Israel-Wahl: Ergebnis eines gespaltenen Landes

Haus mit unterschiedlichen Partei-Transparenten in Givatayim; Foto: Ranbar/CC BY-SA 4.0

Die Zusammensetzung des neuen Parlamentes spiegelt die gesellschaftlichen Gruppierungen wider. Doch die sind immer seltener zu Kompromissen bereit - ein Problem für die Politiker

Mit der Erkenntnis, dass laut Hochrechnungen (Netanjahu geht als Sieger aus der Neuwahl hervor) der rechtskonservative Likud und das Links-Mitte-Bündnis Zionistische Union im Rennen um den Titel "stärkste Fraktion" gleichauf lagen, gingen die Menschen am Dienstagabend in Israel ins Bett. Und wachten am nächsten Morgen zur Nachricht auf, dass sich bei der tatsächlichen Stimmauszählung heraus gestellt hatte, dass dem Likud um die 30 der 120 Parlamentssitze und der Zionistischen Union an die 24 Mandate zustehen. Nun feiert sich Benjamin Netanjahu als Wahlsieger. Doch ihm steht eine sehr schwierige Regierungsbildung ins Haus.

Denn bis auf einen kann jeder einzelne in Frage kommende Koalitionspartner eine Regierungsbildung unmöglich machen. Und eine Regierung jederzeit stürzen. Und jede einzelne dieser Parteien wurde von einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe ins Parlament befördert, deren Interessen oft miteinander inkompatibel sind. Ob es Bibi IV geben wird, hängt maßgeblich davon ab, ob er es schafft, tragfähige Kompromisse zu finden.

Das etwas nicht stimmte, war schon ziemlich schnell klar. Die Fernsehsender wiederholten noch die Ergebnisse ihrer Hochrechnungen, die Analysten erklärten, was es denn nun bedeute, dass Likud und Zionistische Union gleichauf liegen, und in den Zentralen der beiden erklärten sich Likud-Chef Benjamin Netanjahu und Jitzhak Herzog, Spitzenkandidat der Zionistischen Union, selbst zu Wahlsiegern, als die ersten ausgezählten Stimmen im System der Wahlkommission sich partout nicht an die Hochrechnungen halten wollten. Der Zähler mit den Likud-Stimmen rauschte, und der von der Zionistischen Union folgte nur mühsam. "Regionale Unterschiede", sagten die Leute von den Umfrageinstituten noch kurz vor Mitternacht, das werde sich geben.

Doch es blieb so, bis jetzt: Die Hochrechnungen lagen zumindest im oberen Bereich ebenso komplett daneben wie mit nur einer Ausnahme alle Umfragen, die in den Wochen zuvor nahezu täglich von allen möglichen Medien in Auftrag gegeben worden waren. Nur die kleineren Parteien wurden einigermaßen akurat prognostiziert.

"Der Iran war's", frotzelte ein Mitarbeiter Herzogs am frühen Mittwoch morgen, in Anspielung auf Netanjahus Iran-Fixierung, und für einen Moment brach in der Zentrale der Zionistischen Union Heiterkeit aus. Doch bei den Umfrageinstituten nahm man solche Dinge wohl viel ernster: Man habe bei einer Überprüfung der Daten keinen Hinweis auf Sabotage gefunden, teilte eines der Institute mit.

Doch keine der Firmen konnte bis Mittwochabend zuverlässig erklären, woran es denn nun lag, dass nicht nur einer, sondern alle daneben gegriffen haben - ein absolutes Novum in der westlichen Welt. Dabei gibt es allerdings einige Erklärungsansätze: Für die Hochrechnungen bauen die Demoskopen außerhalb der Wahllokale fiktive Wahlkabinen auf und bitten ausgewählte Wähler, darin, anonym ihre Stimme noch einmal abzugeben. Es ist also zunächst einmal nicht gesagt, dass die Wähler auch ihre tatsächliche Wahl wiederholen. Allerdings: In der Vergangenheit funktionierte das ganz gut.

Darüber hinaus ist es aber auch so, dass vor allem aus Russland eingewanderte Israelis besonders oft die Teilnahme verweigern, und ihr Wahlverhalten damit nicht besonders gut abgebildet wird. Und dann: Um rechtzeitig zur Schließung der Wahllokale Sendern und Medien die Hochrechnungen liefern zu können, werden für deren Berechnung nur die Daten bis gegen 20:30 Uhr genommen. Die Wahl geht aber noch eineinhalb Stunden länger. Die Unternehmen halten es für möglich, dass der Likud in letzter Minute noch besonders viele Wähler mobilisierte. Aber: Tatsächlich näherte sich nur ein Institut gegen Mitternacht mit einer neuen Hochrechnung dem tatsächlichen Ergebnis an. Alle anderen fanden in ihren Daten nur marginale Veränderungen.

