Andenken besudelt, um reaktionäre Narrative zu bedienen.

Doch wenn es nur das wäre. "Genosse" Kühnert ist Mitglied einer "linken", formell sozialdemokratischen Regierungspartei. Und es ist eben die Bundesregierung, die zu den größten Unterstützern des Erdogan-Regimes und somit des türkischen Islamo-Nationalismus zählt. Während Erdogan unter Einsatz islamistischer Söldner einen neuen Stellvertreterkrieg gegen Armenien führen lässt, der die ethnische Säuberung von Bergkarabach zum Ziel hat, während in eroberten Dörfern Karabachs Lautsprecherwagen islamistische Propaganda verbreiten, verhindert die Bundesregierung - von Genossen Kühnert souverän ignoriert - selbst die Verhängung eines europäischen Waffenembargos gegen die Türkei.

Die Kollaboration der Bundesregierung mit den Staatsislamisten in Ankara geht sogar so weit, dass Berlin die ethnischen Säuberungen kofinanziert, die Erdogan in den eroberten Regionen Nordsyriens vornimmt, wo hunderttausende Kurden vertreiben wurden, um Erdoganhörige Islamisten anzusiedeln. Ganz abgesehen von der Repression in Deutschland, mit der sich viele türkische Linke konfrontiert sehen, die gegen den aufschäumenden Islamo-Faschismus in der Türkei kämpfen.

Mit dem Freifahrtscheinen für die Invasionen gegen die kurdische Autonomieregion, die der Westen wie Moskau Erdogan ausstellten, wurde übrigens auch eine fortschrittliche Alternative zum islamistischen Wahn in der Region zum Abschuss freigegeben. Vor die Wahl gestellt zwischen Islamismus und Emanzipation gestellt, wählten die Politeliten eben den Islamismus, dessen Terror sie in Sonntagsreden beklagen. All das hätte "Genosse" Kühnert gerne zur Sprache bringen können, wenn es um die Ignorierung oder gar die Förderung von Islamismus geht, den seine Regierung betreibt. Aber hätte er es damit ins Rampenlicht der Massenmedien geschafft?

Islamismus: Religion als identitärer Resonanzboden

Zur Klarstellung: Der Islamismus ist die dem islamischen Kulturkreis eigene Form des Faschismus, sofern dieser als eine Krisenideologie, als ein identitärer Extremismus der Mitte begriffen wird. Während es in Europa die in der Mitte der Gesellschaft befindliche nationale Identität ist, die in Krisenzeiten von der extremistischen Rechten ins weltanschauliche Extrem getrieben wird, dient dem Islamismus die religiöse Identität als ein solcher identitärer Resonanzboden, aus dem entsprechende Krisenideologien hervorgehen. Ob nun "Ungläubige" oder "minderwertige" Nationen oder "Rassen" als Feindbilder dienen - die soziale Funktion dieser Krisenideologien ist die gleiche: die Konstituierung von Feindgruppen als Grundlage faschistischer Herrschaft.

Insofern kann davon gesprochen werden, dass der europäische Faschismus und der Islamismus sich in ihrer ideologischen Konfrontation wechselseitig hochschaukeln, gerade das jeweilige Feindbild brauchen, um an Einfluss in der eigenen Gesellschaft oder Bevölkerungsgruppe zu gewinnen. Innerhalb der AfD wird diese Logik der notwendigen Eskalation, etwa im Hinblick auf eine neue Flüchtlingswelle, mit der ja Erdogan immer wieder droht, auch hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen.

Um nicht in diese Falle eines ideologisch verbrämten "Kampfes der Kulturen" zu tappen, könnte tatsächlich das Vorbild der kurdischen Genossen und der vielen Internationalisten zentral sein, die in Rojava alles riskierten, um der Barbarei Einhalt zu gebieten: Es gilt, gegen Islamismus und Faschismus einen grenzüberschreitenden, globalen antifaschistischen Kampf zu führen, der sowohl Religion wie Nation transzendiert und die Grundlagen einer befreiten Gesellschaft jenseits des kollabierenden Kapitals erkämpft. (Tomasz Konicz)