Israels Bodentruppen ziehen aus dem Gazastreifen ab

Zerstörung durch einen Angriff auf eine UN-Schule in der vergangenen Woche. Bild: UNPhoto /Shareef Sarhan, Courtesy UN

Bei einem Luftangriff wurde erneut eine UN-Einrichtung getroffen; der Raketenbeschuss geht weiter. Israel will erst einmal nicht über einen Waffenstillstand verhandeln

Ziemlich abrupt hat Israels Militär am Sonntag damit begonnen, einen Großteil seiner Soldaten aus dem Gazastreifen abzuziehen. Die meisten der Tunnel seien nun zerstört, das Ziel der Operation erfüllt. Auch Luftangriffe wurden am Sonntag nur wenige geflogen, die hatten allerdings verheerende Folgen: Erneut wurde eine Einrichtung der Vereinten Nationen getroffen; zehn Menschen starben. Nur einige Einheiten sollen einen Landstreifen entlang der Grenze im Norden des Landstrichs besetzt halten, um zu verhindern, dass Kämpfer der Essedin al-Kassam-Brigaden und des Islamischen Dschihad jene Lücken, die die Truppen in den Grenzzaun geschnitten haben, dazu nutzen, um auf israelisches Gebiet zu gelangen.

Der Krieg sei noch keinesfalls beendet, sagt die Regierung, nur die Gangart ändere sich: Man werde zurückschlagen, wenn man angegriffen wird. Die Hamas betont ebenfalls der Krieg gehe weiter: Am Sonntag wurden unverändert Raketen auf Israel abgeschossen; die abziehenden Soldaten gerieten unter schweren Beschuss.

Die palästinensischen Fraktionen, darunter auch die Fatah, legten am Sonntag zudem ihre Bedingungen für einen langfristigen Waffenstillstand vor - die Israel erneut ablehnte. Der Truppenabzug kam plötzlich: Noch in der vergangenen Woche hatte die Regierung die Öffentlichkeit auf einen längeren Bodeneinsatz eingeschworen. Am Freitag war zudem ein auf drei Tage angelegter Waffenstillstand bereits nach kurzer Zeit gescheitert; die internationale Gemeinschaft hatte überwiegend die palästinensische Seite dafür verantwortlich gemacht.

Ziemlich viele Meinungen und noch immer viele rote Kreise

Es ist Sonntag abend, 21 Uhr, und über den Ticker auf dem Bildschirm an der Wand läuft eine nicht enden wollende Liste aus Meldungen. Ja, kein Scherz, an der Hebräischen Universität haben sie ein Mittel entwickelt, um Zahnfleischerkrankungen bei Känguruhs zu behandeln. Die Meldung ist zwar schon ein paar Jahre alt, scheint aber jetzt endlich ganz oben auf dem Stapel der ausgesonderten Pressemitteilungen angekommen zu sein.

Oder jemand hat sich einen Scherz erlaubt. Und erstaunlich, wie viele Promis sich momentan zum Gaza-Krieg äußern, oder auch nicht: Ein simples #Free Palestine oder #I Love Israel reicht aus, um jedem mitzuteilen, dass Madonna noch lebt und auch Mitglieder von Boybands eine politische Meinung haben. Das habe System, sagt Robert Thompson vom Zentrum für Fernsehen und Populärkultur an der Syracuse University: "Es ist wahrscheinlich, dass ein Mensch seine Meinung über einen Star ändert; das Thema ist dabei zweitrangig: Die Person wird ihre Meinung dazu durch solch ein Statement nicht verändern."

So hatte Madonna, die bislang eher als pro-israelisch galt, vor einigen Tagen in einem Tweet Position für die palästinensische Seite bezogen: Viele Fans reagierten wütend, aber sehr viele andere begrüßten ihr Statement: Das Kalkül ist, diese Menschen dazu zu bewegen, sich die Musik zu kaufen. Thompson: "Die etablierten Fans haben ja oft schon alles." Allerdings: Madonna schaffte es dann auch zielstrebig, Fans und Vielleicht-Fans zu vergrätzen, in dem sie kurz darauf ein Bild von sich mit zwei männlichen Oben-Ohne-Tänzern postete, auf deren Oberkörper der Davidsstern und der Halbmond aufgetragen worden war.

