Israel mal auf der Seite der Hamas

Gaza: Proteste am Grenzzaun zu Israel; Archivfoto (2018): Fars News Agency / CC BY 4.0

Im Gazastreifen demonstrieren Tausende gegen die Hamas-Regierung

Ein Jahr nach den ersten Protesten am Grenzzaun zu Israel wird im Gazastreifen wieder demonstriert. Doch dieses Mal, zum ersten Mal, gehen die Menschen nicht gegen Israel auf die Straße, sondern gegen die Hamas, die den dicht bevölkerten Landstrich seit 2007 regiert.

Und die dabei immer größere Probleme hat: Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt bei um die 70 Prozent, obwohl der letzte Krieg mit Israel nun fast fünf Jahre zurück liegt, es fehlt an sauberem Trinkwasser, an regelmäßigem Strom, auch fast fünf Jahre nach dem letzten Krieg mit Israel verläuft der Wiederaufbau nur schleppend.

Es sind einige Tausend Menschen, die den Aufrufen einer bis vor kurzem nicht in Erscheinung getretenen Gruppe namens "Bewegung 14. März" im Internet folgen, und auf der Straße auf heftige Reaktionen der Hamas-Polizei und der Essedin al Kassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, treffen: Demonstranten, einheimische Menschenrechtler und Journalisten werden verprügelt und festgenommen; auch scharfe Munition wurde bereits eingesetzt.

Dennoch gehen die Demonstrationen weiter, und das ist neu: Noch nie seit 2007, egal wie schlecht die Lage auch war, sind die Menschen im Gazastreifen in nennenswerter Zahl gegen die Hamas-Regierung auf die Straße gegangen.

Die Hamas wirft der Regierung von Präsident Mahmud Abbas mit Sitz in Ramallah vor, die Proteste anzustacheln; dort weist man den Vorwurf zurück. Abbas fordert nun, die Arabische Liga, Ägypten und Katar müssten intervenieren, die Hamas dazu drängen, die Macht an die Regierung in Ramallah abgeben.

Erst vor eineinhalb Wochen war diese umgebildet worden: Im Juni 2014 hatten sich Hamas und Fatah im Zuge eines der zahlreichen Einigungsabkommens auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt.

Die Einheitsregierung

Die Einigung selbst blieb aus, die Einheitsregierung bestand aber weiter, auf dem Papier, denn die von der Hamas ernannten stellvertretenden Minister und Staatssekretäre arbeiteten einfach wie eine Schattenregierung für Gaza.

Nun wurde diese Regierung durch ein nur mit Funktionären der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) besetztes Kabinett ersetzt; schon Ende 2017 hatte Abbas die Einstellung der Zahlungen für Strom- und Treibstofflieferungen aus Israel verfügt, später wurden dann auch die Löhne für Regierungsmitarbeiter in Gaza nicht mehr gezahlt.

Grund: Die Hamas-Führung sollte so gezwungen werden, die Macht vollständig an die Regierung in Ramallah abzugeben, Begründung: Man habe ja die Einheitsregierung gebildet, und die Hamas möge sich auch bitteschön daran halten. Die Hamas indes monierte, dass politische Entscheidungen meist überhaupt nicht im Kabinett, sondern von den PLO-Gremien getroffen wurden, an denen die Hamas nicht beteiligt ist, und die auch keine rechtliche Befugnis dazu haben.

Netanjahu

Und weil sich beide Seiten gegenseitig im Weg standen, spitzte sich Lage in Gaza immer weiter zu, und es kam eine weitere, unerwartete Komponente ins Spiel, die alles noch viel komplizierter macht: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der über Jahre hinweg eine Isolierung der Hamas betrieben hatte, drei Kriege gegen die Organisation führte, und auch nach dem letzten Krieg Hunderte Luftangriffe gegen die Hamas hatte fliegen lassen, stellte sich nicht etwa auf die Seite der Abbas-Regierung.

Stattdessen begann er, sehr zum Leidwesen der Hardliner in seiner Regierung, nicht nur mit indirekten Dauerverhandlungen unter ägyptischer Vermittlung, er beschaffte der Hamas-Regierung auch Geld aus Katar, um Löhne-, Strom- und Treibstoff zu bezahlen; zudem brachte Katar, nach einigem hin und her auch Bargeld in Höhe von mindestens 15 Millionen US-Dollar nach Gaza.

Was zunächst absurd klingt, hat allerdings Kalkül: Die Hamas mag zwar in Gaza zunehmend unbeliebter werden, doch Präsident Mahmud Abbas, dessen Amtszeit bereits 2009 auslief, und die PLO sind schon jetzt extrem unbeliebt; dass der Gazastreifen jemals wieder von einer Zentralregierung geführt werden wird, scheint undenkbar.

Doch je mehr sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Gaza im Laufe der vergangenen Jahre zuspitzte, desto mehr gewannen kleinere, sehr radikale Gruppen wie der Islamische Dschihad an Zulauf, auch einen örtlichen Ableger des "Islamischen Staats" gibt es mittlerweile. Und gerade jetzt, vor den israelischen Parlamentswahlen am 9. April will Netanjahu eine Eskalation im Gazastreifen vermeiden. (Oliver Eberhardt)

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