Israel-Iran: Provokation oder Abschreckung?

Eine F/A-18E Super Hornet startet vom Flugzeugträger Truman. Bild: Navy

Israel, das auch mit Moskau verbunden ist, spielt ein riskantes Spiel

Es ist ein offenes Geheimnis, dass am Dienstag kurz nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran die israelische Luftwaffe erneut einen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien unternommen hat. Auf dem Stützpunkt südlich von Damaskus sollen auch iranische Soldaten stationiert sein, zudem seien dort iranische Raketen gelagert worden, die angeblich das Ziel des Angriffs waren. Ein Angriff sei nur "Minuten" zuvor abgewehrt worden, wird nun gesagt. Bei dem Angriff sollen auch wieder 8 Iraner getötet worden sein.

Angekündigt hat die israelische Regierung den Angriff im Prinzip schon zuvor, als vor einem drohenden Angriff Irans aus Syrien gewarnt wurde. Geheimdienste und das Militär hätten verdächtige Aktivitäten beobachtet, wurde verbreitet nach den Wahlen im Libanon, wo die Hisbollah mit ihrem Bündnis wieder stärkste Kraft wurden, und vor Trumps Ankündigung. Die israelischen Streitkräfte wurden im Norden des Landes in Einsatzbereitschaft gestellt, es wurden Raketenabwehrsysteme aufgestellt und an den Golan-Höhen Luftschutzbunker für die Bevölkerung geöffnet.

Ob das auf tatsächliche Vorbereitungen von mit dem Iran in Syrien verbundenen Milizen geschah, man vermutete, dass nicht iranische Soldaten, sondern Hisbollah oder syrische, iranische oder irakische Schiitenmilizen ausführen könnten, oder ob es um eine weitere Eskalierung des Konflikts mit dem Iran seitens Israel ging, ist schwer zu sagen. Schon seit einiger Zeit setzt Israel Nadelstiche gegen den Iran, die ambivalent zwischen Provokation und Machtdemonstration sind. Tatsächlich hat der Iran tausende Raketen an die Hisbollah im Libanon geliefert und scheint weitreichende Raketen in Syrien zu stationieren, die in der Lage wären, jeden Ort in Israel zu treffen. Aus dem Iran kommen immer wieder Drohungen, Israel eliminieren zu wollen, auch verkleidet in trickreiche Vorschläge.

Zu vermuten ist, dass der israelische Regierungschef Netanjahu, der angesichts der Drohungen aus dem Iran, Israel zu eliminieren, und dem früheren Atomwaffenprogramm darauf drängte, Atomanlagen und andere strategische Ziele im Iran zu bombardieren (Angriffsszenario: Ein israelischer Angriff auf die iranischen Atomanlagen, Bomben auf den Iran?). Die US-Regierungen hielten Israel bislang zurück. Es wäre nicht das erste Mal, dass Israel seine atomare Vorherrschaft in der Region auf diese Weise zu sichern suchte. 1981 zerstörten israelische Kampfflugzeuge im Irak das AKW Osirak, 2007 geschah Nämliches in Syrien, als die israelische Luftwaffe den Bau eines Reaktors unterband.

Auch die USA, die unter George W. Bush den Iran zusammen mit Nordkorea und dem Irak in die "Achse des Bösen" einreihte, erwägten mit und nach dem Krieg gegen den Irak, vielleicht schon im Kontext der 9/11-Anschläge, auch einen Angriff auf den Iran, um sein "heimliches Atomprogramm" auszuschalten. Treiber war übrigens der damals im Außenministerium tätige John Bolton, den Donald Trump vor kurzem zu seinem Sicherheitsberater ernannte (Notfalls auch mit militärischer Gewalt nach dem Exempel Irak).

Gerade war Netanjahu in Russland und hatte sich mit Wladimir Putin getroffen. Diesem soll er versichert haben, dass Israel sein Recht weiter wahrnehmen werde, seine Sicherheitsinteressen zu wahren, der Iran wolle einen weiteren Holocaust bewirken. Bislang hatte Russland mit seinem auch in Syrien stationierten Luftabwehrsystem S-400 weder gegen die Bombardierung syrischer Ziele durch die Amerikaner noch gegen die vielen Angriffe der israelischen Luftwaffe gegen syrische und in iranische Ziele in Syrien eingegriffen. Das ist deeskalierend, dürfte aber auch das Bündnis mit dem Iran und Syrien nicht gerade stärken. Nach seinem Gespräch mit Putin sagte Netanjahu, es scheine nicht so, dass Russland seine Luftabwehr gegen israelische Angriffe einsetzen wolle.

Allerdings hatte Putin Israel Anfang April aufgefordert, weitere Angriffe einzustellen, nachdem Israel den Luftwaffenstützpunkt T-4 in Syrien bombardiert hatte, wobei auch iranische Soldaten getötet wurden. Danach hatte Iran erstmals Israel Rache angedroht. Das dient Israel wiederum dazu, die iranische Gefahr hochzuspielen.

Was aber machen die amerikanischen Streitkräfte in der Region nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und angesichts der permanenten Warnungen aus Israel, dass ein Angriff droht? Immerhin sind in Syrien um die 2000 amerikanische Soldaten stationiert, und im von Schiiten beherrschten Irak noch 5000. Wie der britische Generalmajor Felix Gedney am 8. Mai versicherte, seien die Operationen der US-geführten Koalition sicher. Er widersprach im Übrigen den israelischen Berichten, er sagte, es seien keine ungewöhnlichen Aktivitäten der iranischen Verbände in Syrien zu erkennen.

Der Flugzeugträger Harry S. Truman befindet sich im östlichen Mittelmeer, von ihm aus werden seit dem 3. Mai Luftschläge gegen den IS in Syrien ausgeführt. Mit dem Flugzeugträger ist wieder eine Armada in der Nähe des Iran. Dabei sind bislang 5 Zerstörer mit Lenkraketen, die Zerstörer Jason Dunham und The Sullivans werden bald dazu stoßen. Insgesamt sind es 15 Kriegsschiffe. Dazu kommt die 5th Fleet mit ihrem Stützpunkt in Bahrain. Von drei der Kriegsschiffe wurden am 16. April 60 Tomahwak-Raketen gegen syrische Ziele abgefeuert. Jetzt heißt es : "Ready to Support and Respond". Aber es ist keine so mächtige Armada, wie sie Trump gegen Nordkorea auflaufen ließ. Die große Frage ist, ob Trump militärisch Israel schützen würde, wenn das Land den Iran angreift. (Florian Rötzer)

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