Damit alle im Büro wichtig von unwichtig unterscheiden können, erscheinen neben den Meldungen große Symbole: Notenschlüssel für alles Seichte, Sprechblasen für Politiker-Statements. Blaue Kreise, für israelische Angriffe im Gazastreifen. Rote Kreise für "Code Red".

So heißt in Israel der Alarm, wenn sich eine Rakete auf eine Kommune zubewegt. Wie eigentlich immer im Laufe des vergangenen Monats sind auf dem Bildschirm auch heute abend wieder ziemlich viele rote Kreise zu sehen. 18 Monate lang waren sie nur selten dort erschienen; der Waffenstillstand, den Israels Regierung und die Hamas am Ende des letzten Gazakrieges im November 2012 geschlossen hatten, hatte weitgehend gehalten.

Schon lange kein Plan für Gaza

Israel hatte damals sogar die Blockade etwas gelockert, doch die Menschen im Gazastreifen hatten davon nie nachhaltig etwas gespürt, was allerdings nicht vor allem Israels Schuld ist: Die Finanzkrise der Hamas-Regierung, die sich seit dem Machtwechsel in Ägypten anfangs langsam, dann rasend schnell zugespitzt hatte, war in allen Lebensbereichen deutlich spürbar.

Denn Benzin-, Strom-, Gas-, Wasserlieferungen müssen bezahlt werden. Und einen nachhaltigen Plan für die Infrastruktur des Gazastreifens hatten weder die Ägypter entwickelt, die den Landstrich bis 1967 kontrollierten, noch Israel, das 2005 seine Siedlungen dort geräumt und den Gazastreifen für nicht mehr besetzt erklärt hatte, noch die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die nach der Unterzeichnung der Osloer Übereinkünfte Anfang der 90er Jahre, zumindest die Städte verwaltete, und auch nicht die Hamas, die ihr 2006 nach bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Macht abnahm (Gaza: Bis hierhin, wohin weiter?).

Die Eskalation

Im Juni wurden dann drei israelische Jugendliche im Westjordanland ermordet; Israels Regierung macht die Hamas für die Taten verantwortlich; die Hamas bestreitet die Verantwortung für die Taten. Wer Recht hat, lässt sich nicht sagen: Dazu ist zu wenig über die Einzelheiten der Ermittlungen bekannt.

Während des Militäreinsatzes zur Suche nach den drei zunächst wochenlang vermissten Jugendlichen wurden auch wieder vermehrt Raketen aus dem Gazastreifen heraus abgeschossen; Israels Militär flog Luftangriffe auf den Gazastreifen - wer angefangen hat, auch das lässt sich nicht so genau sagen: Die Meldungen der ersten Raketenabschüsse und der ersten Luftangriffe liegen nur Sekunden auseinander. Der Krieg begann.

Das erklärte Ziel aus Sicht Israels: Den Raketenbeschuss nachhaltig einzudämmen. Das Ziel aus Sicht der Palästinenser: die Aufhebung der Blockade.

Wochenlang forderten die rechten Parteien in der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu eine Bodenoffensive (Israel: Netanjahus Koalitionspartner fordern Einmarsch in Gaza). Und als sie dann begann, die Zahl der Opfer stieg und stieg, mehrfach Krankenhäuser und Einrichtungen der Vereinten Nationen unter Beschuss gerieten, wurden die Sprecher von Regierung und Militär nicht müde zu betonen, all' das sei notwendig, damit die Menschen in Israel sicher leben können und der Raketenbeschuss eingedämmt werde.

