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Israel: Rechter Minister fordert Ausdehnung auf das Westjordanland

Amona, Räumung 2006. Auf dem Transparent steht: "Jedes zerstörte Haus ist ein Sieg der Hamas". Bild: he:משתמש:אהרון / gemeinfrei

In Amona gibt es Proteste gegen die Evakuierung eines illegalen Siedlungs-Außenpostens. Netanjahu will Siedlungsbau verstärken. Minister Bennett will "Souveränität" in ganz Judäa und Samaria

Jahrzehntelang war der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern der Kernkonflikt im Nahen Osten. Dann übernahm der Syrienkrieg und das Phänomen des "Islamischen Staates" die Hauptrolle. Allmählich aber kehrt der ungelöste Israel/Palästina-Konflikt wieder zurück ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Machtwechsel in den USA spielt dabei eine große Rolle.

Vom Präsidenten Trump erhoffen sich israelische Regierungspolitiker, die eng mit den Siedlern verbunden sind, Unterstützung für ihre Sache. Die soll wunschgemäß auf das Ziel hinauslaufen, das die stellvertretende Außenministerin Israels, Tzipi Hotovely ("Jüdisches Heim"), mit ihrer Aussage vom Mai 2015 markierte: "Das ist unser Land", sagte [1] sie und meinte das Westjordanland [2].

Die Räumung von Amona

Dass die Vertreter der Expansion Rückenwind haben, kann man aktuell daran verfolgen, wie rechte Regierungspolitiker auf die Umsetzung eines Beschlusses des Obersten Gerichts in Israel reagieren. Das Gericht ordnete im Dezember 2014 an, dass der Siedlungsaußenposten Amona im Westjordanland innerhalb von zwei Jahren evakuiert und vollständig abgebaut werden muss [3].

Heute, gut zwei Jahre später, haben mehrere hundert israelische Sicherheitskräfte damit begonnen, die Anordnung umzusetzen. In israelischen Medien wird die Aktion mit Live Blogs begleitet. Sie hat eine lange Vorgeschichte, sie ist symbolisch und symptomatisch, sehr aufgeladen. Zum Protest gegen die staatliche Exekutivaktion reisten Sympathisanten an. Es wurden Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen.

Bis zum frühen Nachmittag zählten sie 15 Verletzte in ihren Reihen [4] infolge von Auseinandersetzungen mit den protestierenden Aktivisten. Die Polizei geht davon aus, dass die Räumung bis in die Nacht dauern könnte [5]. Manche Bewohner des Außenpostens haben sich in ihren Häusern eingeschlossen.

´"Brutale Vergewaltigung"

Israel ist ein Rechtsstaat. Es gibt das höchstrichterliche Urteil, wonach der outpost in Amona illegal ist, weil er auf Privateigentum von Palästinensern errichtet ist. Es gebe keine Möglichkeit, die Bauten zu erlauben, "auch nicht im Nachhinein", beschied [6] der Vorsitzende des obersten Gerichts, Asher Grunis. Am Dienstag wies die israelische Armee die Bewohner an, den Außenposten Amona innerhalb von 48 Stunden zu verlassen [7].

Bezalel Smotrich, Knessetabgeordneter der Partei "Jüdisches Heim" (Habayit Hayehudi), setzte die Evakuierung einer "brutalen Vergewaltigung" [8] gleich, weil "unschuldige Personen von ihrem Zuhause vertrieben werden". Der Protest gegen die richterlich begründete Anordnung wurde von einigen Abgeordneten verstärkt, darunter auch ein Kabinettsmitglied, wie Ha'aretz berichtet [9].

Ein Kommentar [10] bei ynet, der zwar die Räumung als notwendig bewertet, äußert zugleich Verständnis für die Haltung der Siedler. Sie hätten ein die steinige Ödnis zum Blühen gebracht, niemand sonst habe das gemacht. Zu Anfang habe niemand den Besitz bewiesen und niemand das Land bearbeitet.

Aber nach einer Zeit wären die Siedler dann doch darüber informiert gewesen, dass der outpost illegal sei. So wurde die Fortsetzung der Besiedlung und Bestellung des Landes zu einer politischen Passion, dem Glauben an das "Greater Land of Israel", der jede Regierung und jede behördliche Anordnung überspielte. "Denn man führt den Krieg mit einer cleveren Strategie."

In dieser Darstellung, die sich deutlich von Militanten der Siedlerbewegung distanziert, fehlt allerdings - und das ist symptomatisch - eine Perspektive, nämlich die der Palästinenser, denen das Land gehört. Diese darzustellen, bleibt, wie so häufig, in den großen Medien der Ha'aretz-Journalistin Amira Hass überlassen.

