Israel braucht neuen Ministerpräsidenten

Derweil versinkt die Palästinensische Autonomiebehörde weiter im Chaos

Es gilt als gesichert, dass sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon nicht mehr von seinem Schlaganfall vom Mittwoch erholt. Die israelischen Parlamentswahlen vom 29. März sollen zwar nicht vorgezogen werden, aber insgesamt stürzt die Lage das Land in Unsicherheit. Die Palästinenser sehen ihre Wahlvorbereitungen allerdings eher von den eigenen Problemen beeinflusst.

Scharon prägte seit seiner Übernahme des Ministerpräsidentenamtes die israelische und palästinensische Politik. Gegen den Widerstand seiner Likudpartei setzte er letzten Sommer den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen durch. Der inneren Kritik begegnete er erst vor kurzem mit seinem Austritt aus dem Likud und der Gründung einer neuen Partei, Kadima. Sie ist auf ihn zugeschnitten und Mitglieder wirken derzeit hoffnungslos. Der Likud ist zudem geschwächt und rückt unter dem Parteivorsitzenden Benjamin Netanjahu noch weiter nach rechts außen. Die liberale Arbeitspartei unter ihrem neuen Chef Amir Peretz, erarbeitet sich nach langen Jahren der Likud-Anbiederung zwar wieder ein eigenes Profil, hat aber bis März nicht mehr viel Zeit.

Deshalb befürchten viele Israelis einen unklaren Wahlausgang und ähnliche instabile Regierungskoalitionen wie in den letzten Jahren. Eine neue Umfrage prognostiziert allerdings der Kadima auch ohne Scharon die Mehrheit bei den Wahlen. Dem Scharon-Nachfolger Ehud Olmert, auch Kabinettschef bis zu den Wahlen, wird damit der Rücken gestärkt.

Freudenbekundungen über die ernste Erkrankung des israelischen Premiers waren in den von Israel besetzten Gebieten bisher noch nicht zu beobachten. Aber traurig ist niemand über den Wegfall Scharons, der bei Palästinensern als „Schlächter“ bekannt ist. 1982 massakrierten mit Israel verbündete Milizen unter der Aufsicht der israelischen Armee 3.000 Bewohner der palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila im Libanon. Scharon war damals Generalstabschef und wurde nach heftigen israelischen Demonstrationen seines Amts enthoben. „Wir fühlen zwar mit Scharon“, kommentierte Saeb Erekat, der Chef des palästinensischen Verhandlungsteams, am Donnerstag, „aber nur auf einer humanitären Ebene.“

Scharon bezeichnete nach seiner Amtsübernahme 2001 den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat als „Hindernis zum Frieden“. Als dieser im November 2004 starb, verweigerte er aber auch dem jetzigen Präsidenten Mahmud Abbas ernsthafte Gespräche. Die palästinensische Führung bedauert jetzt zwar den Ausfall Scharons, aber nur, weil sein Nachfolger im Kabinett, ob Olmert oder Netanjahu, nicht besser sein wird.

Auch die Palästinenser wählen ihr Parlament neu, und zwar schon am 25. Januar und zum ersten Mal seit zehn Jahren. „Unsere Wahlen werden wegen Scharons Zustand nicht verschoben“, erklärte Präsident Abbas. Eine Terminänderung ist dennoch nicht unwahrscheinlich. Die Regierungspartei Fatah ist zerstritten. Zudem ist ein Großteil der Bevölkerung sehr unzufrieden mit deren Regierungsführung in den letzten zehn Jahren.

Die Fatah tritt zwar nach langem Streit mit nur noch einer Liste zu den Wahlen an. Und die jetzige Führungsriege ist darauf nur noch marginal vertreten. Eine Verschiebung der Wahl würde sie aber dazu befähigen, weiter im Amt zu bleiben. Verschiedene mit alten und neuen Fatah-Kadern verbundene Milizen im Gazastreifen greifen immer wieder Strukturen der Autonomiebehörde oder der Wahlkommission an. Zudem werden immer wieder Ausländer entführt, um damit die Freilassung von Mitstreitern zu erpressen oder Unmut über die Zusammensetzung von Distriktwahllisten kundzutun.