Der plötzliche Abbruch

Doch am Sonntag begann dann Israels Militär damit, einen Großteil der Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Gleichzeitig rückte die Zielsetzung "Raketenbeschuss beenden" in den Hintergrund. Das Ziel des Einsatzes sei erreicht, ein Großteil der Tunnel zerstört worden, erklärte das Militär.

Netanjahu selbst hatte noch Anfang vergangener Woche erklärt, ein baldiges Ende des Einsatzes sei nicht in Sicht; sollte die internationale Gemeinschaft keine Lösung finden, dann werde Israels Militär den Gazastreifen selbst demilitarisieren.

Am Freitag war dann ein Waffenstillstand, der auf Druck der Vereinten Staaten und der Vereinten Nationen zustande gekommen war, bereits nach wenigen Stunden gescheitert; die eigentlich auf drei Tage angelegten indirekten Gespräche (bei denen sich die Verhandlungspartner nicht direkt begegnen) in Kairo wurden abgesagt.

Die Tunnel

Die Hamas sagt, Grund für den Bruch des Waffenstillstandes sei gewesen, dass die Strom- und Telefonverbindungen weitgehend zerstört worden sind; man habe deshalb mit den einzelnen Milizen nicht kommunizieren können. Allerdings ist es auch so, dass sowohl die Kassam-Brigaden als auch der Islamische Dschihad einen Waffenstillstand ohne die gleichzeitige Erfüllung der palästinensischen Forderungen kategorisch ablehnen und auch mit funktionierenden Telefonen kaum auf die politische Führung der Hamas hören.

Dies war bereits vor Kriegsbeginn so gewesen: Vor allem die Kassam-Brigaden, die neben den eigentlichen Sicherheitskräften der Hamas-Regierung existieren, entscheiden weitgehend selbst, wann sie aktiv werden, und wie diese Aktivitäten aussehen. Der Krieg hatte die Reihen zwischen den drei in dieser Frage maßgeblichen Hamas-Bestandteilen den Kassam-Brigaden, dem in Doha ansässigen Politbüro und der politischen Führung in Gaza kurzfristig geschlossen.

Doch über der Frage des Waffenstillstandes brachen die Differenzen wieder auf: So hatte die Gaza-Führung der Formel zugestimmt, dass Waffenstillstand "keine Schußwechsel, keine Bombardements" bedeutet - was implizit bedeutete, dass Israels Truppen mit der Zerstörung der Tunnel weitermachen konnten.

Denn aus Sicht der Gaza-Führung sind die Tunnel zweitrangig: Sie dienen, sagen Hamas-Funktionäre, und israelische Geheimdienstler übereinstimmend, vor allem der Lagerung von allerlei Gütern, von Sprengstoff und Raketen bis hin zu Nahrungsmitteln, und sind ansonsten eine Mischung aus Luftschutzbunker und Geheimgang für Kämpfer und Funktionäre der Hamas gleichermaßen. Die Bevölkerung selbst hatte übrigens nie Zutritt. Die Tunnel unter der Grenze hindurch dienten, wie auch im Falle Ägyptens, vor allem dem Schmuggel, wobei einige davon auch für bewaffnete Angriffe auf Militärposten und israelische Städte angelegt sind,

Für die Menschen in Israel hat die Zerstörung von einigen, vielleicht vielen, möglicherweise sogar den meisten dieser Tunnel bis jetzt keine Veränderung gebracht. Die Raketen werden nach wie vor auf Israel abgeschossen: zehn rote Punkte sind es auf dem Bildschirm an der Wand im Moment. Die blauen Punkte sind derweil sehr viel weniger geworden: Noch vor 24 Stunden war auf dem Screen nur selten Platz für Madonna und die Zahnfleischbeschwerden von Känguruhs gewesen.

