Israel: Russische Erlaubnis zum Angriff auf Ziele in Syrien?

Quneitra bei den Golan-Höhen, Syrien. Foto (2009): Ed Brambley / CC BY-SA 2.0

Israelische Medien berichten von einer Vereinbarung mit Moskau, wonach "iranische Kräfte" aus dem Süden Syriens abziehen sollen. Allerdings ist viel Behauptung im Spiel

Viel war darüber in den letzten Tagen gemunkelt worden: Nun berichtet der Ha'aretz-Journalist Jack Khoury über eine Abmachung zwischen Israel und Russland für den Süden Syriens.

Allerdings stützt er sich dabei nicht auf eigene Kontakte und Quellen, sondern auf einen Bericht der vom saudi-arabischen Königshaus finanzierten Zeitung as-Sharq al-Aswat (nicht verlinkt und nicht in der aktuellen englisch-sprachigen Webseite der Zeitung), der sich wiederum auf ungenannte russische und israelische Vertreter bezieht: Demnach sollen Israel und Russland eine Vereinbarung getroffen haben, der zufolge "iranische Kräfte" aus dem südlichen Syrien abziehen sollen.

Ausgemacht worden sei das bei einem Telefongespräch zwischen Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin sowie bei Gesprächen in Moskau zwischen Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seinem russischen Pendant Sergei Schoigu. Lieberman war am Mittwochnachmittag - nach den Verhandlungen zu einer Waffenruhe in Gaza - nach Moskau geflogen.

"Israel darf Ziele angreifen, die als Bedrohung eingeschätzt werden"

Einig waren sich die vier Spitzenpolitiker laut Ha'aretz nicht nur über den Abzug "iranischer Kräfte", sondern auch darüber, dass "Israel Ziele angreifen darf, die als Bedrohung eingeschätzt werden - mit der Bedingung, dass diese Standorte nicht mit der Regierung Assad verbunden sind".

Das wäre ein beachtliches Zugeständnis, von dem man ausgehen kann, dass dies bei Assad auf keine Freude trifft und auch nicht bei seinen iranischen Verbündeten. Ob es deswegen bewusst undeutlich formuliert ist? Ab wann genau gibt es denn ganz klar keine Verbindung zwischen einem angegriffenen Ort ("location") in Syrien, womit Positionen, Stellungen, Lager usw. gemeint sein können, und der syrischen Regierung?

Iran wurde wie Russland auch bekanntlich von Damaskus zur Hilfe gerufen. Die beiden sind Verbündete, wobei, wie in den letzten Wochen häufig betont wurde, Teheran persönlich sogar noch enger mit der Regierung in Damaskus verbunden sei. Gelegenheiten dazu, die enge Verbindung zu betonen, gab es genug, weil täglich neu die Forderung zu lesen war, dass Iran endlich aus Syrien abziehen soll.

Die Forderung, dass sämtliche mit Iran verbundene Kräfte aus Syrien abziehen sollen, tauchte sehr deutlich auf in US-Außenminister Pompeos Katalog für eine Verhaltensänderung Irans. Der Auftritt war mehr als Affront an Iran gerichtet, denn als ernsthaftes politisches Angebot für eine neuen Nuklear-Abmachung gemeint.

Es wurde ein neues Konfrontations-Level angegangen. Vergangene Woche wurde dann aus der israelischen Regierung berichtet, dass Israel ein Ende der "iranischen Präsenz" in ganz Syrien forderte.

"Aspekte einer Einigung"

Die konkrete Nachrichtenlage zu dem neuralgischen Thema mit den Fragen: "Was kann Israel durchsetzen? Was will Russland erreichen, was kann es erreichen? Was will Assad und was kann er durchsetzen?" ist diffus.

Zwar wird hier und dort vom syrischen Observatorium für Menschenrechte (nicht absolut und in jedem Fall eine schlechte Quelle, aber häufig tendenziös) berichtet, dass iranische Militärberater und Kämpfer der Hizbollah sich aus der Region bei Deraa und Quneitra in der Nähe der Golanhöhen zurückziehen.

Nur: Es gibt gute Gründe, dies nicht überzubewerten.

Aus dem Kreml kamen keine Bestätigungen zu Details der Gespräche. Es heißt nur allgemein, dass Putin mit Netanjahu über Aspekte einer "Einigung zu Syrien" gesprochen habe. Lieberman twitterte nach dem Treffen mit Schoigu, dass er das Verständnis Russlands für die Sicherheitsbedenken an der nördlichen Grenze Israels schätze. Auch das ist nicht sehr konkret.

Berichte über Abmachungen sind mit Vorsicht zu behandeln. Sie werden als interne Angelegenheiten zwischen den beteiligten Ländern behandelt und nicht nach außen dokumentiert. So kann jeder der Beteiligten gegenüber der Öffentlichkeit Behauptungen aufstellen, die zu seiner Agenda passen oder Militärschläge rechtfertigen mit Verweis darauf, dass dies zwischen den beiden Ländern abgemacht worden sei. So machten es die USA, als sie im letzten jahr schiitische Milizen in Syrien angriffen.

