Islamistische Milizen: Erdogan ist auf der Seite der "Revolution"

Türkischer Bus mit islamistischen Milizen in Akçakale. Bild: Orhan Erkılıç/gemeinfrei

Die "Syrische Nationalarmee", in der sich auch Dschihadisten befinden, erklärt, dass die Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan wenig Aussichten auf Bestand hat

Die Situation im Nordosten Syriens sei ein "chaotischer Prozess", sagt der Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei PYD, Shaoz Hesen. Für ihn ist klar, dass die Türkei mit ihrer Militäroperation dafür hauptverantwortlich ist. Sie wollte ein System des friedlichen Zusammenlebens von Minderheiten zerstören. Unklar sind aus seiner Sicht Abmachungen, die aus dem Sotschi-Memorandum zwischen der Türkei und Russland geschlossen werden.

In der Abmachung vom 22. Oktober heißt es in Punkt 3, dass der Status quo der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" im Areal zwischen Tel Abyad (kurd.: Gire Spi) und Ras Al Ayn (kurd: Serekanje) bis zu einer Tiefe von 32 Kilometern beibehalten wird.

Im Interview mit dem kurdischen Medium ANF erklärt Shaoz Hesen, dass die SDF "keine solchen Dimensionsangaben" gemacht habe, wo es in ihrem Statement um Rückzug geht. Man habe lediglich geäußert, dass man die Streitkräfte "in einer vernünftigen Weise auf Abstand halten" wolle. "Wir stimmten einem Rückzug innerhalb von 32 Kilometern nicht zu. Diese Debatte ist falsch. Wir haben die Präsenz von Invasoren auf unserem Land nicht akzeptiert", betont er.

Kämpfe in der Grauzone

Die Türkei sieht das anders. Dass sich aus diesen unterschiedlichen Auffassungen gegenseitige Vorwürfe und Kämpfe in der "Grauzone" ergeben, ist offensichtlich. Doch ist das nicht das einzige Element eines "chaotischen Prozesses", der darauf verweist, dass die Umsetzung von Vereinbarungen und von Interessen, die jede Partei als vital bezeichnet, in einer Entwicklungsphase ist. Fotos der letzten Tage zeigten Begegnungen von russischen Militärfahrzeugen mit US-amerikanischen auf der großen Verbindungsstraße M4.

Heute wurden von der russischen Nachrichtenagentur Tass türkisch-russische Grenzpatrouillen nördlich von Kobane gemeldet. Gestern meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, dass US-Truppen Militärbasen südlich von Kobane neu aufbauen. Dazu kam heute die AFP-Meldung, dass US-Soldaten zusammen mit YPG-Kämpfern im Nordosten Syriens patrouillieren.

Ohnehin sorgte die Besetzung der Ölfelder Rumeilan und Eilan im nördöstlichen Gouvernement al-Hasaka durch US-Soldaten für einige Irritationen (USA: "Wir behalten das syrische Öl" Dass auch YPG-Kräfte mit von der Partie sind, macht die Sache nicht einfacher.

Tage zuvor wurde das Durcheinander durch Gefechte zwischen den türkischen Verbündeten der "Syrischen Nationalarmee" (SNA) und der syrischen Armee sowie Einheiten der SDF bei Tel Tamr sichtbar. Dort hat sich die Lage mittlerweile anscheinend beruhigt. Nach unterschiedlichen Informationen werden derzeit verschiedene Fronten verstärkt und mit Waffen versorgt.

Damaskus: Türkische Militäroperation ist eine Invasion

Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet von mehreren aggressiven und "kriminellen" Akten durch die "türkischen Besatzer" in al-Hasaka, dazu von der Einrichtung mehrerer militärischer Posten in Ras Al Ayn. Das sieht in der Diktion nicht nach einer Einverständniserklärung mit dem türkischen Vorgehen aus, das sich doch eigentlich auf das Sotschi-Abkommen stützen sollte.

Mit dem Abkommen sei man grundsätzlich einverstanden, erklärte kürzlich der syrische Präsident Assad in einem längeren Interview und aktuell auch der syrische Botschafter in Russland. Beide machten aber kein Hehl daraus, dass sie Erdogans Militäroperation als Invasion begreifen.

Wobei Assad dem hinzufügte, dass die Besetzung nur temporär sein würde und er das Sotschi-Abkommen als "positiven Schritt" sehe, weil dadurch die Russen die Türken kontrollieren würden und die Amerikaner ausgespielt hätten und den Ruf nach einer Internationalisierung, der von Deutschland vorgeschlagen worden sei, abtropfen ließen.

Beobachter hatten das russisch-türkische Abkommen auch dahingehend interpretiert, dass Putin damit Erdogan auf den Weg gebracht habe, die Regierung in Damaskus anzuerkennen.

"Syrische Nationalarmee": Die Allianz der Türkei mit der Revolution

An diesem Punkt setzt nun eine interessante Erklärung des Milizenverbunds "Syrische Nationalarmee" (oft auch: Nationale Syrische Armee) an. In dem Papier der Führung der islamistischen Milizenallianz (übermittelt und übersetzt von Aymenn Jawad Al-Tamimi) wird ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich Erdogan auf der Seite der islamistischen Revolution befindet und die russisch-türkische Vereinbarung diese Allianz nicht herausfordert, sondern sogar bestärkt.

Begründet wird das damit, dass die Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan als so fragil eingeschätzt wird, dass sie wegen der Interessenskonflikte kollabieren wird. Das Misstrauen der SDF gegenüber Russland und Syrien wird als fragiler Faktor herausgestellt, dazu die volatile US-Position.

Dazu komme, dass die Türkei mit ihrer Außenpolitik mehr anvisiere als nur die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang, dass die Türkei mit der Einrichtung der neuen Sicherheitszone Neuansiedlungen von syrischen Flüchtlingen plane, damit bekomme die Türkei und die syrische Opposition einen Hebel für die politischen Verhandlungen in die Hand.

Ob dem tatsächlich so ist, ist noch nicht geklärt - es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, ob Baschar al-Assad tatsächlich so sehr an der Rückkehr von Flüchtlingen interessiert ist, dass man damit einen politische Hebelwirkung erzielen kann. Für die Führung der islamistischen Milizen steht allerdings außer Zweifel, dass die "Allianz der Türkei mit der Revolution" eher eine langfristige Angelegenheit ist, die zu politischen Ergebnissen führen wird.

Erdogan: Erweiterungen der "Besatzungszone"?

Indessen gab Erdogan bekannt, dass er die Abmachungen mit den USA und Russland nur solange einhalten will, "solange die YPG sich daran hält". Man werde nicht lange Zuschauer bleiben, bei Angriffen der YPG in der "geplanten Sicherheitszone".

Was die "geplante Sicherheitszone" genau bedeutet, darauf gibt Erdogan einen Hinweis mit seiner Empörung über die gemeinsame Patrouille der US-Soldaten mit YPG-Kämpfern im Nordosten Syriens. Sie sollten aus der geplanten Sicherheitszone verschwinden, zitiert ihn Hurriyet. Aber das Gebiet ist im Sotschi-Memorandum nicht als türkische Sicherheitszone vorgesehen...

Ziemlich sicher ist nach den Erfahrungen mit den türkischen Militäroperationen in Nordsyrien, dass Erdogan nicht lange zurücksteckt, sondern seine Besatzungszonen immer weiter absteckt. (Thomas Pany)