Druck aus dem Weißen Haus

Doch einer der wenigen blauen Punkte hat dazu geführt, dass der Westen rot sieht: Am Sonntag wurde erneut eine Einrichtung des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNRWA getroffen; zehn Menschen starben dabei. Vor allem das Weiße Haus, aber auch das Außenministerium in Washington verurteilten den Angriff scharf; massive Kritik kam auch aus vielen europäischen Ländern.

In Jerusalem, wo die Regierung sitzt, und in Tel Aviv, wo das Verteidigungsministerium beheimatet ist, sorgte die Nachricht für hektische Aktivität: Schon am Sonntagmorgen hatte es deutliche Anzeichen dafür gegeben, dass der Abzug der Bodentruppen eher ein Abbruch war: Mitarbeiter der Regierung äußerten die Hoffnung, dass sich der Konfikt auf ein niederschwelliges Niveau nach der Formel "Ruhe für Ruhe" einpendeln würde, und Gegenangriffe nur im Falle von Angriffen durch militante palästinensische Gruppierungen ausgeführt werden würden. Dies sollte dem militärischen Vorgehen neue Legitimität verleihen.

Denn der politische Druck aus dem Ausland wurde immer stärker - und am Sonntagmorgen, einem Werktag in Israel, warnte das Finanzministerium erneut vor den Kosten des Krieges. Zwar gelobte die US-Regierung in der vergangenen Woche Nachschub für die in Gaza verbrauchte Munition, gab der Kongress 256 Millionen US-Dollar für das Abwehrsystem "Eiserne Kuppel" frei. Doch die Munitionslieferungen im Wert von umgerechnet rund 750 Millionen Euro muss Israel bezahlen - wo allerdings die Regierung darauf hofft, dass die Rechnung gestundet wird.

Nur: Dafür will das Weiße Haus, das sich im Laufe der vergangenen Woche einen öffentlichen Kleinkrieg mit Netanjau lieferte, Gegenleistungen sehen - und der weitgehende Rückzug der Bodentruppen dürfte Bestandteil davon sein, zumal Netanjahu selbst gar nicht mal böse darüber zu sein scheint: Am Sonntag bot er sich erneut indirekt der Linken als Koalitionspartner an, indem er ihm nahe stehenden Kommentatoren dafür loben ließ, er sei in diesem Krieg so besonnen, dass er selbst seine Koalition aufs Spiel setze.

Der Angriff auf die UNRWA-Einrichtung hat die Parameter aber nun erneut verändert: Washington verurteilte ihn mit scharfen Worten. Die Koordinaten der Schule, die als Flüchtlingslager von mehr als 2.000 Menschen genutzt wird, seien dem Militär bekannt gewesen; man erwarte, dass sich Israels Armee an die eigenen Standards halte, sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministerium. Und ein Berater von Präsident Barack Obama sagte, man könne Angriffe auf Kinder keinesfalls akzeptieren. Israels Militär erklärte den Angriff damit, dass aus dem Umfeld der Schule Raketen abgefeuert worden seien.

"Ruhe für Ruhe" statt Waffenstillstand

Mit dem Rückzug der Bodentruppen und der Rückkehr zum Konzept "Ruhe für Ruhe" ging auch der Plan einher, gar keinen offiziellen Waffenstillstand mehr anzustreben. Denn am sprichwörtlichen Verhandlungstisch hätte Israels Regierung der Hamas zumindest einen Teil ihrer Forderungen erfüllen müssen. Das aber will man vermeiden, weil die Hamas dies als Sieg über Israel verkaufen könnte. Und Israels Regierung hofft nach wie vor darauf, dass die Hamas am Ende militärisch und politisch so geschwächt sein wird, dass Präsident Mahmud Abbas und seine Regierung, diesmal ohne Duldung der Hamas, im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen.

Eine Aufhebung der Blockade wäre dementsprechend erst einmal nicht in Sicht, und das nicht so sehr, weil man befürchtet, dass die Hamas die eingeführten Güter zur Wiederaufrüstung benutzen könnte, sondern weil man darauf hofft, dass sich die Bevölkerung endgültig gegen die Organisation wendet.

