Island: Piratenchefin soll Regierung bilden

Birgitta Jónsdóttir (mitte). Foto: Day Donaldson. Lizenz: CC BY 2.0

Volksabstimmungen als möglicher Generalkompromiss für eine Koalition aus fünf Parteien mit sehr unterschiedlichen Zielen

Der isländische Staatspräsident Guðni Jóhannesson hat Birgitta Jónsdóttir, die informelle Chefin der isländischen Piratenpartei, nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Diese sollen dabei die Erwartung geäußert haben, dass es Jónsdóttir am ehesten gelingen könnte, die für eine Parlamentsmehrheit nötigen Kompromisse zu finden.

Vor der vorgezogenen Neuwahl am 29. Oktober, die aus der Verwicklung der alten Regierung in die Pamama-Papers-Affäre resultierte, hatte sich die isländischen Piratenpartei trotz ihrer eher kernthemenorientierten Ausrichtung (die sie von den Piraten in Deutschland und vor allem von denen in Berlin deutlich unterscheidet) auf ein Linksbündnis festgelegt - und trotz einer Mehr-als-Verdreifachung ihrer Mandate auf zehn zehn deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet.

Mit zusammen nur 27 von insgesamt 63 Sitzen verfehlte dieses Bündnis aus Piraten (14,5 Prozent), Linksgrünen (14,9 Prozent), linksliberalen EU-Befürwortern (7,2 Prozent) und Sozialdemokraten (5,7 Prozent) außerdem eine Parlamentsmehrheit (vgl. Island: Linkes Bündnis erreicht keine Regierungsmehrheit).

Weil die agrarorientierte Framsóknarflokkurinn ("Fortschrittspartei") durch den Panama-Papers-Skandal 11 ihrer vorher 19 Sitze verlor reichten darüber hinaus auch zwei dazugewonnene Sitze der jetzt 21 Mandate starke liberalkonservative Sjálfstæðisflokkurinn ("Unabhängigkeitspartei") nicht für eine gemeinsame Mehrheit der alten Regierungskoalition.

Als erstes erteilte Jóhannesson dem Vorsitzenden der mit 29 Mandaten stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, dem Unabhängigkeitsparteichef Bjarni Benediktsson. Bei dessen Verhandlungen mit der sieben Mandate starken Viðreisn ("Reform"), einer Abspaltung seiner Partei zeigte sich, dass neue Unterschiede größer sind als alte Schubladen: Die Vertreter der Sjálfstæðisflokkurinn, die im Wahlkampf hinsichtlich eines EU-Beitritts die Position vertrat, dass man nicht "in ein brennendes Haus hineingeht", konnten sich nicht mit ihren ehemaligen Parteifreunden einigen, die für einen EU-Beitritt, Freihandel und eine Deregulierung der Finanzwirtschaft eintreten.

Danach erteilte der Staatspräsident Katrín Jakobsdóttir, der Vorsitzenden der Linksgrünen, die zweitstärkste Kraft wurden, den Auftrag zur Regierungsbildung. Auch sie versuchte die Viðreisn an Bord zu holen, musste allerdings feststellen, dass die stark wirtschaftsliberal geprägte Partei hinsichtlich der Steuerpolitik ganz andere Vorstellungen hat als ihre Linksgrünen, von denen sie auch nicht zugunsten einer Regierungsbeteiligung abzuweichen bereit ist.

Nun will Jónsdóttir die selbe Fünf-Parteien-Loalition aus Linksgrünen, Piraten, EU-Anhängern, Sozialdemokraten und Wirtschaftsliberalen bilden, die auch Jakobsdóttir versuchte. Sie selbst zeigte sich optimistisch, dass ihr das gelingt. Beobachter halten es zumindest nicht für ausgeschlossen, weil die Piratin als ideologisch flexibler und persönlich umgänglicher gilt als die Linksgrüne. Ob sie im Falle eines Erfolgs Ministerpräsidentin wird, lässt sie in einem ersten Statement dazu mit der Formulierung "nichts ist ausgeschlossen" offen.

Ein möglicher Generalkompromiss für eine Regierungskoalition könnte darin bestehen, dass man Fragen, über die man sich nicht einig wird, dem Volk zur Entscheidung überlässt. Das dürfte auch im Sinne des parteilosen Staatspräsidenten sein, der die Wahl im Juni auch deshalb gewann, weil er sich als entschiedener Befürworter von mehr Volksabstimmungen präsentierte (vgl. Volksabstimmungsbefürworter wird neuer isländischer Präsident).

Der 48-Jährige, der sich als Historiker unter anderem mit der Finanzkrise 2008 und den bisherigen isländischen Präsidenten befasste, will die Verfassung so ändern, dass das Volk bei politischen Vorhaben die Möglichkeit hat, über Referenden deutlich mehr mitzureden als bisher. Dazu will er im Zweifelsfall auch selbst Volksabstimmungen herbeiführen. Obwohl Jóhannessons Vorgänger sich auf repräsentative Aufgaben konzentrierten, hat der isländische Präsident der Verfassung nach das Recht, Gesetze mit einem Veto zu blockieren. Auf diese Weise ließen sich auch Volksentscheide erzwingen.

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