Einschüchterung der Landbesitzer

Sie machte im Januar 2012 darauf aufmerksam [11], dass die Palästinenser, bis Anfang der 1980er Jahre das Land sehr wohl bearbeitet und Feigenbäume wie auch Weinreben angepflanzt hätten. Sie seien aber später durch Anweisungen des Militärs daran gehindert worden. Ende der 1990er wurde dann der Außenposten gegründet.

Die Aussagen, die Hass zitiert, stammen von einem Betroffenen, der zusammen mit 9 anderen die Petition verfolgte, die nach vielen Jahren zum oben genannten Urteil des Obersten Gerichts führte. Die Journalistin erklärt in ihrem Bericht die Methoden von Siedlern und Militärangehörigen, die mithilfe von Hunden, Militärpatrouillen und Bewaffnung der Siedler - alles freilich zum Schutz - dazu führen, dass ein Ring um das Land entsteht und die ursprünglichen Besitzer eingeschüchtert werden.

Wie sich das im Einzelnen aus unterschiedlichen Perspektiven konkret und tatsächlich verhalten hat, kann von dieser Stelle aus natürlich nicht überprüft werden. Es stehen Behauptungen gegen Behauptungen, aber eben auch eine höchstrichterliche Entscheidung, die den Besitzstand genau klärt.

Bennett fordert die Souveränität Israels im Westjordanland

Dagegen wollen nun im großen Stil die Rechtsausleger der rechten Regierung von Netanjahu vorgehen. Auffällig ist, dass bei ihnen die Perspektive der Palästinenser vollkommen ausgeblendet wird. Auch bei den Sympathieerklärungen [12] für die Amona-Siedler von Isaac Herzog (Awoda, 2015 Spitzenkandidat des Mitte-links-Oppositionsbündnisses Zionistische Union) und Tzipi Livni, die nicht der betont rechten Ecke zuzuordnen sind, fehlt eine Referenz auf die Palästinenser völlig.

Naftali Bennett, Erziehungsminister und Chef der Partei "Jüdisches Heim", ist eng mit der Siedlerbewegung verbunden, bei dem Rechtsausleger ist gar keine Frage, ob er Palästinenser in seinen Wunschmaschinen berücksichtigt, natürlich nicht oder nur als Hindernisse.

Er hat im Auge, was eingangs von seiner Parteikollegin Tzipi Hotovely zitiert wurde, die Ausdehnung von Israel auf das Westjordanland. Aus dem schwierigen Tag in Amona wachse Hoffnung:

Aus dem Schiffbruch von Amona werden wir Spielplätze für unsere Kinder in ganz Judäa und Samaria bauen. Als Reaktion auf die Justizniederlage werden wir neue Regeln für Judäa und Samaria bestimmen und alle Gemeinschaften legalisieren.

Naftali Bennett [13]

Kompensationsverprechen von Netanjahu und Liebermann

Laut Informationen [14] von Ha'aretz sollen sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman darauf geeinigt haben, dem Bau von zusätzlichen 3.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland zuzustimmen. 2.000 sollen für sofortige Baumaßnahmen bereit sein, der Rest befindet sich angeblich noch in unterschiedlichen Planungsstufen.

Lieberman wird mit der Aussage wiedergegeben, dass man sich nun in einer neuen Periode befinde, in der das "Leben in Judäa und Samaria wieder auf zurück auf Kurs ist". In der vergangenen Woche stimmten Netanjahu und Liebermann dem Bau von 2.500 Wohnungseinheiten im Westjordanland zu. Vertreter vom Yesha-Rat der Siedler kommentierten dies damit, dass dies nicht reiche [15].

Mit solchen Wunschmaschinen, die mit dem Machtwechsel in den USA aufdrehen, drängt sich die große, ungelöste Frage auf, die gerne verdrängt wird, allen voran vom israelischen Regierungschef: Wo liegt die Zukunft der Palästinenser?


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3614938

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.657520
[2] https://www.heise.de/tp/features/Das-Westjordanland-gehoert-uns-Alles-davon-3372942.html
[3] http://www.haaretz.com/israel-news/1.633843
[4] http://www.jpost.com/Israel-News/Live-Security-forces-enter-Amona-outpost-set-to-begin-evacuation-480209
[5] http://www.haaretz.com/israel-news/LIVE-1.768926/amona-evacuation
[6] http://www.haaretz.com/israel-news/1.633843
[7] http://www.haaretz.com/israel-news/LIVE-1.768926
[8] http://www.haaretz.com/israel-news/LIVE-1.768926/Amona-smotrich
[9] http://www.haaretz.com/israel-news/LIVE-1.768926
[10] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4916135,00.html
[11] http://www.haaretz.com/misc/iphone-article/in-west-bank-buying-land-isn-t-always-what-it-seems-1.406394
[12] http://www.haaretz.com/israel-news/LIVE-1.768926/Amona-bennett
[13] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4916203,00.html
[14] http://www.haaretz.com/israel-news/1.768882
[15] http://www.haaretz.com/israel-news/1.768882