Doch nicht nur stellten rechte und linke Politiker angesichts des immer noch erheblichen Raketenbeschusses die in den vergangenen Wochen immer wieder verbreitete Version in Frage, der zufolge die Hamas mittlerweile massivst geschwächt sei und stellen einen Untersuchungsausschuss und Anhörungen im Knesseth-Kommittee für Verteidigungsangelegenheiten in Aussicht.

Zu prüfen sei, warum das Militär nicht auf die Tunnel vorbereitet gewesen sei, sagt der Kommitteevorsitzende Zeew Elkin von der rechten Jisrael Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman. Die Arbeiterpartei indes will prüfen lassen, ob eine diplomatische Lösung ausreichend ernsthaft geprüft worden sei.

In Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Regierung gibt man sich mittlerweile zurückhaltend: Ein solcher Machtwechsel sei ein langwieriger Prozess, sagen Mitarbeiter von Präsident Mahmud Abbas und äußern die Befürchtung, dass ein solcher Schritt, wenn er schlecht geplant ist, das Todesurteil für die Fatah-Fraktion bedeuten könnte. Denn sie wird, dessen ist man sich in Ramallah sehr bewusst, von vielen im Westjordanland und noch mehr Menschen im Gazastreifen als Erfüllungsgehilfe Israels gesehen.

Eine gemeinsame Forderungsliste der Palästinenserfraktionen

Abbas setzt deshalb nun auf Einheit: Am Sonntag legten Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad eine gemeinsame Forderungsliste vor, die von den ursprünglichen Forderungen der Hamas abweicht. So soll es einen sofortigen Waffenstillstand geben, die Grenzen geöffnet werden, das Schalit-Abkommen reaktiviert werden und alle im Gegenzug für den Soldaten Gilad Schalit freigelassenen, und im Juni wieder fest gesetzten Gefangenen frei gelassen werden. Außerdem soll der Flughafen von Gaza wieder geöffnet und ein Hafen gebaut werden.

Eine Sicherheitszone soll es nicht geben, die Fischereizone auf zwölf nautische Meilen ausgeweitet werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll Finanzhilfen für den Wiederaufbau verwalten, eine internationale Geberkonferenz abgehalten werden. Zudem soll die vierte Phase der Gefangenenfreilassung, die im Frühjahr zum Ende der Friedensgespräche nicht ausgeführt wurde, durchgeführt werden. Israels Regierung soll außerdem gegen Siedlergewalt im Westjordanland vorgehen, und die nach dem 12. Juni 2014 gefangen genommenen Palästinenser frei lassen.

Das Besondere dabei ist zum einen, dass der Krieg damit auf dem Papier zum gesamtpalästinensischen Krieg wird und Hauptansprechpartner nun Präsident Abbas ist. Israels Regierung hatte sich bis Sonntagabend noch nicht offiziell dazu geäußert. Doch vor allem in den Reihen der Opposition bezeichnet man den Katalog als "attraktiv".

Er öffne die Tür für eine politische Lösung, falls sich die beteiligten palästinensischen Fraktionen tatsächlich gesprächsbereit über einzelne der Forderungen und ihre Umsetzung zeigen sollten. Und auch in den Reihen der zentristischen Koalitionspartner zeigt man sich aufgeschlossen: Es würde Abbas stärken, regierungsfähig machen, ohne dass er als israelische Marionette da stünde.

Doch am Ende hängt alles von einer einzige Entscheidung ab: "Regierungschef Netanjahu steht vor der Entscheidung, wirklich Sicherheit zu schaffen, oder uns in einen endlosen Krieg zu reißen, einer Entscheidung zwischen rechts und links", sagt Jitzhak Herzog, Vorsitzender der Arbeiterpartei in der Knesseth-Debatte (vgl. Der kleinste gemeinsame Nenner) am Sonntag:

Ich hoffe, er trifft die richtige Entscheidung.

(Oliver Eberhardt)