„Wir bestreiten nicht, dass die Schwäche der Autonomiebehörde der Grund für die Zustände in Gaza sind“, sagte Präsident Abbas. Allerdings gibt es auch viele, die sagen, dass einige Fatah-Führungsmitglieder selbst das Chaos anstiften, um einen Vorwand für die Verschiebung der Wahlen zu schaffen. Ein Entführer der Britin Kate Burton, die für die palästinensische Menschenrechtsgruppe Mezan in Gaza arbeitet und Ende Dezember zusammen mit ihren besuchenden Eltern über zwei Tage gekidnappt war, wurde zwar festgenommen, aber wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die palästinensische Polizei wollte die Freilassung nicht kommentieren. „Aber es ist offensichtlich, dass die Fatah-Miliz in diesen unsicheren Zeiten einfach jemand anderes entführen würde, um den Kidnapper freizupressen“, erklärte der Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation gegenüber Telepolis. „Die Polizei kann ja kaum ihre eigenen Stationen und einige ausgesuchte Stellen schützen. Eine übergreifende Kontrolle übt sie jedenfalls nicht aus.“ Oft sind aber auch Polizisten selbst die Entführer, um auf diese Weise Gehaltserhöhungen oder Beförderungen zu erpressen. Einige Polizeieinheiten protestierten allerdings in den letzten Wochen. Der Mangel an Munition würde sogar ihre eigene Sicherheit gefährden, von ihrem Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung ganz zu schweigen.

Milizen der Fatah und der islamistischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad sind da besser gerüstet. Sie beschießen seit einigen Wochen israelische Grenzgebiete zum Gazastreifen mit Raketen. Die selbstgebauten Geschosse treffen zwar meistens nichts und schlagen sehr oft im Gazastreifen selbst auf. Israel reagierte auf die Gefahr aber mit der erneuten Besetzung des nördlichen Gazastreifens. Die palästinensische Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. Die Luftwaffe fliegt jeden Tag Angriffe.

Wegen des Chaos und der angekündigten israelischen Behinderungen der palästinensischen Parlamentswahlen in Ost-Jerusalem und anderen Orten ist ein Teil der Autonomiebehörde für die Verschiebung der Wahlen. Fatah-Reformer und alle anderen Organisationen fordern jedoch die Abhaltung der Abstimmung am 25. Januar, ebenso wie die internationale Gemeinschaft.

Sogar die USA üben Druck auf Israel aus, die Wahlen stattfinden zu lassen, trotz der Beteiligung der Hamas-Bewegung. Man rechnet mit einer Stabilisierung des internen palästinensischen Chaos, ungeachtet des Wahlausgangs. Ein Mitregieren der Hamas und der bisher kalt gestellten Fatah-Basis stelle die Möglichkeit zur Entscheidungsfindung wieder her und beende interne Kämpfe.

Die palästinensischen Parlamentswahlen finden dieses Mal nach deutschem Muster statt. Die Hälfte der 132 Abgeordneten wird über nationale Listen gewählt, die andere über die Wahlkreise. Eine Umfrage des zuverlässigen Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) ermittelte am 31. Dezember den Sieg der herrschenden Fatah-Bewegung auf nationaler Ebene. 43 Prozent der Wähler wollen demnach für die Fatah-Liste stimmen, die vom in Israel inhaftierten Marwan Barguti angeführt wird. 25 Prozent wollen die „Liste für Veränderung und Reform“ (Hamas) wählen. Und 19 Prozent schwanken noch. Eine Anzahl kleinerer Organisationen tritt ebenfalls zur Wahl an.

Über die Wahlkreise werden laut Umfrage allerdings die Kandidaten der Hamas die meisten Sitze erringen, nämlich 19. Die Fatah soll hier 18 erhalten. Die Umfrageergebnisse für die Wahlkreise seien zwar sehr unsicher, erklärte PSR-Leiter Khalil Shikaki. Trotzdem könne ein Trend ausgemacht werden. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Palästinenser auf nationaler Ebene die Fatah-Positionen favorisieren“, so Shikaki im Radio. Für die Wahlkreislisten sei aber klar, dass die Fatah-Kandidaten darunter leiden, dass ihre Bewegung die Autonomiebehörde stellt. Und die sei eben für den Großteil der Bevölkerung gleichbedeutend mit Korruption und Misswirtschaft. So will man zwar von der Fatah politisch regiert, von der Hamas aber verwaltet werden.

Die Situation in Israel wird sich wohl nur wenig auf den palästinensischen Wahlausgang auswirken. „Es ist ja nicht so, dass Scharon das Problem war“, meint die Hausfrau Asisa Schehadeh in Ramallah. „Egal ob links oder rechts, bisher hat noch jede israelische Regierung die Besatzung über uns ausgebaut.“

Anzeige