Die Verhandlungen laufen noch

Im Falle Israel hieß es, was nun auch der Ha'aretz-Bericht wieder aufnimmt, dass Russland und die USA zusammen mit Jordanien im November 2017 über Regelungen im Süden Syriens verhandelt hätten. Dabei sei auch die Forderung Israels zur Sprache gekommen, dass "Iraner und schiitische Milizen mindestens 60 Kilometer Abstand von der Grenze zu Israel auf den Golanhöhen" halten müsse.

Damals seien die beiden Großmächte aber nicht darauf eingegangen. Ausgemacht habe man, dass "Iraner und schiitische Milizen" den Abstand von "5 bis 20 Kilometern" zur israelischen Grenze einhalten sollen. Nun würden israelische Politiker und Militärs daran glauben, dass Russland über einen größeren Abstand der Milizen zur Grenze zu verhandeln bereit sei.

Geht es nach Informationen von Elijah J. Magnier, der über sehr gute Kontakte verfügen soll, dann gibt es Verhandlungen zwischen Moskau und Tel Aviv, die Moskau mit Damaskus und Teheran abstimmt. Die Verhandlungen seien aber noch am Laufen, so Magnier.

Israel und die iranische Bedrohung im Süden Syriens

In seinem Situationsbericht tauchen zwei bemerkenswerte Informationen auf: Einmal, dass Damaskus die Region um Quneitra von etwa 1.500 Milizen befreien will, die dem IS zugerechnet werden und unter dem Namen Jaish (Armee) Khaled Bin al-Waleed in acht Dörfern der Gegend präsent sind. Die Regierung Assad wolle die Kontrolle über diese Zone wiedererlangen, so Magnier.

Zum anderen schreibt Magnier, dass "keine Iraner oder Hizbollah oder andere Verbündete im Süden präsent sind".

Iran und Hizbollah haben während des sieben Jahre währenden aufgezwungenen Krieges in Syrien 16 lokale syrische Widerstandsgruppen ausgebildet und ausgestattet, einschließlich der "Syrischen Hizbollah". Diese Gruppen gibt es in jeder syrischen Stadt, auch im Süden und im Norden, sie sind gut bewaffnet und haben von der Erfahrung profitiert, die sich die Hizbollah in ihrem Kampf gegen Israel erworben hat. Folglich würden diese Gruppen sicherlich eines Tages gegen Israel mobilisiert, wie auch gegen US-amerikanische, britische oder französische Truppen, wenn deren Besatzung im Norden der Levante andauert.

Elijah J. Magnier

Laut Magnier ist also eine Anwesenheit von Milizen, die beispielsweise mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden sind oder mit der libanesischen Hizbollah, im Süden Syriens gar nicht nötig, weil andere, ihnen ideologisch verbundene syrische Milizen präsent sind. Darüber hinaus haben die Raketen der Hizbollah, die auf die Golanhöhen und Israel zielen, eine Reichweite, die die Hizbollah unabhängig macht von Abmachungen über einen 40 Kilometer-Sicherheitsabstand.

Schaut man sich dazu die Einschätzung an, die Aymenn Jawad Al-Tamimi, der politisch woanders steht als Magnier, über die iranische Präsenz in Syrien liefert, so zeigt sich, dass er im Südosten Syriens, bei Albukamal, sehr wohl die aktive Präsenz von Kommandeuren der Revolutionären Garden behauptet ("The Revolutionary Guard [IRGC] is responsible for it [security in Albukamal]"), aber für die Region Deraa und Quneitra ebenfalls von einer "Syrischen Hizbollah" berichtet.

Al-Tamimi zitiert aus einem Gespräch (arabisch) mit dem Führer der libanesischen Hizbollah, Hassan Nasrallah, wonach es syrische Volkseinheiten gebe, gebildet aus der Jugend von verschiedenen Dörfern, Städte und Provinzen, die dort Kampferfahrung gesammelt haben, "besonders im Süden", und die er als Widerstandsgruppen gegen Israel einordnet: "The resistance is present in southern Syria."

Der Schluss, den Aymenn Jawad Al-Tamimi, der bisher vor allem durch akribische wissenschaftliche Arbeit mit Dokumenten aufgefallen ist - und der im Vergleich zu Magnier eine größere Distanz zur Position der Regierung in Damaskus einnimmt -, aus der Präsenz der Syrischen Hizbollah im Süden Syriens zieht, fängt mit der Frage an, ob es Absicht des Aufbaus einer Widerstandsfront ist, einen "Befreiungskrieg" gegen Israel zu starten oder ob damit Israel von Angriffen abgeschreckt werden soll, weil keine Seite Krieg will?

Die Antwort liegt irgendwo dazwischen. Es gibt wahrscheinlich keinen Wunsch auf einen großen Krieg von irgendeiner Seite, aber die dauernde Rhetorik von "Widerstand" und "Israel bekämpfen" verlangt irgendwann, dass das auch irgendwie verwirklicht wird, damit man glaubwürdig bleibt.

Aymenn Jawad Al-Tamimi

Der Aufbau einer Widerstandsfront in nächster Nähe zur Grenzregion habe im Ausblick, dass es zu Zwischenfällen kommt, lässt Al-Tamimi verstehen. In dieser Lesart wäre eine Sicherheitszone ohne die Präsenz von Widerstands-Milizen doch ein gewisser Puffer.

Anzeige