Daten, die nun vor allem Akademiker gerne hätten: Meinungsforscher an den Universitäten in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa forderten am Mittwoch, die Unternehmen sollten die Rohdaten offen legen, damit sie von der Fachgemeinde überprüft werden können. Doch die Unternehmen verweigern sich; es handele sich dabei um Betriebsgeheimnisse, heißt es allerorten. Es bestehe die Gefahr, dass Umfragen von außen manipuliert werden, wenn die Methodiken bekannt seien.

In der Öffentlichkeit sieht man die Dinge derweil eher mit einer Portion Erleichterung: Er sei froh, dass es noch Überraschungen geben könne, sagte ein Kommentator im Militärrundfunk, und in Onlineforen freuten sich die Menschen darüber, dass es einmal nicht möglich gewesen sei, ihr Verhalten zu messen, zu analysieren und zu steuern. In einem Land, in dem zuletzt angesichts von ständigen Parteineugründungen, Neuwahlen und Regierungskrisen eine tiefe Politikverdrossenheit eingesetzt hatte, sorgt so etwas für eine gewisse Erleichterung.

Denn in der politischen Landschaft des Landes ist kaum noch etwas natürlich: Wer vorhat, in die Politik zu gehen oder in der Politik von den hinteren Bänken nach vorne drängt, tritt nicht mehr in eine der etablierten, gewachsenen Parteien ein, sondern beauftragt - wie der ehemalige Moderator und Kommentator Jair Lapid - ein Team aus PR-Experten und Werbeagenturen, die dann erst einmal Zielklientel samt politischen Zielsetzungen ermitteln und daraus dann eine Partei samt möglichst hoffnungsvoll und gleichzeitig unverbindlichen Namen samt Kandidaten und Parteilogo zusammen zimmern.

Im Falle Lapids suchte man die Mittelschicht aus, versprach "Jesch Atid" (Es gibt eine Zukunft) und auch der ehemalige Likud-Abgeordnete Mosche Kahlon ließ sich eine Partei zusammen bauen, als klar wurde, dass er in seiner alten Partei zwar wichtig genug ist, um zweitrangige Posten wie den des Kommunikations- und Wohlfahrtsministers zu bekleiden, aber niemals so etwas wie Finanz- oder Wirtschaftsminister werden würde. "Kulanu" (Wir alle) heißt das Ergebnis, dass am Dienstag mit dem Versprechen, die soziale Lage zu verbessern mehr oder weniger neun Sitze verbuchte.

Mehr oder weniger, weil aktuell noch immer an die 200 000 Stimmen nicht ausgezählt sind, und sich die Mandatszahlen darüber hinaus wegen des komplizierten Berechnungsschlüssels noch verändern können. Denn der sieht so aus: Zunächst werden alle Stimmen für Parteien, die es über die 3,25 Prozent-Hürde geschafft haben, zusammen gezählt, und dann durch 120 geteilt. Die Stimmen für jede dieser Parteien werden dann durch das Ergebnis geteilt, und man hat dann die Zahl der Grundmandate, die aber nie 120 ergibt.

Die Rest-Mandate werden nach der Bader-Ofer-Methode vergeben: Manche Parteien haben dafür Abkommen über den Austausch überschüssiger Stimmen getroffen, und werden wie eine Liste behandelt: Ihre Stimmen werden zusammengezählt und durch die Gesamtzahl der Mandate für beide plus eins geteilt. Bei Parteien ohne Partner werden nur die Stimmen durch die Mandate plus eins geteilt. Das Paar, die Partei mit dem höchsten Ergebnis erhält einen zusätzlichen Sitz, der im Falle eines Paares dann nach der gleichen Methode auf eine der beiden Parteien verteilt wird. Danach wird in der Berechnung die Mandatszahl um eins erhöht, und erneut erhalten diejenigen mit dem höchsten Ergebnis einen zusätzlichen Sitz, bis alle restlichen Mandate vergeben sind.

Gewählt wurde dieses System ursprünglich, um allen gesellschaftlichen Gruppierungen die Möglichkeit zu geben, im Parlament repräsentiert zu sein. So gab es auch keine Wahlhürde; drin war, wer genug Stimmen für einen Sitz erzielte. In der Gründungszeit des Staates war dies wichtig, weil innerhalb einer kurzen Zeit eine große Zahl von Menschen unterschiedlicher Herkunft und, auch bei Juden, religiöser Orientierung ins Land kam.

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