Israel hat vermutlich den Stützpunkt einer schiitischen Miliz im Irak bombardiert

War es eine israelische Drohne? Bild: MathKnight und Zachi Evenor/CC BY-SA-3.0

Völkerrechtswidrige militärische Interventionen nehmen überhand, die UN hat nichts mehr zu melden, der Stärkere hat das Sagen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beschoss eine israelische Drohne einen Stützpunkt einer schiitischen Miliz in Amirli, in der nordirakischen Provinz Salaheddin. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben. Die Miliz, die zu den Volksmobilmachungskräften (PMF) oder Hashed al-Shaabi gehört, die dem irakischen Militär großenteils eingegliedert wurden, aber ziemlich eigenmächtig bleiben, sprach von zwei verwundeten Iranern, ein Polizist von einem toten Iraker und zwei Verwundeten, die iranische Militäringenieure seien. Getroffen worden sei ein Hauptquartier von "Beratern" aus dem Iran und dem Libanon sowie ein Waffenlager, das in Flammen aufging.

Vermutet wird, dass zum Stützpunkt iranische Raketen geliefert wurden. Zunächst war man von einem Anschlag des IS ausgegangen, bis man dann doch Israel dahinter vermutete, was auch der Fall sein dürfte.

Israel selbst schweigt erst einmal wie üblich, die amerikanischen Streitkräfte weisen jede Beteiligung zurück. Die irakischen schiitischen Milizen, die auch in Syrien kämpfen und dem Iran nahestehen, lehnen die Präsenz von US-Truppen im Irak ab und haben immer mal wieder deren Abzug gefordert. Die USA fordern deren Auflösung, die irakische Regierung hat sie der Armee unterstellt, wodurch sie u.a. auch amerikanische Waffen erhalten.

Der Zeitpunkt ist heikel, da sich zwischen dem Iran und den USA und Großbritannien der Konflikt hochschaukelt. Letzten Monat hat der Iran eine amerikanische Drohne abgeschossen, gerade will die US Navy eine iranische Drohne abgeschossen haben, Iran behauptet allerdings, die Amerikaner hätten eine eigene Drohne getroffen (Drohnenabschuss: Iranische Revolutionsgarden kündigen Gegenbeweis an). Die USA haben weitere Truppen nach Saudi-Arabien verlegt. Möglich wäre, dass Israel sich den Konflikt zunutze macht, um mal wieder einen Angriff auf iranische Ziele zu starten. Zwist gibt es gerade, weil Iran einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker beschlagnahmt hat, der nach dem Iran angeblich in einen Unfall verwickelt war.

Es wäre der erste israelische Luftangriff seit vielen Jahren auf ein Ziel im Irak

Am 7. Juni 1981 bombardierten israelische Kampfflugzeuge den irakische Reaktor Tammuz-1 oder Osirak, um die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern. Überflogen wurde damals Saudi-Arabien, das auch heute auf der Seite Israels und der USA gegen den Iran steht. Israel hat selbst heimlich ein Atomwaffenprogramm verfolgt und wurde die erste inoffizielle Atommacht in der Region. Die Aktion steht nun auch immer als Drohung gegen den Iran, also dass Israel mit den USA oder alleine iranische Atomanlagen zerstören könnte, und spielt im aktuellen Konflikt natürlich eine Rolle. Flugzeuge aus Israel müssten aber wohl dann auch durch den Luftraum des Iraks oder der Türkei fliegen, was derzeit kaum möglich erscheint. Der Angriff auf ein irakisches Ziel könnte so auch ein Test gewesen sein, wie die irakische Luftabwehr aufgestellt ist.

Israel hat damit schon früh gezeigt, dass es zu völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen neigt und sich ebenso wie der enge Verbündete USA, aber auch die Nato über das Völkerrecht hinwegsetzt, aber auch viele internationale Abkommen nicht ratifiziert. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat bei den Konflikten, in denen es um Interessen der Veto-Mächte geht, keine Rolle mehr spielt. Jetzt kann jeder einen schwächeren Staat ungestraft angreifen, wenn er zumindest eine der Veto- und Atommächte hinter sich hat. Der Irak ist so nicht nur von den USA und ihrer Koalition der Willigen besetzt worden, sondern auch immer wieder wehrloses Ziel von Angriffen der türkischen Luftwaffe.

Dass der vermutlich israelische Anrgiff mit einer Drohne erfolgte, ist symptomatisch. Seit 2001 haben die USA den Drohnenkrieg auch in Ländern eingeführt, mit denen sie offiziell nicht im Krieg stehen, aber militärisch durch gezielte Angriffe wie in Pakistan, im Jemen, in Somalia und afrikanischen Ländern eingreifen wollen. So wird die internationale Bühne wieder zu einem Wilden Westen, in dem der Stärkere den Ton angibt und der Schwächere sich unterwerfen muss.



Luftangriffe auf Ziele in Syrien sind für Israel an der Tagesordnung

Die Luftangriffe richten sich in der Regel gegen iranische Stützpunkte oder solche der Hisbollah und sollen verhindern, dass iranische Raketen oder Drohnen zur Hisbollah im Libanon gelangen oder Iran eine permanente militärische Präsenz in den von der Regierung von Bashar al Assad kontrollierten Gebieten Syriens aufbaut. Russland als Alliierter von Assad hat zwar die syrische Luftabwehr mit S-300 Systemen, nicht gerade die neuesten, aufgerüstet, duldet in einem komplizierten machtpolitischen Poker aber die Angriffe, auch wenn es enge Beziehungen zu Iran besitzt.

Normalerweise scheinen die israelischen Angriffe mit Russland abgesprochen zu sein. Doch als bei einem Angriff israelischer Flugzeuge auf Latakia ein russisches Aufklärungsflugzeug von der syrischen Raketenabwehr mit alten russischen S-200-Systemen versehentlich abgeschossen wurde, wobei alle 15 Militärs an Bord starben, kam es zu einem Zwist. Der Vorwurf lautete, die israelischen Maschinen hätten sich hinter der Iljuschin versteckt. Offenbar konnte der Konflikt beigelegt werden, Putin sprach von einer Verkettung unglücklicher Umstände, ließ aber den syrischen Truppen nur S-300-Systeme liefern, aber nicht die neueren S-400, vielleicht auch deswegen, um ihren Nimbus zur Abschreckung und für Exporte zu erhalten (Russland rüstet syrische Armee mit S-300 auf).

Auch wenn Russland die Angriffe duldet, sind sie dennoch völkerrechtswidrig und würden Gegenangriffe von Damaskus legitimieren, das dies als militärisch haushoch unterlegener Staat mit Paria-Status nicht wagt (Russland liefert S-300-Luftabwehrsysteme an Damaskus). Vorausgegangen war im Februar 2018 bei einem Angriff von israelischen Kampfflugzeugen, dass die syrische Luftabwehr mit den veralteten russischen Luftabwehrsystemen eine F-16 über israelischem Territorium ab schießen konnten. Die Piloten konnten sich retten, allerdings war einer der beiden dabei schwer verletzt worden. Teheran verkündete bereits damals: "Die Zeit der israelischen Luftangriffe auf Syrien ist vorbei." Israel bezeichnete es als Pilotenfehler.

(Florian Rötzer)